Schriftliche Frage 68 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bezieht das Bundesministerium der Verteidigung bei neuen Vergabeverfahren als Vergabekriterium ein, ob es bei einzelnen Rüstungsin…

Schriftliche Frage 68 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bezieht das Bundesministerium der Verteidigung bei neuen Vergabeverfahren als Vergabekriterium ein, ob es bei einzelnen Rüstungsin… Frage 68 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bezieht das Bundesministerium der Verteidigung bei neuen Vergabeverfahren als Vergabekriterium ein, ob es bei einzelnen Rüstungsindustrie-Unternehmen bei vergebenen Beschaffungsaufträgen bereits zu Verzögerungen von mehr als drei Monaten gekommen ist, und bei welchen Beschaffungsprojekten kommt es aktuell zu Verzögerungen von mehr als drei Monaten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 29. Juli 2025: In jedem Vergabeverfahren wird durch den öffentlichen Auftraggeber einzelfallbezogen die Eignung des jeweiligen Bieters sowie das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 122 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geprüft. Zur Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage wäre eine Auswertung sämtlicher Akten aller aktuell laufender Beschaffungsprojekte (allein im Jahr 2024 wurden rund 12.000 Beschaffungsverträge geschlossen) erforderlich. Eine solche Auswertung würde unverhältnismäßig hohe Personalressourcen über einen nicht absehbar langen Zeitraum binden und wäre damit nur zu Lasten der Kernauftragserfüllung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr möglich. Insofern ist eine Beantwortung des zweiten Teils der Fragestellung mit Blick auf den unzumutbaren Rechercheaufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.