Schriftliche Frage 114 von Lars Haise (AfD): Kann die Bundesregierung die am 8. Juni 2026 in der Thüringischen Landeszeitung veröffentlichte Darstellung des ehemaligen Ministerpräsident…

Schriftliche Frage 114 von Lars Haise (AfD): Kann die Bundesregierung die am 8. Juni 2026 in der Thüringischen Landeszeitung veröffentlichte Darstellung des ehemaligen Ministerpräsident… Frage 114 (Lars Haise, AfD): Kann die Bundesregierung die am 8. Juni 2026 in der Thüringischen Landeszeitung veröffentlichte Darstellung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen Bodo Ramelow bestätigen, wonach er in der Nacht vor der Bundesratsentscheidung über die Einführung einer Pkw- Maut, bei der sich Thüringen – laut Presseberichten mutmaßlich im Gegenzug – enthielt, mit dem damaligen Bundesverkehrs- und jetzigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Vertrag schloss, in dem fixiert gewesen sei, dass die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung von Weimar über Jena nach Gera zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werde (vgl. www.otz.de/lok ales/gera/article412207908/es-ist-einfach-unfassb ar-bodo-ramelow-veraergert-ueber-absage-fuer-m itte-deutschland-verbindung.html) und der Bundesminister Alexander Dobrindt somit vertragsbrüchig geworden sei, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses für einen durchgehenden zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke 6307? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 17. Juli 2026: Nein. Ein solcher Vertrag existiert nicht. Der Bundesregierung liegt die gesamtwirtschaftliche Bewertung des Gesamtvorhabens Ausbaustrecke (ABS) Weimar–Gera–Gößnitz vor (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlag e/G/BVWP/nachbewertungsergebnisse-schiene-irp.pdf?__blob=publicat ionFile). Ein durchgehender zweigleisiger Ausbau zwischen Weimar und Gera ist nicht im Bedarfsplan enthalten und wurde nicht untersucht.