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Schriftliche Frage 17 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung oder haben ihr nachgeordnete Behörden darüber, ob mögliche Verbindungen bzw. Kontakte zwischen den…

dip / schriftliche_frage 16.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 17 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung oder haben ihr nachgeordnete Behörden darüber, ob mögliche Verbindungen bzw. Kontakte zwischen den… Frage 17 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung oder haben ihr nachgeordnete Behörden darüber, ob mögliche Verbindungen bzw. Kontakte zwischen den mutmaßlichen Initiatoren bzw. Begründern des sog. Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ und Organisationen, Parteien und Gruppierungen des (extrem) rechten Spektrums bestehen (bitte nach „Ja“ und „Nein“ aufschlüsseln u. a. für „Die Heimat“ (vormals NPD), „Junge Nationalisten“, „Alternative für Deutschland“, „Junge Alternative“, „Dritter Weg“, „Nationalrevolutionäre Jugend“, „Freie Sachsen“, „Deutsche Jugend Voran“, „Der Störtrupp“, „Querdenken 711“; vgl. www.tagesspiegel.de/berlin/mit-rechtsrock-und-d eutschlandflaggen-rechtsextreme-demo-inberlinvorzeitig-beendet--mehrere-festnahmen-1359718 0.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Mai 2025: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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