Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Welche jährlichen Fördermengen erwartet die Bundesregierung von der geplanten fossilen Gasförderung in Süddeutschland, und welchen Beitrag können diese Mengen voraussichtlich leisten, um Deutschland dauerhaft unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist federführend für das Bundesberggesetz (BBergG) verantwortlich, das die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rohstoffabbaus für bestimmte Bodenschätze einschließlich Erdgas definiert. Die Anwendung des BBergG – etwa die Erteilung von Genehmigungen zur Förderung von Erdgas – obliegt hingegen den Ländern. Bergrechtliche Anträge zur Förderung von Gas liegen daher gegebenenfalls dem betroffenen Land, nicht aber dem Bund vor. Deutschland importiert bereits heute direkt kein Erdgas aus Russland. Zusätzliche deutsche Fördermengen würden grundsätzlich den Importbedarf Deutschlands und letztlich der EU senken und damit zur Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen beitragen.