Schriftliche Frage 101 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die „evidenten Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis“, die der vom Bunde…

Schriftliche Frage 101 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die „evidenten Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis“, die der vom Bunde… Frage 101 (Sonja Lemke, Die Linke): Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die „evidenten Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis“, die der vom Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat in Auftrag gegebene Bericht zur Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland (www.bmj.de/SharedDocs/ Publikationen/DE/Fachpublikationen/2025_Forsc hungsbericht_Ueberwachungsgesamtrechnung.pd f?__blob=publicationFile&v=6,) auf Seite 107 vielen Behörden attestiert, jedenfalls für alle Bundesbehörden zügig zu beseitigen, und welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Bericht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 5. August 2025: Mit der Veröffentlichung der Studie zur Überwachungsgesamtrechnung ist ein Beitrag geleistet worden, um die öffentliche Debatte rund um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und zu möglichen Ansätzen ihrer Bewertung fortzusetzen. Die Bundesregierung hat die Studie zur Kenntnis genommen. Die in der Studie getroffene Aussage über „evidente Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis“ macht sich die Bundesregierung nicht zu eigen.