Schriftliche Frage 14 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Steuermehr- bzw. -mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung durch den von der Rentenkommission gemachten Vorschlag zur Abschaffung…

Schriftliche Frage 14 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Steuermehr- bzw. -mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung durch den von der Rentenkommission gemachten Vorschlag zur Abschaffung… Frage 14 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Steuermehr- bzw. -mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung durch den von der Rentenkommission gemachten Vorschlag zur Abschaffung von Minijobs (vgl. www.bmas.de/DE/S oziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2 025/Rentenkommission-2026/rentenkommission- 2026.html, Empfehlung 26) – aufgrund der dadurch entfallenden aktuell zu entrichtenden Pauschalsteuer in Höhe von 2 Prozent auf das gezahlte Entgelt und stattdessen regelhafter Besteuerung im Rahmen der Lohnsteuer sowie aufgrund der dann dem Arbeitnehmer zuzurechnenden Sozialbeiträge und deren steuermindernden Geltendmachung bei der zu entrichtenden Einkommensteuer –, und erwägt die Bundesregierung in geeigneter Weise sicherzustellen, dass der Lohnnebenkostenvorteil auf Arbeitgeberseite in dann lohnsteuerund sozialabgabenpflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gegenüber Minijobs in Höhe von etwa 10 Prozent an die Beschäftigten in laufenden Beschäftigungsverhältnissen weiterzugeben ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. Juli 2026: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da keine entsprechenden Berechnungen durchgeführt worden sind. Im Übrigen kann die Bundesregierung der konkreten Ausgestaltung der gesetzgeberischen Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission nicht vorgreifen.