Schriftliche Frage 75 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung mit Blick auf den gefährdeten Weiterbau der Fregatte F126 zur wirtschaftlichen Situation in der…

Schriftliche Frage 75 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung mit Blick auf den gefährdeten Weiterbau der Fregatte F126 zur wirtschaftlichen Situation in der… Frage 75 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung mit Blick auf den gefährdeten Weiterbau der Fregatte F126 zur wirtschaftlichen Situation in der Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. vor, und über welche Optionen (z. B. Abbruch des Vertrags, „Rebaselining des Vertrages“) diskutiert die Bundesregierung mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (Quellen: Table. Briefings Security. Table vom 16. Juli 2025: „Fregatte F126: Warum die Regierung trotz Komplikationen am Projekt festhält“; „Wirtschaftswoche“ vom 11. Juli 2025, S. 11: „Lieferdrama um die Fregatte 126; „Handelsblatt“ (online) vom 10. Juli 2025: „Große Probleme bei der Beschaffung der neuen Fregatten“: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bunde swehr-grosse-probleme-bei-beschaffung-der-neue n-fregatten/100140860.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 29. Juli 2025: Die Beantwortung des ersten Teils der Frage hinsichtlich etwaiger Kenntnisse der Bundesregierung mit Blick auf den Weiterbau der Fregatte F126 kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers berühren, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für den Auftragnehmer sowie den Projektverlauf und damit auch für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann. Hinsichtlich möglicher Optionen, die mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr besprochen werden, wird darauf verwiesen, dass aus dem Grundsatz der Gewalten- 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. teilung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung folgt, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Bundesregierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und - internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Die internen Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher können zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.