Schriftliche Frage 43 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse hat die bereits im Mai 2026 angekündigte Prüfung der Bundesregierung zum US-Gesetzentwurf „Connected Vehicle Sec…

Schriftliche Frage 43 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse hat die bereits im Mai 2026 angekündigte Prüfung der Bundesregierung zum US-Gesetzentwurf „Connected Vehicle Sec… Frage 43 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse hat die bereits im Mai 2026 angekündigte Prüfung der Bundesregierung zum US-Gesetzentwurf „Connected Vehicle Security Act“ geliefert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 72 der Abgeordneten Anne Zerr auf Bundestagsdrucksache 21/6098), und wer sind aus Sicht der Bundesregierung die „relevanten Stellen“, mit denen sie laut ihrer Antwort auf die o. g. Frage in engem Austausch steht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 25. August 2026: Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen um den Entwurf für einen „Connected Vehicles Security Act 2026“ über die deutsche Botschaft in Washington fortlaufend. Der Wirtschaftsausschuss des Senats (U.S. Senate Committee on Commerce, Science and Transportation) hat am 22. Juli 2026 dem Vorschlag zugestimmt. Der weitere Gesetzgebungsprozess bleibt abzuwarten. Laut Entwurf des US-Senats geht es um ein geplantes Verbot für chinesische Automobilhersteller, Personenkraftwagen mit in China entwickelter Konnektivitätssoftware in den USA zu verkaufen. Das Gesetz betrifft den Verkauf von Fahrzeugen aus Staaten, die laut den US-Berichten als „ausländische Gegner“ eingestuft sind. Dazu gehören laut US-Entwurf neben China auch Russland, Nordkorea und Iran. Die Bundesregierung steht mit relevanten Akteuren aus der Branche im kontinuierlichen Austausch.