Schriftliche Frage 88 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant das Bundesministerium der Verteidigung, eine Neufassung des sogenannten Haarund Barterlasses zu verabschieden (Rechtsverordnung u…

Schriftliche Frage 88 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant das Bundesministerium der Verteidigung, eine Neufassung des sogenannten Haarund Barterlasses zu verabschieden (Rechtsverordnung u… Frage 88 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant das Bundesministerium der Verteidigung, eine Neufassung des sogenannten Haarund Barterlasses zu verabschieden (Rechtsverordnung und Dienstvorschrift), nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor fast sieben Jahren entschieden hat, dass der zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt (www.bverwg.de/310119B1WB28.17.0), und was ist der Grund für die Verzögerung, durch die Soldatinnen und Soldaten sich noch immer an veraltete Regeln halten müssen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. Oktober 2025: Eine gesetzliche Grundlage im Sinne der Fragestellung wurde mit dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstlicher Vorschriften“ vom 28. Juni 2021 geschaffen. Der durch dieses Gesetz neugefasste § 4 Absatz 4 des Soldatengesetzes sieht vor, dass Vorgaben zum Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten bei der Ausübung des Dienstes und bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug durch eine Rechtsverordnung geregelt werden können. Der Entwurf der Rechtsverordnung befindet sich derzeit in der Erarbeitung und wird zeitnah finalisiert werden.