Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Welche Maßnahmen und Gespräche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit den von Schließung betroffenen Unternehmen und ihren Mitarbeitenden im Industriepark Leuna schon ergriffen, und gibt es Gespräche mit der EU-Kommission bezüglich weiterer Maßnahmen, um Preisdumping bei entsprechenden chemischen Grundprodukten abzuwehren? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Deutschland und der EU langfristig zu sichern, und erarbeitet derzeit eine nationale Chemieagenda unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Der Auftakt fand am 11. Dezember 2025 statt. Entscheidend ist, zügig die Rahmenbedingungen zu verbessern; denn eine starke Industrie in Deutschland und Europa ist ohne eine starke Chemieindustrie nicht denkbar. Der thematisch gegliederte Arbeitsgruppenprozess der nationalen Chemieagenda hat begonnen und zielt darauf ab, im Frühjahr 2026 ein gemeinsames Abschlusspapier mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Zur Stärkung von Resilienz und Versorgungssicherheit soll auch die auf EU-Ebene gegründete Critical Chemicals Alliance zentrale Herausforderungen des Chemiesektors adressieren – etwa Risiken von Standort- und Produktionsschließungen sowie Handelsprobleme. Zugleich sollen über sie Modernisierung und Investitionen in kritische Produktionen gefördert werden. Deutschland und insbesondere das BMWE sind in den Arbeitsprozess der Allianz intensiv und aktiv eingebunden. Grundsätzlich ist national und auf europäischer Ebene entschlossenes, ambitioniertes und vor allem schnelles Handeln von größter Wichtigkeit, um signifikante Entlastungen zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche wiederherzustellen. Zudem muss die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gesichert werden. Investitionsentscheidungen in der Chemieindustrie werden zukunftsgerichtet getroffen mit Blick auf die Rahmenbedingungen der kommenden Jahrzehnte. Aus hiesiger Sicht ist wichtig, dass alle Aktivitäten auf marktorientierten Prinzipien basieren. Eine Anpassung des regulatorischen Rahmens ist daher zentral. Das bestehende Handelsschutzinstrumentarium der EU wird umfangreich genutzt. Aktuell sind 229 handelspolitische Maßnahmen (Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen) der EU in Kraft mit steigender Tendenz. Die meisten Maßnahmen richten sich gegen Einfuhren aus dem Stahl- und Eisensektor (aktuell: 80 Maßnahmen), gefolgt vom Chemiesektor.