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Schriftliche Frage 7 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche konkreten Bitten, Vergesellschaftung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne bundesgesetzlich zu verhindern, erreichten den Bundesminis…

dip / schriftliche_frage 24.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 7 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche konkreten Bitten, Vergesellschaftung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne bundesgesetzlich zu verhindern, erreichten den Bundesminis… Frage 7 (Caren Lay, Die Linke): Welche konkreten Bitten, Vergesellschaftung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne bundesgesetzlich zu verhindern, erreichten den Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil in den vergangenen Monaten (vgl. https://taz.de/Verbot-vo n-Vergesellschaftungen/!6194273/), und wer waren die drei Investoren, die dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mitteilten, Investitionen in Berlin abzuziehen und auf ein solches Gesetz beim „Investoren-Roundtable in Frankfurt“ drängten (https://x.com/TiloJung/status/20741712 01434402996)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 17. Juli 2026: Der Bundesminister der Finanzen führt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Vielzahl von Gesprächen mit unterschiedlichen Akteuren. Dies beinhaltet auch den fachlichen Austausch mit Akteuren zu Themen im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu konkreten Inhalten und Teilnehmenden vertraulich geführter Gespräche mit Dritten. Die Vertraulichkeit solcher Gespräche ist Voraussetzung für einen offenen und vertrauensvollen Austausch und damit für eine sachgerechte Wahrnehmung der Regierungsaufgaben. Die Offenlegung der erbetenen Informationen würde dieses Vertrauensverhältnis beeinträchtigen. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse an der Funktionsfähigkeit der Exekutive wird Ihre Frage daher nicht beantwortet.

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