Schriftliche Frage 54 von Enrico Komning (AfD): Stehen der Betreibergesellschaft der Peene-Werft bzw. deren Mutterkonzern nach Kenntnis der Bundesregierung vertragliche Ausfallentschädigun…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
Text
Schriftliche Frage 54 von Enrico Komning (AfD): Stehen der Betreibergesellschaft der Peene-Werft bzw. deren Mutterkonzern nach Kenntnis der Bundesregierung vertragliche Ausfallentschädigun…
Frage 54 (Enrico Komning, AfD):
Stehen der Betreibergesellschaft der Peene-Werft bzw. deren Mutterkonzern nach Kenntnis der Bundesregierung vertragliche Ausfallentschädigungen oder Schadensersatzansprüche seitens des Bundes oder des Landes zu infolge des einseitigen Projektabbruchs der F126 durch den Bund, und wenn ja, um welche Beträge handelt es sich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 3. Juli 2026:
Der Bund hält keinen Vertrag mit der Betreibergesellschaft der Peene- Werft bzw. deren Mutterkonzern in Zusammenhang mit dem Rüstungsprojekt F126.
Relationen
- asked ← Enrico Komning (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung