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Schriftliche Frage 32 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der Personen, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung an Bord des letzten Sammelabschiebefluges von Deutschland in die Republik…

dip / schriftliche_frage 01.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 32 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der Personen, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung an Bord des letzten Sammelabschiebefluges von Deutschland in die Republik… Frage 32 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der Personen, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung an Bord des letzten Sammelabschiebefluges von Deutschland in die Republik Irak befanden, gehörten der jesidischen Gemeinschaft an, und wird die Bunderegierung konkrete Schritte unternehmen, um Personen in das Bundesgebiet zurückzuholen, deren Abschiebung im Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung steht, und wenn ja, welche (vgl. u. a. www.tagesscha u.de/inland/regional/brandenburg/jesidische-famil ie-abschiebeflug-irak-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. August 2025: Die Bundesregierung hat grundsätzlich keine Kenntnis über die Religionszugehörigkeit von rückzuführenden Personen und kann daher keine Auskunft über die Anzahl der Angehörigen zur jesidischen Gemeinschaft an Bord geben. Zurzeit wird der Vorgang von den zuständigen Behörden geprüft. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren.

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