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Schriftliche Frage 76 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche konkreten Reformoptionen liegen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission zur Zukunft der abschlagsfreien Rente mit 6…

dip / schriftliche_frage 03.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Schriftliche Frage 76 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche konkreten Reformoptionen liegen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission zur Zukunft der abschlagsfreien Rente mit 6… Frage 76 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welche konkreten Reformoptionen liegen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission zur Zukunft der abschlagsfreien Rente mit 63 zur Beratung vor, und schließt die Bundesregierung aus, dass die Vorschläge der Kommission zu Leistungskürzungen für Beschäftigte führen, die nach 45 Beitragsjahren bereits einen rechtmäßigen Anspruch auf diese Regelung erworben haben (vgl. Regierungspressekonferenz vom 3. Juni 2026 – www.bundesregierung.de/bre g-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-3-j uni-2026-2436190, abgerufen am 16. Juni 2026)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 30. Juni 2026: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission war unabhängig und frei von Weisungen. Sie hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt und Stillschweigen über die Beratungen vereinbart. Welche konkreten Reformoptionen der Alterssicherungskommission bei der abschlagsfreien „Rente ab 63“ vorlagen, sind der Bundesregierung daher nicht bekannt. Die genaue Ausgestaltung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen bleibt abzuwarten. Änderungen beim Renteneintritt wurden in der Vergangenheit auch aufgrund rechtlicher Vorgaben stets mit dem notwendigen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge ausgestaltet.

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