Schriftliche Frage 13 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Waffen und Munition wurden bei der Durchsuchung bei M. S. am 10. November 2025 sichergestellt (bitte nach legal und illegal aufschlüs…

Schriftliche Frage 13 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Waffen und Munition wurden bei der Durchsuchung bei M. S. am 10. November 2025 sichergestellt (bitte nach legal und illegal aufschlüs… Frage 13 (Clara Bünger, Die Linke): Welche Waffen und Munition wurden bei der Durchsuchung bei M. S. am 10. November 2025 sichergestellt (bitte nach legal und illegal aufschlüsseln), und welche Erkenntnisse lagen den Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Ermittlungen über M. S. vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 21. November 2025: Mit Blick auf andauernde Ermittlungsmaßnahmen kann die Bundesregierung auf Ihre Fragen derzeit keine Auskunft – auch nicht in eingestufter Form – erteilen. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Auskünfte im Sinne der Fragestellung würden Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Vorrang vor dem Informationsinteresse des Parlaments hat.