Schriftliche Frage 50 von Edgar Naujok (AfD): Hat die Bundesregierung Gespräche mit der Unternehmensleitung von Dow Chemical sowie mit der Sächsischen Staatsregierung und ggf. auch mit V…

Schriftliche Frage 50 von Edgar Naujok (AfD): Hat die Bundesregierung Gespräche mit der Unternehmensleitung von Dow Chemical sowie mit der Sächsischen Staatsregierung und ggf. auch mit V… Frage 50 (Edgar Naujok, AfD): Hat die Bundesregierung Gespräche mit der Unternehmensleitung von Dow Chemical sowie mit der Sächsischen Staatsregierung und ggf. auch mit Vertretern der kommunalen Ebene geführt, um die geplante Stilllegung und den Abriss des Steam-Crackers am Dow-Standort Böhlen zu verhindern oder eine anderweitige Nutzung beziehungsweise Übernahme des Crackers zu ermöglichen, und wenn ja, mit wem und mit welchen Ergebnissen (bitte Zeitpunkt der jeweiligen Gespräche angeben), und wenn nein, warum nicht (www.welt.de/wirtschaft/plus6a5b6829c7223262 7649a427/deutsche-chemie-hier-zerbricht-das-ges chaeftsmodell-einer-schluesselindustrie.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. August 2026: Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Das US-Unternehmen Dow Chemical gab am 7. Juli 2025 mittels Pressemitteilung bekannt, den Ethylen-Cracker in Böhlen voraussichtlich im 4. Quartal 2027 stillzulegen. Nach Angaben des Unternehmens erfolgt ein Stellenabbau mit den von Dow im Januar 2025 angekündigten Maßnahmen zur Kosteneinsparung. Seitens der Bundesregierung führte Bundeskanzler Merz am 20. Mai 2025 ein Gespräch mit Jim Fitterling (CEO Dow Chemical) zur Lage der Chemieindustrie und Produktionsstandorten in Deutschland, darunter auch den Standort von Dow Chemicals in Böhlen. Bundeskanzler Merz und Jim Fitterling tauschten sich erneut zu verschiedenen Themen im Rahmen eines Unternehmerfrühstücks beim World Economic Forum in Davos am 22. Januar 2026 aus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) trat nach Ankündigung der Entscheidung von Dow Chemical auf Fachebene in den Austausch mit dem Unternehmen. Nach hiesiger Kenntnis steht das Unternehmen zudem mit dem beteiligten Landeswirtschaftsministerien im Freistaat Sachsen mit Blick auf mögliche Anschlussprojekte sowie zu deren Genehmigungen im Austausch. Wegen der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Situation der chemischen Industrie wurde unter Federführung des BMWE die nationale Chemieagenda erarbeitet, um Entlastungen u. a. im Bereich der Energiekosten zu erreichen und mittels des erarbeiteten Maßnahmenkataloges die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Chemieindustrie auf den Märkten in Europa und in der Welt zu sichern. Die nationale Chemieagenda adressiert daher Themen, die für Chemieregionen wie beispielsweise für das Mitteldeutsche Chemiedreieck von Interesse sind, um sie mit daraus abgeleiteten Maßnahmen bei der Restrukturierung und Stabilisierung zu unterstützen.