Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für die kriselnde chemische Industrie im ostdeutschen Chemiedreieck, was insbesondere die Suche nach einem Nachfolger für Dow Chemical betrifft? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die chemische Industrie ist als Schlüsselbranche der deutschen Volkswirtschaft zentral für Innovationen und hochwertige Arbeitsplätze. Die Bundesregierung bedauert die Standortentscheidungen von Dow Chemicals zur Schließung des Ethylen-Crackers in Böhlen sowie der Chlor-Alkali- und Vinyl-Anlagen in Schkopau und ist sich der Herausforderungen bewusst, die sich aus dem Entschluss des Unternehmens für die Region sowie die industriellen Wertschöpfungsketten ergeben können. Gleichwohl handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung. Wir gehen davon aus, dass das Unternehmen verantwortungsvoll und im engen Austausch mit den Sozialpartnern agiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie weitere Bundesministerien stehen im Austausch mit Dow Chemicals. Die Bundesregierung arbeitet daran, durch strukturelle Reformen den Standort Deutschland nach vorne zu bringen, gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern und Wachstumskräfte freizusetzen. Hiervon profitiert maßgeblich auch die Chemieindustrie. Zu den bereits beschlossenen bzw. auf den Weg gebrachten Maßnahmen zählen unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026, die Entfristung der Stromsteuersenkung für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie die Senkung der Übertragungsnetzkosten in 2026 durch eine Bezuschussung im Umfang von 6,5 Milliarden Euro. Für die Jahre 2027 bis 2029 sind weitere Maßnahmen zur Entlastung bei den Netzentgelten und Umlagen geplant. Für besonders energieintensive Unternehmen setzen wir uns gegenüber der Europäischen Kommission zudem für die Ausweitung und Verlängerung der Strompreiskompensation über das Jahr 2030 hinaus ein. Zudem streben wir die Einführung eines im Rahmen der EU-Vorgaben möglichst pragmatisch ausgestalteten Industriestrompreises an. Mit diesem Instrument sollen insbesondere anderweitig nicht weiter zu entlastende energieintensive Unternehmen erfasst werden. Darüber hinaus ist es ein Kernanliegen der Bundesregierung, die Bürokratielasten für die Wirtschaft auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft wird die Bundesregierung eine „Chemieagenda 2045“ entwickeln, die eine innovative, zukunftsfähige, wettbewerbsstarke sowie umwelt- und klimafreundliche Chemieindustrie in Deutschland und der EU ermöglicht.