Schriftliche Frage 61 von René Springer (AfD): Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der treuhänderischen Verwaltung der Anteile der Rosneft-Gruppe an der PCK Raffinerie…

Schriftliche Frage 61 von René Springer (AfD): Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der treuhänderischen Verwaltung der Anteile der Rosneft-Gruppe an der PCK Raffinerie… Frage 61 (René Springer, AfD): Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der treuhänderischen Verwaltung der Anteile der Rosneft-Gruppe an der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder durch die Bundesnetzagentur diejenigen Erlöse und Gewinne behandelt, die auf diese Anteile aus dem Verkauf von Kraftstoffen in die Ukraine entfallen (bitte angeben, ob und in welchem Umfang diese ausgeschüttet, einbehalten, eingefroren oder auf Sperrkonten geführt werden), und waren der Bundesregierung Art, Umfang und Bestimmungsland dieser Ausfuhren bekannt (bitte begründen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Juli 2026: Es gibt keine rechtliche Veranlassung, Erlöse und Gewinne aus dem Verkauf von Kraftstoffen in verschiedene Länder unterschiedlich zu verbuchen. Die Rosneft Deutschland GmbH verkauft Mineralölprodukte allein aus kommerziellen Erwägungen. Die Bundesregierung nimmt hierauf keinen Einfluss. Auf die Antwort der Schriftlichen Frage mit der Nummer 07/0416 wird verwiesen.