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Schriftliche Frage 107 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie passt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, die Empfehlungen der…

dip / schriftliche_frage 17.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Schriftliche Frage 107 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie passt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, die Empfehlungen der… Frage 107 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie passt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte enthalten, als Gesamtpaket bis Ende des Jahres umzusetzen, nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Einigung „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben“ im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 20.) zusammen, und mit welcher Begründung wird die Bundesregierung im Fall einer Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission bewusst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 16. Juli 2026: Der Bericht der Alterssicherungskommission zeigt auf, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in ihrer Gesamtheit in einem Gesetzespaket umsetzen. Ein Ausschluss einzelner Elemente würde die austarierten Empfehlungen aus dem Gleichgewicht bringen und stünde dem Ziel entgegen, die Rentenversicherung verlässlich, zukunftsfest und langfristig finanzierbar aufzustellen.

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