Schriftliche Frage 56 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin Katherina Reiche am 25. Februar 2026 im Deutschlandfunk bestätigen, in der sie ges…

Schriftliche Frage 56 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin Katherina Reiche am 25. Februar 2026 im Deutschlandfunk bestätigen, in der sie ges… Frage 56 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin Katherina Reiche am 25. Februar 2026 im Deutschlandfunk bestätigen, in der sie gesagt hat, dass Mietende sich durch die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) die Heizungsform aussuchen können (www.deuts chlandfunk.de/neues-geg-interview-mit-katherin a-reiche-cdu-bm-fuer-wirtschaft-und-energie-10 0.html, ab Minute 04:50), und wenn ja, wie kann dies sichergestellt werden, und wenn nein, wie schützt die Bundesregierung Mietende vor hohen Nebenkosten durch den Betrieb von Gas- und Ölheizungen, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass Mietende auch von Modernisierungskosten nicht übermäßig belastet werden, wenn der § 71 GEG gestrichen und somit auch die Bezugsgrundlage der Deckelung der Heizungsmodernisierungsumlage im Bürgerlichen Gesetzbuch wegfällt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 15. März 2026: Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren Gesetzen umgesetzt. Die Eckpunkte beinhalten die ausdrückliche Festlegung, dass es zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einer Regelung bedarf. Diese Festlegung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigen. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und an den neuen Regelungen laufen. Insofern können zum gegenwärtigen Stand keine Angaben zu genauen Inhalten der anstehenden gesetzlichen Änderungen gemacht werden.