Schriftliche Frage 32 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen infolge der am 9. Juni 2026 vorgestellten Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 zur Bek…

Schriftliche Frage 32 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen infolge der am 9. Juni 2026 vorgestellten Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 zur Bek… Frage 32 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen infolge der am 9. Juni 2026 vorgestellten Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 zur Bekämpfung linksmotivierter Gewalt, und wenn ja, welche, und welche Haushaltsmittel sind hierfür im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Juni 2026: Die Bundesregierung tritt grundsätzlich allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen. Zur Bekämpfung und Verfolgung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen entwickelt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine entsprechende Strategie (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Zeilen, 2733 und 2734), die in dieser Legislaturperiode veröffentlicht werden wird. Unabhängig davon werden bei Vorliegen entsprechender Erfordernisse lageangepasste (Bekämpfungs-)Maßnahmen ergriffen. Infolge des linksextremistischen Brandanschlags auf das Stromnetz in Berlin am 3. Januar 2026 haben beispielsweise sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Organisationsstrukturen geschaffen, die die Aufklärung dieses Anschlags vorantreiben sowie generell linksextremistische Angriffe auf Kritische Infrastruktur (KRITIS) systematisch analysieren. Die fragegegenständlichen Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 bekräftigen noch einmal die Notwendigkeit der Fortführung des konsequenten Bekämpfungsansatzes. Eine Auskunft zu den 2027 vorgesehenen Haushaltsmitteln ist aktuell nicht möglich, da die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 noch nicht abgeschlossen ist.