Schriftliche Frage 19 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche Zeitleiste hat die Bundesregierung bezüglich eines „Vergesellschaftungsverbotsgesetzes“ (vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/07/ b…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 19 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche Zeitleiste hat die Bundesregierung bezüglich eines „Vergesellschaftungsverbotsgesetzes“ (vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/07/ b…
Frage 19 (Caren Lay, Die Linke):
Welche Zeitleiste hat die Bundesregierung bezüglich eines „Vergesellschaftungsverbotsgesetzes“ (vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/07/ bundkoalition-verstaatlichung-mietwohnungen-enteign ung-verbot.html; bitte unter Angabe der beteiligten Bundesministerien und der Federführung beantworten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. September 2026:
Die Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung zu einem Vorhaben, das den Schutz von Investitionen und Vertrauen in den privaten Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland bezweckt, dauern noch an.
Relationen
- asked ← Caren Lay (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung