Schriftliche Frage 62 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kriterien oder Schwellenwerte legt die Bundesregierung der im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ angekündigten, se…

Schriftliche Frage 62 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kriterien oder Schwellenwerte legt die Bundesregierung der im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ angekündigten, se… Frage 62 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kriterien oder Schwellenwerte legt die Bundesregierung der im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ angekündigten, sektorweiten Anwendung von Anti-Dumpingund Anti-Subventions-Maßnahmen zugrunde, und für welche spezifischen Wirtschaftssektoren wird sie sich auf europäischer Ebene prioritär für derartige Schutzinstrumente einsetzen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 13. Juli 2026: Nach Artikel 207 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union liegen die Handelspolitik und die handelspolitischen Schutzinstrumente in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU. Das bestehende Handelsschutzinstrumentarium der EU ist von zunehmender Bedeutung. Eine detaillierte Bestandsaufnahme findet sich in dem jährlichen Bericht der Europäischen Kommission zur Nutzung der Handelsschutzinstrumente. Der Bericht für 2025 wird im Spätsommer oder Herbst 2026 erwartet. Die Zahlen zeigen, dass die Europäische Kommission das bestehende Instrumentarium verstärkt nutzt und bestimmte Sektoren im Fokus stehen. Darüber hinaus prüft die Europäische Kommission derzeit verschiedene Ansätze, um die Effizienz des bestehenden Instrumentariums und dessen Anwendung zu heben. Dies umfasst die Untersuchung, inwieweit der produktbezogene Anwendungsbereich von Maßnahmen breiter gefasst werden kann, insbesondere, ob Wertschöpfungsketten in den Blick genommen werden können. Die Bundesregierung unterstützt die Nutzung von Handelsschutzinstrumenten, wo immer es gerechtfertigt und im Unionsinteresse ist.