Schriftliche Frage 73 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung die Einbringung des nationalen Umsetzungsgesetzes zum AI Act ins Kabinett, und wird die Frist zur Umsetzung b…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 73 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung die Einbringung des nationalen Umsetzungsgesetzes zum AI Act ins Kabinett, und wird die Frist zur Umsetzung b…
Frage 73 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann plant die Bundesregierung die Einbringung des nationalen Umsetzungsgesetzes zum AI Act ins Kabinett, und wird die Frist zur Umsetzung bis zum 2. August 2025 eingehalten (falls nein, bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 26. Juni 2025:
Der Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Mit Blick auf die Übergangsphase infolge der Bundestagswahlen und die erforderliche Neuabstimmung wird ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zum 2. August 2025 jedoch nicht erreicht werden können.
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