polradar

Schriftliche Frage 20 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung auf eine weitere gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht B…

dip / schriftliche_frage 26.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 20 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung auf eine weitere gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht B… Frage 20 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung auf eine weitere gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin bezüglich der Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze Anfang Juni 2025, obwohl sie immer auf das Hauptsacheverfahren zur Klärung verwies, und inwiefern hat diese Entscheidung Auswirkungen auf die Annahme der Bundesregierung, dass Zurückweisungen an den deutschen Grenzen grundsätzlich zulässig seien (www.faz.net/aktuell/politi k/inland/bundesinnenministerium-beendet-verfahr en-zur-asyl-zurueckweisung-110683333.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. September 2025: Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich zu laufenden Verfahren nicht.

Relationen