Schriftliche Frage 44 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen der Europäischen Kommission, Anforderungen für Investitionsprüfungen aus Drittstaaten zu verschär…

Schriftliche Frage 44 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen der Europäischen Kommission, Anforderungen für Investitionsprüfungen aus Drittstaaten zu verschär… Frage 44 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen der Europäischen Kommission, Anforderungen für Investitionsprüfungen aus Drittstaaten zu verschärfen, beispielsweise im Rahmen der Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act (IAA), auch um Nachteile für deutsche Unternehmen auf Drittmärkten zu vermeiden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johannes Steiniger vom 21. August 2026: Es sind der Bundesregierung derzeit keine Bemühungen der Europäischen Kommission bekannt, Anforderungen für die Überprüfung ausländischer Investitionen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit (sogenannte Investitionsprüfung) zu verschärfen. Die letzte Änderung und teilweise Verschärfung des europäischen Rechtsrahmens zur Investitionsprüfung erfolgte mit der Verordnung (EU) 2026/1386 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452. In Bezug auf den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf eines Industrial Accelerator Act (IAA) unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich die Einführung von Anforderungen an bestimmte Direktinvestitionen aus Drittstaaten.