Schriftliche Frage 72 von Anne Zerr (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung vorgenommen für den Fall, dass USamerikanische Gesetzgebung den Marktzugang für deutsche Auto…

Schriftliche Frage 72 von Anne Zerr (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung vorgenommen für den Fall, dass USamerikanische Gesetzgebung den Marktzugang für deutsche Auto… Frage 72 (Anne Zerr, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung vorgenommen für den Fall, dass USamerikanische Gesetzgebung den Marktzugang für deutsche Automobilhersteller mit chinesischen Beteiligungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts beschränkt, wie aktuell im Rahmen des „Connected Vehicle Security Act“ diskutiert wird, und wenn ja, welche konkreten politischen Maßnahmen leitet die Bundesregierung basierend auf dieser Folgenabschätzung ab? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 22. Mai 2026: Der Entwurf für einen „Connected Vehicle Security Act 2026“ wurde am 29. April 2026 in den US-Senat eingebracht. Die Bundesregierung prüft derzeit den Gesetzentwurf auf mögliche Auswirkungen auf deutsche Automobilhersteller. Die Bundesregierung wird den weiteren Gesetzgebungsprozess in den USA aufmerksam verfolgen und steht dazu mit relevanten Stellen und betroffenen Unternehmen im engen Austausch.