Schriftliche Frage 68 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die vor knapp zehn Monaten als „zeitnah“ angekündigte Finalisierung der Rechtsverordnung zum Haarund B…

Schriftliche Frage 68 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die vor knapp zehn Monaten als „zeitnah“ angekündigte Finalisierung der Rechtsverordnung zum Haarund B… Frage 68 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die vor knapp zehn Monaten als „zeitnah“ angekündigte Finalisierung der Rechtsverordnung zum Haarund Barterlass (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 21/2141) bis heute nicht erfolgt ist, und wann wird sie nun verabschiedet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. August 2026: Die internen Abstimmungsprozesse zum Erlass einer Verordnung im Sinne der Fragestellung dauern noch an. Der Entwurf befindet sich mit dem Ziel einer rechtssicheren, insbesondere verfassungs- und europarechtskonformen Umsetzung, erneut im ministeriellen Billigungsgang.