Schriftliche Frage 66 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, konkrete Schritte zu unternehmen, um sich für den Erhalt der Standorte und damit auch der Arbeitsplätze im Mittel…

Schriftliche Frage 66 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, konkrete Schritte zu unternehmen, um sich für den Erhalt der Standorte und damit auch der Arbeitsplätze im Mittel… Frage 66 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Plant die Bundesregierung, konkrete Schritte zu unternehmen, um sich für den Erhalt der Standorte und damit auch der Arbeitsplätze im Mitteldeutschen Chemiedreieck im Kontext der aktuellen Pläne des Unternehmens Dow Chemical, seine Anlagen nicht zum Verkauf anzubieten sondern abzureißen und damit die dortige Wertschöpfungskette zu zerstören, einzusetzen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 18. Dezember 2025: Dow Chemical hat am 7. Juli 2025 eine Pressemitteilung veröffentlicht und bekanntgegeben, insgesamt drei Anlagen in Europa stillzulegen, zwei davon in Mitteldeutschland. Nach Angaben des Unternehmens erfolgt ein Stellenabbau mit den von Dow bereits im Januar 2025 angekündigten Maßnahmen zur Kosteneinsparung. Es handelt sich dabei um eine unternehmerische Entscheidung. Gleichwohl geht die Bundesregierung davon aus, dass das Unternehmen verantwortungsvoll und im engen Austausch mit den Sozialpartnern agiert. Nach hiesiger Kenntnis steht das Unternehmen mit den beteiligten Landeswirtschaftsministerien im Freistaat Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt mit Blick auf mögliche Anschlussprojekte sowie zu deren Genehmigungen im Austausch. Wegen der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Situation der chemischen Industrie hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 11. Dezember 2025 zum Auftakt der Chemieagenda eingeladen. An der Veranstaltung hat auch eine Vertreterin der Landesregierung aus Sachsen-Anhalt teilgenommen. In dem nun folgenden Arbeitsprozess ab Januar 2026 wird es um Entlastungsmaßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten wie bspw. den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation gehen. Es werden Möglichkeiten zur Entlastung und Entbürokratisierung der chemischen Industrie in europäischen und nationalen Regulierungsvorhaben, wie z. B. in der Chemikalienregulierung REACH thematisiert. Behandelt werden Innovationen und zukunftsorientierte Projekte, worunter u. a. die Kreislaufwirtschaft des Kohlenstoffs mit Nutzung des CO2 – Carbon Capture and Utilization (CCU), chemisches Recycling von Plastikmüll, der erweiterte Einsatz biogener Rohstoffe sowie Carbon Capture and Storage (CCS) zur Sicherung der Treibhausgasneutralität zu verstehen sind. Die nationale Chemieagenda adressiert daher Themen, die für Chemieregionen wie bspw. für das Mitteldeutsche Chemiedreieck von Interesse sind, um sie mit daraus abgeleiteten Maßnahmen bei der Restrukturierung und Stabilisierung zu unterstützen. Zugleich werden diese Maßnahmen in die ab 2026 beginnenden Arbeiten der europäischen Critical Chemicals Alliance eingebunden.