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Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Waren oder sind an den Ermittlungen zum Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025, in dessen Zusammenhang am 6. Juli 2026 der Prozess gegen dr…

dip / schriftliche_frage 17.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Waren oder sind an den Ermittlungen zum Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025, in dessen Zusammenhang am 6. Juli 2026 der Prozess gegen dr… Frage 30 (Jan Köstering, Die Linke): Waren oder sind an den Ermittlungen zum Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025, in dessen Zusammenhang am 6. Juli 2026 der Prozess gegen drei Beschuldigte vor dem Landgericht Wuppertal begann, Bundesermittlungsbehörden beteiligt, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern die Beschuldigten politische und/oder geschäftliche Verbindungen in den Phänomenbereich der Rockerszene, des Rechtsextremismus und/oder in die Reichsbürgerszene aufweisen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 15. Juli 2026: Das Bundeskriminalamt (BKA) unterstützte die Ermittlungen im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion im Bereich der internationalen Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten. Zu den Beschuldigten sind der Bundesregierung keine Verbindungen in die Rockerszene, in den Bereich des Rechtsextremismus oder in die Reichsbürgerszene bekannt.

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