Jesidische Geflüchtete in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3188)

Jesidische Geflüchtete in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3188) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3583 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3188 – Jesidische Geflüchtete in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 19. Januar 2023 erkannte der Deutsche Bundestag den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden im Irak und in Syrien einstimmig an (Plenarprotokoll 20/79, Seite 9428 ff). Vor dem Hintergrund einer „hoch volatilen Sicherheitslage“ für jesidische Geflüchtete und der Unmöglichkeit einer sicheren Rückkehr wurde die Bundesregierung aufgefordert, ihnen „weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5228). Die bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei jesidischen Geflüchteten aus dem Irak sank jedoch von fast 100 Prozent im Jahr 2015 auf nur noch 48,6 Prozent im Jahr 2022 (Antwort auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/5426). Zudem wurde von 2015 bis 2022 fast 1 500-mal der Schutzstatus von jesidischen Geflüchteten aus dem Irak widerrufen (www.nd-aktuell.de/artikel/1171744.asylp olitik-bamf-widerruft-schutzstatus-von-jesiden-aus-dem-irak.html). In der Folge werden auch jesidische Geflüchtete in den Irak abgeschoben. Die Zahl der Abschiebungen in den Irak stieg von 27 im Jahr 2020 auf 699 im Jahr 2024 an, darunter waren auch 37 Kinder und fünf über 70-jährige Personen (Antworten zu den Fragen 2 und 4 auf Bundestagsdrucksache 21/1416; die Religionszugehörigkeit wird bei Abschiebungen nicht erfasst). Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP Ende September 2025 mit einem gemeinsamen Antrag (Landtagsdrucksache 18/15906) für eine menschenrechtsbasierte Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete ausgesprochen und die Landesregierung dazu aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern (BMI) dafür einzusetzen, dass dieses sein Einvernehmen nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für eine entsprechende Regelung erteilt. Das BMI hatte im Januar 2024 erklärt, dass es seitens der Bundesländer noch nicht um sein Einvernehmen für eine Bleiberechtsregelung nach § 23 Absatz 1 AufenthG gebeten worden sei (Antwort auf die Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/10127). Zum elften Jahrestag des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden am 3. August 2025 forderten Pro Asyl und Wadi e. V. angesichts der verschlechterten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. Januar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Lage im Irak einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp und eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete in historischer und moralischer Verantwortung: „Es ist höchste Zeit, den Opfern des Genozids in Deutschland wirklichen Schutz und eine Zukunftsperspektive zu garantieren“ (www.proasyl.de/pressemitteilung/zum-jahrestag-des-voelkermords-an-den-ez idinnen-erklaerung-von-pro-asyl-und-wadi-e-v/). Die Fragestellenden weisen darauf hin, dass die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Ulrike B., deren Handeln politisch und medial skandalisiert worden war (vgl. z. B. die Vorbemerkung der Fragesteller in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32466), sich insbesondere für die Rechte jesidischer Geflüchteter aus dem Irak eingesetzt hatte, die trotz menschenrechtlicher Bedenken z. B. nach Bulgarien abgeschoben werden sollten (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/32466). In einem TV-Bericht hieß es: „Das Schicksal der Jesiden erschütterte damals die Welt. Tausende flohen vor dem Völkermord des IS aus dem Sindschar-Gebirge. Beim Bremer BAMF-Skandal geht es nach Angaben der Behörde fast ausschließlich um Anträge von Jesiden. Trotzdem steht der Verdacht im Raum, es seien zu viele Anträge positiv beschieden worden. Zwischen 2013 und 2017 bekamen in Bremen rund 98 Prozent aller Jesiden einen positiven Bescheid. Aber, bundesweit waren es kaum weniger, 94 Prozent. Ein Skandal?“ (www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bamf-s kandal-112.html).  1. Wie viele Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit aus dem Irak bzw. aus Syrien (bitte auch im Folgenden, differenziert darstellen) wurden von 2014 bis heute (Angaben für das Jahr 2025 bitte, soweit vorliegend, machen) registriert (bitte Gesamtzahlen nennen und zudem nach Jahren differenziert darstellen), und wie viele entsprechende Asylverfahren sind derzeit noch anhängig? Alle Angaben zu Asylanträgen nach Volkszugehörigkeiten in dieser und in den nachfolgenden Fragen beruhen auf freiwilligen Eigenangaben der Antragstellenden im Rahmen des Asylverfahrens. Die Angaben zu Frage 1 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylanträge irakischer Jesidinnen und Jesiden Zeitraum Anträge insgesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge 2014 6 642 3 258 3 384 2015 15 256 14 261 995 2016 37 655 37 275 380 2017 11 200 10 955 245 2018 8 004 7 769 235 2019 5 812 5 546 266 2020 3 445 3 238 207 2021 4 309 4 148 161 2022 3 761 3 614 147 2023 3 692 3 507 185 2024 4 434 4 194 240 01.01.–30.11.2025 1 878 1 670 208 Zum Stichtag 30. November 2025 waren 1 124 Asylverfahren irakischer Jesidinnen und Jesiden noch anhängig. Asylanträge syrischer Jesidinnen und Jesiden Zeitraum Anträge insgesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge 2014 2 643 2 052 591 2015 4 838 3 495 1 343 2016 4 390 4 107 283 2017 1 413 1 290 123 2018 749 669 80 2019 634 573 61 2020 661 601 60 2021 640 520 120 2022 420 366 54 2023 403 366 37 2024 339 320 19 01.01.–30.11.2025 229 214 15 Zum Stichtag 30. November 2025 waren 374 Asylverfahren syrischer Jesidinnen und Jesiden noch anhängig.  2. Bei wie vielen der jesidischen Asylsuchenden handelte es sich um Minderjährige, um minderjährige Mädchen, um volljährige Frauen bzw. um Personen, die zum Zeitpunkt der Asylregistrierung über 59 Jahre alt waren (bitte nach Irak bzw. Syrien sowie nach Jahren, von 2014 bis heute, soweit vorliegend, differenzieren und in absoluten und relativen Zahlen angeben; bitte auch die jeweiligen Gesamtzahlen für die Jahre 2014 bis heute nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, dabei ist zu beachten, dass die Bezugsgröße für den relativen Anteil die jeweilige Gruppe ist: Minderjährige Irak/Syrien Gesamt, Minderjährige Mädchen Irak/ Syrien Gesamt, Volljährige Frauen Irak/Syrien Gesamt, Personen über 59 Jahre Irak/Syrien Gesamt. Asylanträge irakischer Jesidinnen und Jesiden Zeitraum Minderjährige Minderjährige Mädchen volljährige Frauen Personen über 59 Jahre absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil 2014 2 414 74,6 Prozent 1 085 74,0 Prozent 1 700 74,5 Prozent 92 47,4 Prozent 2015 5 000 52,5 Prozent 1 906 50,1 Prozent 3 024 55,4 Prozent 131 39,2 Prozent 2016 17 254 45,0 Prozent 7 935 46,5 Prozent 9 416 46,5 Prozent 668 52,6 Prozent 2017 6 509 54,8 Prozent 3 170 56,1 Prozent 2 718 53,3 Prozent 214 47,3 Prozent 2018 4 779 50,3 Prozent 2 354 51,5 Prozent 1 867 51,4 Prozent 151 53,5 Prozent 2019 3 729 45,4 Prozent 1 751 45,9 Prozent 1 130 41,3 Prozent 78 45,3 Prozent 2020 2 436 39,4 Prozent 1 230 41,1 Prozent 509 29,5 Prozent 38 38,8 Prozent 2021 2 612 35,2 Prozent 1 254 35,9 Prozent 801 28,1 Prozent 53 41,7 Prozent 2022 2 164 29,1 Prozent 1 094 31,2 Prozent 760 27,4 Prozent 59 38,1 Prozent Asylanträge irakischer Jesidinnen und Jesiden Zeitraum Minderjährige Minderjährige Mädchen volljährige Frauen Personen über 59 Jahre absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil 2023 1 920 36,8 Prozent 927 38,0 Prozent 707 34,1 Prozent 57 39,9 Prozent 2024 2 057 51,1 Prozent 964 52,4 Prozent 1 009 55,8 Prozent 62 54,4 Prozent 01.01.–30.11.2025 1 197 46,7 Prozent 584 48,4 Prozent 324 40,0 Prozent 43 50,0 Prozent Asylanträge syrischer Jesidinnen und Jesiden Zeitraum Minderjährige Minderjährige Mädchen volljährige Frauen Personen über 59 Jahre absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil 2014 1 074 9,4 Prozent 481 9,5 Prozent 726 10,3 Prozent 142 15,5 Prozent 2015 1 907 4,4 Prozent 863 4,9 Prozent 1 282 5,0 Prozent 190 8,8 Prozent 2016 1 907 1,9 Prozent 906 2,1 Prozent 1 153 2,1 Prozent 131 3,9 Prozent 2017 764 2,4 Prozent 365 2,5 Prozent 315 3,2 Prozent 42 6,3 Prozent 2018 458 1,5 Prozent 222 1,5 Prozent 151 1,7 Prozent 16 3,4 Prozent 2019 409 1,5 Prozent 214 1,6 Prozent 109 1,5 Prozent 12 2,5 Prozent 2020 395 1,6 Prozent 183 1,6 Prozent 126 2,1 Prozent 14 3,5 Prozent 2021 336 1,0 Prozent 169 1,1 Prozent 107 1,1 Prozent 2 0,4 Prozent 2022 238 0,9 Prozent 104 0,9 Prozent 79 1,0 Prozent 14 2,6 Prozent 2023 205 0,7 Prozent 94 0,8 Prozent 67 0,6 Prozent 13 1,3 Prozent 2024 153 0,5 Prozent 69 0,6 Prozent 69 0,6 Prozent 11 1,0 Prozent 01.01.– 30.11.2025 124 1,0 Prozent 60 1,2 Prozent 39 0,9 Prozent 8 2,2 Prozent  3. Welchen Anteil machten Asylsuchende jesidischer Religionszugehörigkeit an den Asylsuchenden aus den Ländern Irak und Syrien jeweils aus (bitte nach Jahren, von 2014 bis heute, soweit vorliegend, differenzieren und zudem Gesamtzahlen für den Zeitraum seit 2014 nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylanträge irakischer Jesidinnen und Jesiden Zeitraum absolut Anteil 2014 6 642 69,9 Prozent 2015 15 256 48,6 Prozent 2016 37 655 38,8 Prozent 2017 11 200 47,4 Prozent 2018 8 004 44,3 Prozent 2019 5 812 37,9 Prozent Asylanträge irakischer Jesidinnen und Jesiden Zeitraum absolut Anteil 2020 3 445 31,1 Prozent 2021 4 309 25,5 Prozent 2022 3 761 23,0 Prozent 2023 3 692 29,9 Prozent 2024 4 434 49,0 Prozent 01.01.–30.11.2025 1 878 40,6 Prozent Asylanträge syrischer Jesidinnen und Jesiden Zeitraum absolut Anteil 2014 2 643 6,4 Prozent 2015 4 838 3,0 Prozent 2016 4 390 1,6 Prozent 2017 1 413 2,8 Prozent 2018 749 1,6 Prozent 2019 634 1,5 Prozent 2020 661 1,6 Prozent 2021 640 0,9 Prozent 2022 420 0,6 Prozent 2023 403 0,4 Prozent 2024 339 0,4 Prozent 01.01.–30.11.2025 229 1,0 Prozent  4. Wie viele jesidische Personen aus dem Irak bzw. aus Syrien wurden seit 2014 infolge besonderer Aufnahmeregelungen (etwa nach §§ 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes) aufgenommen (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)? Bei Aufnahmen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wird die Religionszugehörigkeit im Rahmen des Aufnahmeverfahrens statistisch nicht erfasst. Entsprechend liegen hierzu keine Daten vor. Im Folgenden werden daher ausschließlich die Aufnahmen des Bundes nach § 23 Absatz 2 und 4 AufenthG berücksichtigt. Die Angaben zur Religionszugehörigkeit erfolgen in diesen Verfahren – wie im Asylverfahren – auf freiwilliger Basis und stellen kein Aufnahmekriterium im Sinne der Aufnahmeanordnungen des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2 und 4 AufenthG dar. Die nachfolgenden Daten beruhen auf diesen freiwilligen Angaben und können somit kein vollständiges Gesamtbild gewährleisten. Seit 2014 wurden, mit Stand vom 11. Dezember 2025, im Rahmen der genannten Aufnahmeverfahren 577 Personen syrischer bzw. irakischer Staatsangehörigkeit aufgenommen, die eine jesidische Religionszugehörigkeit angegeben haben. Die Aufstellung nach Jahren und Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Land Anzahl 2014 Bayern 27 Bremen 7 Mecklenburg-Vorpommern 2 Niedersachsen 78 Nordrhein-Westfalen 18 Rheinland-Pfalz 10 Saarland 14 Sachsen 2 Sachsen-Anhalt 8 Schleswig-Holstein 1 2014 167 2015 Baden-Württemberg 3 Bayern 6 Brandenburg 3 Hessen 8 Mecklenburg-Vorpommern 8 Niedersachsen 117 Nordrhein-Westfalen 51 Rheinland-Pfalz 9 Sachsen-Anhalt 9 Schleswig-Holstein 15 2015 229 2016 Rheinland-Pfalz 4 Sachsen 4 2016 8 2017 Baden-Württemberg 8 2017 8 2018 Baden-Württemberg 4 Rheinland-Pfalz 7 Sachsen 5 2018 16 2019 Baden-Württemberg 1 Bayern 7 Niedersachsen 4 Nordrhein-Westfalen 6 Saarland 4 2019 22 2020 Sachsen-Anhalt 6 2020 6 2021 Bayern 4 Niedersachsen 6 Nordrhein-Westfalen 15 Rheinland-Pfalz 5 2021 30 2022 Baden-Württemberg 5 Bayern 8 Niedersachsen 5 Nordrhein-Westfalen 25 Rheinland-Pfalz 9 2022 52 Jahr Land Anzahl 2023 Baden-Württemberg 5 Niedersachsen 10 Nordrhein-Westfalen 9 Rheinland-Pfalz 4 2023 28 2024 Niedersachsen 5 Nordrhein-Westfalen 6 2024 11 Gesamt 577 Stand: 11. Dezember 2025  5. Wie waren die Entscheidungen des BAMF zu Asylanträgen jesidischer Asylsuchender aus dem Irak bzw. aus Syrien (bitte differenzieren) seit 2014 (bitte jeweils nach Jahren und den unterschiedlichen Schutzstatus, Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet, Dublin- Bescheide und sonstige formelle Erledigungen auflisten und in absoluten und relativen Zahlen angeben sowie die jeweilige bereinigte Gesamtschutzquote nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der genannten Staaten bzw. Religionszugehörigkeiten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die umfassende Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt. E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge ir ak is ch er J es id in ne n un d Je si de n (a bs ol ut ) Z ei tr au m E nt sc he id un - ge n ge sa m t A sy lb er ec ht igu ng A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r . ab - ge l.) A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nbe gr . a bg el ) E nt sc he id un - ge n im D ub - lin -V er fa hr en So ns tig e Ve rfa hr en se rl edi gu ng en 20 14 3 05 3 41 2 40 3 59 32 25 4 25 18 9 50 20 15 13 5 33 10 7 12 5 43 5 9 – 3 81 1 55 20 16 32 1 03 16 8 29 0 02 18 9 38 1 72 7 23 58 4 37 2 20 17 23 8 77 21 1 17 6 01 2 62 5 24 5 1 83 1 24 83 7 50 3 20 18 8 55 5 19 3 43 2 35 2 88 6 2 76 9 29 50 4 56 4 20 19 7 31 0 29 3 37 2 13 1 59 4 2 10 9 66 32 6 68 3 20 20 4 87 6 7 2 36 2 94 48 3 1 49 7 55 11 2 26 6 20 21 3 65 7 2 1 66 5 76 35 9 1 12 2 75 14 9 20 9 20 22 5 39 6 7 1 63 6 96 54 7 2 22 8 19 2 42 3 26 7 20 23 3 39 7 5 1 27 4 46 25 5 1 24 8 13 6 10 4 32 9 20 24 3 10 0 3 98 5 53 18 2 1 08 0 16 0 67 57 0 01 .0 1. – 30 .1 1. 20 25 4 86 5 6 81 7 48 25 6 1 66 5 28 0 34 1 75 9 E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge ir ak is ch er J es id in ne n un d Je si de n (r el at iv ) Z ei tr au m A sy lb er ec ht igu ng A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sve rb ot § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r . ab - ge l.) A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nb eg r . ab ge l) E nt sc he id un - ge n im D ub lin - V e rf ah re n So ns tig e Ve rfa hr en se rl ed igu ng en 20 14 1, 3 Pr oz en t 78 ,7 P ro ze nt 1, 9 Pr oz en t 1, 0 Pr oz en t 8, 3 Pr oz en t 0, 8 Pr oz en t 6, 2 Pr oz en t 1, 6 Pr oz en t 20 15 0, 8 Pr oz en t 92 ,7 P ro ze nt 0, 0 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 6, 0 Pr oz en t 0, 4 Pr oz en t 20 16 0, 5 Pr oz en t 90 ,3 P ro ze nt 0, 6 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 5, 4 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 1, 8 Pr oz en t 1, 2 Pr oz en t 20 17 0, 9 Pr oz en t 73 ,7 P ro ze nt 11 ,0 P ro ze nt 1, 0 Pr oz en t 7, 7 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 3, 5 Pr oz en t 2, 1 Pr oz en t 20 18 0, 2 Pr oz en t 40 ,1 P ro ze nt 4, 1 Pr oz en t 10 ,4 P ro ze nt 32 ,4 P ro ze nt 0, 3 Pr oz en t 5, 9 Pr oz en t 6, 6 Pr oz en t 20 19 0, 4 Pr oz en t 46 ,1 P ro ze nt 1, 8 Pr oz en t 8, 1 Pr oz en t 28 ,9 P ro ze nt 0, 9 Pr oz en t 4, 5 Pr oz en t 9, 3 Pr oz en t 20 20 0, 1 Pr oz en t 48 ,4 P ro ze nt 1, 9 Pr oz en t 9, 9 Pr oz en t 30 ,7 P ro ze nt 1, 1 Pr oz en t 2, 3 Pr oz en t 5, 5 Pr oz en t 20 21 0, 1 Pr oz en t 45 ,5 P ro ze nt 2, 1 Pr oz en t 9, 8 Pr oz en t 30 ,7 P ro ze nt 2, 1 Pr oz en t 4, 1 Pr oz en t 5, 7 Pr oz en t 20 22 0, 1 Pr oz en t 30 ,3 P ro ze nt 1, 8 Pr oz en t 10 ,1 P ro ze nt 41 ,3 P ro ze nt 3, 6 Pr oz en t 7, 8 Pr oz en t 4, 9 Pr oz en t 20 23 0, 1 Pr oz en t 37 ,5 P ro ze nt 1, 4 Pr oz en t 7, 5 Pr oz en t 36 ,7 P ro ze nt 4, 0 Pr oz en t 3, 1 Pr oz en t 9, 7 Pr oz en t 20 24 0, 1 Pr oz en t 31 ,8 P ro ze nt 1, 7 Pr oz en t 5, 9 Pr oz en t 34 ,8 P ro ze nt 5, 2 Pr oz en t 2, 2 Pr oz en t 18 ,4 P ro ze nt 01 .0 1. – 30 .1 1. 20 25 0, 1 Pr oz en t 16 ,8 P ro ze nt 1, 0 Pr oz en t 5, 3 Pr oz en t 34 ,2 P ro ze nt 5, 8 Pr oz en t 0, 7 Pr oz en t 36 ,2 P ro ze nt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen irakischer Jesidinnen und Jesiden 2014 90,1 Prozent 2015 100,0 Prozent 2016 94,4 Prozent 2017 91,8 Prozent 2018 62,6 Prozent 2019 65,5 Prozent 2020 65,5 Prozent 2021 63,7 Prozent 2022 48,6 Prozent 2023 53,3 Prozent 2024 49,7 Prozent 01.01.–30.11.2025 36,7 Prozent E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge sy ri sc he r Je si di nn en u nd J es id en (a bs ol ut ) Z ei tr au m E nt sc he id un - ge n ge sa m t A sy lb er ec ht igu ng A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r . ab - ge l.) A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nbe gr . a bg el ) E nt sc he id un - ge n im D ub - lin -V er fa hr en So ns tig e Ve rfa hr en se rl edi gu ng en 20 14 2 54 8 93 1 60 7 52 7 2 5 – 45 26 9 20 15 4 18 6 68 3 68 8 9 34 – 6 15 36 6 20 16 5 18 0 44 3 07 2 1 65 2 60 5 7 32 30 8 20 17 2 46 9 8 73 0 1 23 4 32 17 3 35 41 0 20 18 88 4 6 21 9 32 8 11 1 5 11 30 3 20 19 70 3 4 24 2 16 7 23 1 – 11 25 5 20 20 61 3 – 24 6 22 7 8 1 2 9 12 0 20 21 59 6 – 16 8 25 2 2 1 – 6 16 7 20 22 84 5 3 13 2 61 8 3 1 – 19 69 20 23 44 4 1 11 7 28 6 7 1 – 2 30 20 24 34 1 – 64 22 0 1 1 – 14 41 01 .0 1. – 30 .1 1. 20 25 79 – 1 1 – 1 – 10 66 E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge sy ri sc he r Je si di nn en u nd J es id en (r el at iv ) Z ei tr au m A sy lb er ec ht igu ng A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sve rb ot § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r . ab - ge l.) A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nb eg r . ab ge l) E nt sc he id un - ge n im D ub lin - V e rf ah re n So ns tig e Ve rfa hr en se rl ed igu ng en 20 14 3, 6 Pr oz en t 63 ,1 P ro ze nt 20 ,7 P ro ze nt 0, 1 Pr oz en t 0, 2 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 1, 8 Pr oz en t 10 ,6 P ro ze nt 20 15 1, 6 Pr oz en t 88 ,1 P ro ze nt 0, 2 Pr oz en t 0, 8 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 0, 4 Pr oz en t 8, 7 Pr oz en t 20 16 0, 8 Pr oz en t 59 ,3 P ro ze nt 31 ,9 P ro ze nt 1, 2 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 0, 6 Pr oz en t 5, 9 Pr oz en t 20 17 0, 3 Pr oz en t 29 ,6 P ro ze nt 50 ,0 P ro ze nt 1, 3 Pr oz en t 0, 7 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 1, 4 Pr oz en t 16 ,6 P ro ze nt 20 18 0, 7 Pr oz en t 24 ,8 P ro ze nt 37 ,1 P ro ze nt 1, 2 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 0, 6 Pr oz en t 1, 2 Pr oz en t 34 ,3 P ro ze nt 20 19 0, 6 Pr oz en t 34 ,4 P ro ze nt 23 ,8 P ro ze nt 3, 3 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 1, 6 Pr oz en t 36 ,3 P ro ze nt 20 20 0, 0 Pr oz en t 40 ,1 P ro ze nt 37 ,0 P ro ze nt 1, 3 Pr oz en t 0, 2 Pr oz en t 0, 3 Pr oz en t 1, 5 Pr oz en t 19 ,6 P ro ze nt 20 21 0, 0 Pr oz en t 28 ,2 P ro ze nt 42 ,3 P ro ze nt 0, 3 Pr oz en t 0, 2 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 1, 0 Pr oz en t 28 ,0 P ro ze nt 20 22 0, 4 Pr oz en t 15 ,6 P ro ze nt 73 ,1 P ro ze nt 0, 4 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 2, 2 Pr oz en t 8, 2 Pr oz en t 20 23 0, 2 Pr oz en t 26 ,4 P ro ze nt 64 ,4 P ro ze nt 1, 6 Pr oz en t 0, 2 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 0, 5 Pr oz en t 6, 8 Pr oz en t 20 24 0, 0 Pr oz en t 18 ,8 P ro ze nt 64 ,5 P ro ze nt 0, 3 Pr oz en t 0, 3 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 4, 1 Pr oz en t 12 ,0 P ro ze nt 01 .0 1. – 30 .1 1. 20 25 0, 0 Pr oz en t 1, 3 Pr oz en t 1, 3 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 1, 3 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 12 ,7 P ro ze nt 83 ,5 P ro ze nt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen syrischer Jesidinnen und Jesiden 2014 99,8 Prozent 2015 99,8 Prozent 2016 99,8 Prozent 2017 99,0 Prozent 2018 98,9 Prozent 2019 99,8 Prozent 2020 99,4 Prozent 2021 99,8 Prozent 2022 99,9 Prozent 2023 99,8 Prozent 2024 99,7 Prozent 01.01.–30.11.2025 66,7 Prozent  6. Gegen wie viele ablehnende Bescheide des BAMF haben jesidische Geflüchtete aus dem Irak bzw. aus Syrien (bitte differenzieren) seit 2014 Rechtsmittel eingelegt (bitte jeweils nach Jahren differenziert auflisten und in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Klagen irakischer Jesidinnen und Jesiden gegen ablehnende Bescheide des BAMF Zeitraum Ablehnende Entscheidungen davon beklagt Quote 2014 518 350 67,6 Prozent 2015 869 676 77,8 Prozent 2016 2 706 2 314 85,5 Prozent 2017 3 195 2 754 86,2 Prozent 2018 3 866 3 388 87,6 Prozent 2019 3 184 2 842 89,3 Prozent 2020 1 930 1 683 87,2 Prozent 2021 1 555 1 348 86,7 Prozent 2022 3 110 2 815 90,5 Prozent 2023 1 817 1 602 88,2 Prozent 2024 1 877 1 608 85,6 Prozent 01.01.2025–30.09.2025 2 568 2 186 85,1 Prozent Klagen syrischer Jesidinnen und Jesiden gegen ablehnende Bescheide des BAMF Zeitraum Ablehnende Entscheidungen davon beklagt Quote 2014 319 200 62,7 Prozent 2015 387 319 82,4 Prozent 2016 352 245 69,6 Prozent 2017 465 386 83,0 Prozent 2018 320 287 89,7 Prozent 2019 267 248 92,9 Prozent 2020 132 116 87,9 Prozent 2021 174 95 54,6 Prozent 2022 89 73 82,0 Prozent 2023 33 23 69,7 Prozent Klagen syrischer Jesidinnen und Jesiden gegen ablehnende Bescheide des BAMF Zeitraum Ablehnende Entscheidungen davon beklagt Quote 2024 56 38 67,9 Prozent 01.01.2025–30.09.2025 62 45 72,6 Prozent  7. Wie haben die Verwaltungsgerichte über Eilanträge gegen Dublin- Bescheide des BAMF, wie haben sie über Asylklagen von jesidischen Geflüchteten aus dem Irak bzw. Syrien (bitte jeweils differenzieren) seit 2014 entschieden (bitte jeweils nach Jahren differenziert auflisten und in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Für die Jahre 2014 bis 2017 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Religionszugehörigkeit bei Überstellungen im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens wird erst ab dem Jahr 2018 statistisch auswertbar erfasst. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über Eilanträge irakischer Jesidinnen und Jesiden gegen sog. „Dublin-Bescheide“ des BAMF Zeitraum abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen absolut Anteil absolut Anteil absolut 2018 307 61,8 Prozent 190 38,2 Prozent 497 2019 218 65,7 Prozent 114 34,3 Prozent 332 2020 129 72,1 Prozent 50 27,9 Prozent 179 2021 62 57,4 Prozent 46 42,6 Prozent 108 2022 108 50,5 Prozent 106 49,5 Prozent 214 2023 44 37,6 Prozent 73 62,4 Prozent 117 2024 26 68,4 Prozent 12 31,6 Prozent 38 01.01.–30.09.2025 20 66,7 Prozent 10 33,3 Prozent 30 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über Eilanträge syrischer Jesidinnen und Jesiden gegen sog. „Dublin-Bescheide“ des BAMF Zeitraum abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen absolut Anteil absolut Anteil absolut 2018 16 72,7 Prozent 6 27,3 Prozent 22 2019 4 80,0 Prozent 1 20,0 Prozent 5 2020 5 83,3 Prozent 1 16,7 Prozent 6 2021 5 71,4 Prozent 2 28,6 Prozent 7 2022 7 100 Prozent 0 – 7 2023 1 50,0 Prozent 1 50,0 Prozent 2 2024 6 100 Prozent 0 – 6 01.01.–30.09.2025 1 33,3 Prozent 2 66,7 Prozent 3 E nt sc he id un ge n de r Ve rw al tu ng sg er ic ht e üb er K la ge n ir ak is ch er J es id in ne n un d Je si de n ge ge n B A M F- E nt sc he id un ge n (a bs ol ut ) Z ei tr au m E nt sc he id un - ge n ge sa m t A sy lb er ec ht igu ng A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r . ab - ge l.) A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nbe gr . a bg el ) E nt sc h. im D ub lin -V er - fa hr en So ns tig e Ve rfa hr en se rl edi gu ng en 20 14 1 08 2 1 94 15 46 30 2 2 27 59 5 20 15 45 2 – 7 – 1 3 – 72 36 9 20 16 65 0 – 8 – – 34 1 77 53 0 20 17 1 53 9 – 24 8 11 96 50 6 3 41 63 4 20 18 2 73 9 – 24 8 94 17 0 1 14 2 10 70 1 00 5 20 19 2 82 5 – 20 7 12 0 26 9 1 11 5 1 77 1 03 6 20 20 3 09 9 2 13 9 23 51 8 1 19 5 8 31 1 18 3 20 21 2 98 6 5 13 0 43 55 8 1 23 8 13 36 96 3 20 22 2 22 9 – 84 4 38 6 90 9 19 30 79 7 20 23 2 17 4 1 86 4 21 9 77 4 19 32 1 03 9 20 24 1 93 7 – 80 9 23 4 75 5 38 43 77 8 01 .0 1. – 30 .0 9. 20 25 1 91 4 – 71 – 24 8 78 5 44 25 74 1 E nt sc he id un ge n de r Ve rw al tu ng sg er ic ht e üb er K la ge n ir ak is ch er J es id in ne n un d Je si de n ge ge n B A M F- E nt sc he id un ge n (r el at iv ) Z ei tr au m A sy lb er ec ht igu ng A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sve rb ot § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r . ab - ge l.) A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nb eg r. ab ge l) E nt sc he id un - ge n im D ub lin - Ve rf ah re n So ns tig e Ve rfa hr en se rl ed igu ng en 20 14 0, 1 Pr oz en t 8, 7 Pr oz en t 1, 4 Pr oz en t 4, 3 Pr oz en t 27 ,9 P ro ze nt 0, 2 Pr oz en t 2, 5 Pr oz en t 55 ,0 P ro ze nt 20 15 0, 0 Pr oz en t 1, 5 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 0, 2 Pr oz en t 0, 7 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 15 ,9 P ro ze nt 81 ,6 P ro ze nt 20 16 0, 0 Pr oz en t 1, 2 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 5, 2 Pr oz en t 0, 2 Pr oz en t 11 ,8 P ro ze nt 81 ,5 P ro ze nt 20 17 0, 0 Pr oz en t 16 ,1 P ro ze nt 0, 7 Pr oz en t 6, 2 Pr oz en t 32 ,9 P ro ze nt 0, 2 Pr oz en t 2, 7 Pr oz en t 41 ,2 P ro ze nt 20 18 0, 0 Pr oz en t 9, 1 Pr oz en t 3, 4 Pr oz en t 6, 2 Pr oz en t 41 ,7 P ro ze nt 0, 4 Pr oz en t 2, 6 Pr oz en t 36 ,7 P ro ze nt 20 19 0, 0 Pr oz en t 7, 3 Pr oz en t 4, 2 Pr oz en t 9, 5 Pr oz en t 39 ,5 P ro ze nt 0, 0 Pr oz en t 2, 7 Pr oz en t 36 ,7 P ro ze nt 20 20 0, 1 Pr oz en t 4, 5 Pr oz en t 0, 7 Pr oz en t 16 ,7 P ro ze nt 38 ,6 P ro ze nt 0, 3 Pr oz en t 1, 0 Pr oz en t 38 ,2 P ro ze nt 20 21 0, 2 Pr oz en t 4, 4 Pr oz en t 1, 4 Pr oz en t 18 ,7 P ro ze nt 41 ,5 P ro ze nt 0, 4 Pr oz en t 1, 2 Pr oz en t 32 ,3 P ro ze nt 20 22 0, 0 Pr oz en t 3, 8 Pr oz en t 0, 2 Pr oz en t 17 ,3 P ro ze nt 40 ,8 P ro ze nt 0, 9 Pr oz en t 1, 3 Pr oz en t 35 ,8 P ro ze nt 20 23 0, 0 Pr oz en t 4, 0 Pr oz en t 0, 2 Pr oz en t 10 ,1 P ro ze nt 35 ,6 P ro ze nt 0, 9 Pr oz en t 1, 5 Pr oz en t 47 ,8 P ro ze nt 20 24 0, 0 Pr oz en t 4, 1 Pr oz en t 0, 5 Pr oz en t 12 ,1 P ro ze nt 39 ,0 P ro ze nt 2, 0 Pr oz en t 2, 2 Pr oz en t 40 ,2 P ro ze nt 01 .0 1. – 30 .0 9. 20 25 0, 0 Pr oz en t 3, 7 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 13 ,0 P ro ze nt 41 ,0 P ro ze nt 2, 3 Pr oz en t 1, 3 Pr oz en t 38 ,7 P ro ze nt E nt sc he id un ge n de r Ve rw al tu ng sg er ic ht e üb er K la ge n sy ri sc he r Je si di nn en u nd J es id en g eg en B A M F- E nt sc he id un ge n (a bs ol ut ) Z ei tr au m E nt sc he id un - ge n ge sa m t A sy lb er ec ht igu ng A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r . ab - ge l.) A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nbe gr . a bg el ) E nt sc he id un - ge n im D ub - lin -V er fa hr en So ns tig e Ve rfa hr en se rl edi gu ng en 20 14 62 7 4 19 5 – – 37 – 16 37 5 20 15 31 9 – 17 – 6 8 – 7 28 1 20 16 19 0 – 44 – 27 4 – 1 11 4 20 17 77 3 – 21 8 – 82 18 5 – 5 28 3 20 18 69 4 – 79 6 13 3 25 1 5 1 21 9 20 19 44 9 – 29 – 90 13 6 – 2 19 2 20 20 47 1 – 5 – 46 11 9 – 1 30 0 20 21 24 0 – 4 4 11 52 – – 16 9 20 22 23 6 – 8 – 7 52 – 4 16 5 20 23 20 3 – 6 1 12 28 2 – 15 4 20 24 63 – 2 – 3 6 – 2 50 01 .0 1. – 30 .0 9. 20 25 78 – – 1 2 10 – – 65 E nt sc he id un ge n de r Ve rw al tu ng sg er ic ht e üb er K la ge n sy ri sc he r Je si di nn en u nd J es id en g eg en B A M F- E nt sc he id un ge n (r el at iv ) Z ei tr au m A sy lb er ec ht igu ng A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sve rb ot § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r . ab - ge l.) A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nb eg r. ab ge l) E nt sc he id un - ge n im D ub lin - Ve rf ah re n So ns tig e Ve rfa hr en se rl ed igu ng en 20 14 0, 6 Pr oz en t 31 ,1 P ro ze nt 0, 0 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 5, 9 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 2, 6 Pr oz en t 59 ,8 P ro ze nt 20 15 0, 0 Pr oz en t 5, 3 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 1, 9 Pr oz en t 2, 5 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 2, 2 Pr oz en t 88 ,1 P ro ze nt 20 16 0, 0 Pr oz en t 23 ,2 P ro ze nt 0, 0 Pr oz en t 14 ,2 P ro ze nt 2, 1 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 0, 5 Pr oz en t 60 ,0 P ro ze nt 20 17 0, 0 Pr oz en t 28 ,2 P ro ze nt 0, 0 Pr oz en t 10 ,6 P ro ze nt 23 ,9 P ro ze nt 0, 0 Pr oz en t 0, 6 Pr oz en t 36 ,6 P ro ze nt 20 18 0, 0 Pr oz en t 11 ,4 P ro ze nt 0, 9 Pr oz en t 19 ,2 P ro ze nt 36 ,2 P ro ze nt 0, 7 Pr oz en t 0, 1 Pr oz en t 31 ,6 P ro ze nt 20 19 0, 0 Pr oz en t 6, 5 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 20 ,0 P ro ze nt 30 ,3 P ro ze nt 0, 0 Pr oz en t 0, 4 Pr oz en t 42 ,8 P ro ze nt 20 20 0, 0 Pr oz en t 1, 1 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 9, 8 Pr oz en t 25 ,3 P ro ze nt 0, 0 Pr oz en t 0, 2 Pr oz en t 63 ,7 P ro ze nt 20 21 0, 0 Pr oz en t 1, 7 Pr oz en t 1, 7 Pr oz en t 4, 6 Pr oz en t 21 ,7 P ro ze nt 0, 0 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 70 ,4 P ro ze nt 20 22 0, 0 Pr oz en t 3, 4 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 3, 0 Pr oz en t 22 ,0 P ro ze nt 0, 0 Pr oz en t 1, 7 Pr oz en t 69 ,9 P ro ze nt 20 23 0, 0 Pr oz en t 3, 0 Pr oz en t 0, 5 Pr oz en t 5, 9 Pr oz en t 13 ,8 P ro ze nt 1, 0 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 75 ,9 P ro ze nt 20 24 0, 0 Pr oz en t 3, 2 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 4, 8 Pr oz en t 9, 5 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 3, 2 Pr oz en t 79 ,4 P ro ze nt 01 .0 1. – 30 .0 9. 20 25 0, 0 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 1, 3 Pr oz en t 2, 6 Pr oz en t 12 ,8 P ro ze nt 0, 0 Pr oz en t 0, 0 Pr oz en t 83 ,3 P ro ze nt  8. Wie viele jesidische Asylsuchende aus dem Irak bzw. aus Syrien (bitte differenzieren) wurden seit 2014 im Rahmen des Dublin-Systems in andere Mitgliedstaaten überstellt (bitte jeweils nach Jahren und den fünf wichtigsten Mitgliedstaaten differenzieren)? Für die Jahre 2014 bis 2017 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Religionszugehörigkeit bei Überstellungen im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens wird erst ab dem Jahr 2018 statistisch auswertbar erfasst. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Überstellungen an Mitgliedstaaten Jahr 2018 nach Staatsangehörigkeit Irak Syrien darunter Religionszugehörigkeit „Jesiden“ 92 1 nach Mitgliedstaaten (fünf häufigste) Rumänien 22 Rumänien 1 Italien 12 Österreich 12 Bulgarien 11 Portugal 10 Überstellungen an Mitgliedstaaten Jahr 2019 nach Staatsangehörigkeit Irak Syrien darunter Religionszugehörigkeit „Jesiden“ 59 3 nach Mitgliedstaaten (fünf häufigste) Rumänien 28 Norwegen 1 Österreich 16 Portugal 1 Bulgarien 4 Schweden 1 Spanien 4 Niederlande 2 Überstellungen an Mitgliedstaaten Jahr 2020 nach Staatsangehörigkeit Irak Syrien darunter Religionszugehörigkeit „Jesiden“ 10 0 nach Mitgliedstaaten (fünf häufigste) Polen 3 Frankreich 2 Schweden 2 Belgien 1 Bulgarien 1 Überstellungen an Mitgliedstaaten Jahr 2021 nach Staatsangehörigkeit Irak Syrien darunter Religionszugehörigkeit „Jesiden“ 8 0 nach Mitgliedstaaten (fünf häufigste) Österreich 2 Rumänien 2 Bulgarien 1 Niederlande 1 Schweden 1 Überstellungen an Mitgliedstaaten Jahr 2022 nach Staatsangehörigkeit Irak Syrien darunter Religionszugehörigkeit „Jesiden“ 18 1 nach Mitgliedstaaten (fünf häufigste) Lettland 5 Polen 1 Polen 5 Litauen 3 Schweden 2 Bulgarien 1 Überstellungen an Mitgliedstaaten Jahr 2023 nach Staatsangehörigkeit Irak Syrien darunter Religionszugehörigkeit „Jesiden“ 15 0 nach Mitgliedstaaten (fünf häufigste) Litauen 6 Schweden 3 Bulgarien 2 Lettland 1 Österreich 1 Überstellungen an Mitgliedstaaten Jahr 2024 nach Staatsangehörigkeit Irak Syrien darunter Religionszugehörigkeit „Jesiden“ 9 0 nach Mitgliedstaaten (fünf häufigste) Schweden 6 Litauen 3 Überstellungen an Mitgliedstaaten Januar – November 2025 nach Staatsangehörigkeit Irak Syrien darunter Religionszugehörigkeit „Jesiden“ 16 1 nach Mitgliedstaaten (fünf häufigste) Niederlande 7 Kroatien 1 Litauen 3 Polen 2 Schweden 2 Frankreich 1  9. Wie viele Rücknahmen bzw. Widerrufe von Schutzstatus jesidischer Geflüchteter aus dem Irak bzw. aus Syrien gab es seit 2014, wie viele dieser Rücknahmen bzw. Widerrufe wurden gerichtlich angefochten, und welche gerichtlichen Entscheidungen ergingen hierzu (bitte jeweils nach Jahren und Herkunftsland differenzieren und in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Z ei tr au m E nt sc he id un ge n de s B A M F üb er W id er ru fe u nd R üc kn ah m en sy ri sc he r Je si di nn en u nd J es id en in sg es am t W id er ru f/R üc kn ah m e A rt . 1 6a G G W id er ru f/R üc kn ah - m e Fl üc ht lin gs ei ge nsc ha ft W id er ru f/R üc kn ah - m e su bs id iä r e r Sc hu tz W id er ru f/R üc kna hm e A bs ch ie - bu ng sv er bo t ke in W id er ru f/k ei ne R üc kn ah m e ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l 20 14 30 2 4 1, 3 Pr oz en t 17 5, 6 Pr oz en t – 0, 0 Pr oz en t – 0, 0 Pr oze nt 28 1 93 ,0 P ro ze nt 20 15 58 6 – 0, 0 Pr oz en t – 0, 0 Pr oz en t – 0, 0 Pr oz en t – 0, 0 Pr oze nt 58 6 10 0, 0 Pr oz en t 20 16 10 – 0, 0 Pr oz en t – 0, 0 Pr oz en t – 0, 0 Pr oz en t – 0, 0 Pr oze nt 10 10 0, 0 Pr oz en t 20 17 82 1 1, 2 Pr oz en t 2 2, 4 Pr oz en t – 0, 0 Pr oz en t 6 7, 3 Pr oze nt 73 89 ,0 P ro ze nt 20 18 2 58 7 – 0, 0 Pr oz en t 10 0, 4 Pr oz en t – 0, 0 Pr oz en t 2 0, 1 Pr oze nt 2 57 5 99 ,5 P ro ze nt 20 19 3 66 3 1 0, 0 Pr oz en t 44 1, 2 Pr oz en t 7 0, 2 Pr oz en t 27 0, 7 Pr oze nt 3 58 4 97 ,8 P ro ze nt 20 20 2 56 8 1 0, 0 Pr oz en t 33 1, 3 Pr oz en t 12 0, 5 Pr oz en t 7 0, 3 Pr oze nt 2 51 5 97 ,9 P ro ze nt 20 21 1 08 6 1 0, 1 Pr oz en t 36 3, 3 Pr oz en t 3 0, 3 Pr oz en t 7 0, 6 Pr oze nt 1 03 9 95 ,7 P ro ze nt 20 22 24 0 – 0, 0 Pr oz en t 8 3, 3 Pr oz en t 4 1, 7 Pr oz en t – 0, 0 Pr oze nt 22 8 95 ,0 P ro ze nt 20 23 11 2 – 0, 0 Pr oz en t 4 3, 6 Pr oz en t 2 1, 8 Pr oz en t 3 2, 7 Pr oze nt 10 3 92 ,0 P ro ze nt 20 24 33 3 – 0, 0 Pr oz en t 5 1, 5 Pr oz en t 1 0, 3 Pr oz en t – 0, 0 Pr oze nt 32 7 98 ,2 P ro ze nt 01 .0 1– 30 .1 1. 20 25 24 9 – 0, 0 Pr oz en t 2 0, 8 Pr oz en t – 0, 0 Pr oz en t – 0, 0 Pr oze nt 24 7 99 ,2 P ro ze nt Z ei tr au m E nt sc he id un ge n de s B A M F üb er W id er ru fe u nd R üc kn ah m en ir ak is ch er J es id in ne n un d Je si de n in sg es am t W id er ru f/R üc kn ah m e A rt . 1 6a G G W id er ru f/R üc kn ah - m e Fl üc ht lin gs ei ge nsc ha ft W id er ru f/R üc kn ah - m e su bs id iä r e r Sc hu tz W id er ru f/R üc kn ah - m e A bs ch ie bu ng sve rb ot ke in W id er ru f/k ei ne R üc kn ah m e ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l 20 14 1 79 8 – 0, 0 Pr oz en t 17 0, 9 Pr oz en t 1 0, 1 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 1 78 0 99 ,0 P ro - ze nt 20 15 1 09 3 1 0, 1 Pr oz en t 1 0, 1 Pr oz en t – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 1 09 1 99 ,8 P ro - ze nt 20 16 25 9 – 0, 0 Pr oz en t 9 3, 5 Pr oz en t 1 0, 4 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 24 9 96 ,1 P ro - ze nt 20 17 34 0 – 0, 0 Pr oz en t 13 3, 8 Pr oz en t – 0, 0 Pr oze nt 2 0, 6 Pr oze nt 32 5 95 ,6 P ro - ze nt 20 18 8 95 1 – 0, 0 Pr oz en t 10 7 1, 2 Pr oz en t 1 0, 0 Pr oze nt 1 0, 0 Pr oze nt 8 84 2 98 ,8 P ro - ze nt 20 19 12 9 64 2 0, 0 Pr oz en t 39 2 3, 0 Pr oz en t 19 0, 1 Pr oze nt 12 0, 1 Pr oze nt 12 5 39 96 ,7 P ro - ze nt 20 20 26 8 73 4 0, 0 Pr oz en t 49 0 1, 8 Pr oz en t 12 0, 0 Pr oze nt 9 0, 0 Pr oze nt 26 3 58 98 ,1 P ro - ze nt 20 21 14 1 49 2 0, 0 Pr oz en t 24 2 1, 7 Pr oz en t 18 0, 1 Pr oze nt 11 0, 1 Pr oze nt 13 8 76 98 ,1 P ro - ze nt 20 22 1 84 3 – 0, 0 Pr oz en t 10 5 5, 7 Pr oz en t 10 0, 5 Pr oze nt 11 0, 6 Pr oze nt 1 71 7 93 ,2 P ro - ze nt 20 23 1 06 9 – 0, 0 Pr oz en t 66 6, 2 Pr oz en t 9 0, 8 Pr oze nt 5 0, 5 Pr oze nt 98 9 92 ,5 P ro - ze nt 20 24 3 79 7 – 0, 0 Pr oz en t 92 2, 4 Pr oz en t 6 0, 2 Pr oze nt 3 0, 1 Pr oze nt 3 69 6 97 ,3 P ro - ze nt 01 .0 1– 30 .1 1. 20 25 3 28 0 – 0, 0 Pr oz en t 14 8 4, 5 Pr oz en t 8 0, 2 Pr oze nt 9 0, 3 Pr oze nt 3 11 5 95 ,0 P ro - ze nt Z ei tr au m E in ge le gt e R ec ht sm itt el v on J es id in ne n un d Je si de n au s S yr ie n ge ge n W id er ru fe /R üc kn ah m en u nd E nt sc he id un ge n de r Ve rw al - tu ng sg er ic ht e ei ng el eg t E nt sc he id un ge n in sg es am t W id er ru f/R üc kna hm e A rt . 1 6a G G W id er ru f/R üc kn ah - m e Fl üc ht lin gs ei - ge ns ch af t W id er ru f/R üc kn ah - m e su bs id iä r e r Sc hu tz ke in W id er - ru f/k ei ne R üc kna hm e fo rm el le V er fa hr e ns er le di gu ng en ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l 20 14 10 17 – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 4 23 ,5 P ro - ze nt 13 76 ,5 P ro - ze nt 20 15 – 1 – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 1 10 0, 0 Pr oze nt 20 16 – – – – – – – – – – – – 20 17 8 – – – – – – – – – – – 20 18 9 6 – 0, 0 Pr oze nt 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 1 16 ,7 P ro - ze nt 5 83 ,3 P ro - ze nt 20 19 47 20 – 0, 0 Pr oze nt 2 10 ,0 P ro - ze nt – 0, 0 Pr oze nt 6 30 ,0 P ro - ze nt 12 60 ,0 P ro - ze nt 20 20 26 12 – 0, 0 Pr oze nt 1 8, 3 Pr oze nt 2 16 ,7 P ro - ze nt – 0, 0 Pr oze nt 9 75 ,0 P ro - ze nt 20 21 18 20 – 0, 0 Pr oze nt 3 15 ,0 P ro - ze nt 1 5, 0 Pr oze nt 11 55 ,0 P ro - ze nt 5 25 ,0 P ro - ze nt 20 22 8 19 1 5, 3 Pr oze nt 6 31 ,6 P ro - ze nt 5 26 ,3 P ro - ze nt 1 5, 3 Pr oze nt 6 31 ,6 P ro - ze nt 20 23 2 27 1 3, 7 Pr oze nt 19 70 ,4 P ro - ze nt 2 7, 4 Pr oze nt 1 3, 7 Pr oze nt 4 14 ,8 P ro - ze nt 20 24 5 13 – 0, 0 Pr oze nt 1 7, 7 Pr oze nt 4 30 ,8 P ro - ze nt – 0, 0 Pr oze nt 8 61 ,5 P ro - ze nt 01 .0 1– 30 .0 9. 20 25 – 2 – 0, 0 Pr oze nt 1 50 ,0 P ro - ze nt – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 1 50 ,0 P ro - ze nt Z ei tr au m E in ge le gt e R ec ht sm itt el v on J es id in ne n un d Je si de n au s d em Ir ak g eg en W id er ru fe /R üc kn ah m en u nd E nt sc he id un ge n de r Ve rw al tu ng sg er ic ht e ei ng el eg t E nt sc he id un ge n in sg es am t W id er ru f/R üc kna hm e A rt . 1 6a G G W id er ru f/R üc kn ah - m e Fl üc ht lin gs ei - ge ns ch af t W id er ru f/R üc kn ah - m e su bs id iä r e r Sc hu tz ke in W id er - ru f/k ei ne R üc kna hm e fo rm el le V er fa hr e ns er le di gu ng en ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l ab so lu t A nt ei l 20 14 16 24 – 0, 0 Pr oze nt 1 4, 2 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 9 37 ,5 P ro - ze nt 14 58 ,3 P ro - ze nt 20 15 – 4 – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 4 10 0, 0 Pr oze nt 20 16 2 2 – 0, 0 Pr oze nt 1 50 ,0 P ro - ze nt 1 50 ,0 P ro - ze nt – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 20 17 10 1 – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 1 10 0, 0 Pr o ze nt – 0, 0 Pr oze nt 20 18 66 8 – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt – 0, 0 Pr oze nt 2 25 ,0 P ro - ze nt 6 75 ,0 P ro - ze nt 20 19 24 2 32 – 0, 0 Pr oze nt 15 46 ,9 P ro - ze nt 1 3, 1 Pr oze nt 1 3, 1 Pr oze nt 15 46 ,9 P ro - ze nt 20 20 28 8 69 – 0, 0 Pr oze nt 26 37 ,7 P ro - ze nt 5 7, 2 Pr oze nt 3 4, 3 Pr oze nt 35 50 ,7 P ro - ze nt 20 21 14 2 17 7 – 0, 0 Pr oze nt 93 52 ,5 P ro - ze nt 4 2, 3 Pr oze nt 9 5, 1 Pr oze nt 71 40 ,1 P ro - ze nt 20 22 59 13 9 – 0, 0 Pr oze nt 70 50 ,4 P ro - ze nt 3 2, 2 Pr oze nt 13 9, 4 Pr oze nt 53 38 ,1 P ro - ze nt 20 23 57 16 3 – 0, 0 Pr oze nt 76 46 ,6 P ro - ze nt 6 3, 7 Pr oze nt 13 8, 0 Pr oze nt 68 41 ,7 P ro - ze nt 20 24 58 13 5 – 0, 0 Pr oze nt 64 47 ,4 P ro - ze nt 4 3, 0 Pr oze nt 11 8, 1 Pr oze nt 56 41 ,5 P ro - ze nt 01 .0 1– 30 .0 9. 20 25 86 98 – 0, 0 Pr oze nt 52 53 ,1 P ro - ze nt 5 5, 1 Pr oze nt 3 3, 1 Pr oze nt 38 38 ,8 P ro - ze nt 10. Welche besonderen Vorgaben innerhalb des BAMF gibt es zu Widerrufen bzw. Rücknahmen von Schutzstatus bei jesidischen Geflüchteten aus dem Irak bzw. aus Syrien (bitte differenzieren), insbesondere vor dem Hintergrund des Genozids von 2014 bzw. bei möglichen psychischen Erkrankungen infolge von Bedrohungen bzw. Verfolgungen (bitte so genau wie möglich ausführen und auch kenntlich machen, welche Personengruppen womöglich von solchen Vorgaben ausgenommen sind)? Bei jesidischen Geflüchteten aus Irak wird bei Vorliegen von Widerrufs- bzw. Rücknahmegründen die in § 73 Absatz 3 des Asylgesetzes (AsylG) normierte Unzumutbarkeit der Rückkehr grundsätzlich angenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8592 verwiesen. Ob die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 73 AsylG für syrische Staatsangehörige vorliegen, wird anhand des individuellen Einzelfalls entschieden. Das BAMF hat für Personen, für die auf der Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Widerrufstätigkeit wieder aufgenommen. 11. Wie viele Abschiebungen in den Irak gab es seit 2014 (bitte nach Jahren auflisten), und welche Angaben oder Schätzungen liegen der Bundesregierung vor, wie viele Geflüchtete jesidischen Glaubens hiervon betroffen waren (bitte ausführen)? Die Anzahl in den Irak abgeschobener Personen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Personen 2014   8 2015   6 2016  10 2017  14 2018  35 2019  30 2020  27 2021  52 2022  77 2023 300 2024 699 Jan.–Okt. 2025 636 Angaben zur religiösen Zugehörigkeit der abgeschobenen Personen werden nicht erhoben. Belastbare Schätzungen im Sinne der Fragestellung sind daher nicht möglich. 12. Welche Abschiebestoppregelungen welcher Bundesländer in Bezug auf die Gruppe jesidischer Geflüchteter aus dem Irak bzw. aus Syrien gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (bitte gegebenenfalls nähere Angaben zu Umfang und betroffenem Personenkreis entsprechender Regelungen machen)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über derzeitige entsprechende Regelungen der Länder. 13. Wie viele Personen mit syrischer bzw. irakischer Staatsangehörigkeit bzw. wie viele staatenlose Personen aus dem Irak bzw. Syrien (bitte differenzieren) leben derzeit mit welchem Aufenthaltstitel bzw. Schutzstatus in Deutschland (bitte auch nach Bundesländern differenzieren), und welche Angaben oder Schätzungen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie viele von ihnen jesidischen Glaubens sind (bitte ausführen)? Daten zu staatenlosen Personen aus dem Irak bzw. Syrien liegen nicht vor, da die Herkunft von staatenlosen Personen im Sinne der Frage im Ausländerzentralregister (AZR) nicht erfasst wird. Belastbare Erkenntnisse bzw. Schätzungen zu der Teilfrage, wie viele aufhältige Iraker oder Syrer jesidischen Glaubens sind, liegen ebenfalls nicht vor. Die übrigen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Tabelle: Aufhältige Personen mit irakischer Staatsangehörigkeit gemäß AZR (nach Aufenthaltstitel), Stand: 30. November 2025 Anzahl der aufhältigen Ausländer Aufenthaltserlaubnis Blaue Karte EU Daueraufenthalt- EU Niederlassungserlaubnis Baden-Württemberg 14 841 110 43 4 386 Bayern 14 357 76 82 6 376 Berlin 5 548 53 7 860 Brandenburg 541 24 1 78 Bremen 1 260 3 1 423 Hamburg 2 047 9 2 186 Hessen 5 902 53 5 1 251 Mecklenburg- Vorpommern 496 19 2 73 Niedersachsen 28 338 83 15 5 775 Nordrhein-Westfalen 50 581 179 60 12 462 Rheinland-Pfalz 1 741 58 17 729 Saarland 608 19 1 257 Sachsen 2 841 24 4 769 Sachsen-Anhalt 1 065 7 1 225 Schleswig-Holstein 6 049 21 5 854 Thüringen 2 157 19 2 260 Gesamt 138 372 757 248 34 964 Tabelle: Aufhältige Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit gemäß AZR (nach Aufenthaltstitel), Stand: 30. November 2025 Anzahl der aufhältigen Ausländer Aufenthaltserlaubnis Blaue Karte EU Daueraufenthalt-EU Niederlassungserlaubnis sonstige Aufenthaltsrechte Baden- Württemberg 59 455 325 25 9 111 25 324 Bayern 57 477 695 38 5 983 25 249 Berlin 34 386 345 18 2 050 4 992 Brandenburg 14 419 138 2 1 233 3 902 Bremen 14 051 117 4 2 270 1 724 Hamburg 9 447 71 1 491 6 877 Hessen 40 040 255 14 5 381 13 992 Mecklenburg- Vorpommern 8 257 160 2 596 3 781 Niedersachsen 71 930 856 13 7 638 17 532 Anzahl der aufhältigen Ausländer Aufenthaltserlaubnis Blaue Karte EU Daueraufenthalt-EU Niederlassungserlaubnis sonstige Aufenthaltsrechte Nordrhein- Westfalen 202 997 1 194 55 18 691 58 451 Rheinland-Pfalz 33 747 500 13 3 183 11 645 Saarland 23 737 228 6 4 176 6 663 Sachsen 24 891 668 3 2 645 8 173 Sachsen-Anhalt 20 497 77 3 1 528 7 075 Schleswig- Holstein 26 191 108 4 1 862 8 276 Thüringen 14 627 236 7 1 327 6 250 Gesamt 656 149 5 973 208 68 165 209 906 Tabelle: Aufhältige Personen mit irakischer Staatsangehörigkeit gemäß AZR (nach Schutzstatus), Stand: 30. November 2025 Anzahl der aufhältigen Ausländer nach § 25 Abs. 1 AufenthG (Asyl) anerkannt nach § 25 Abs. 2 AufenthG (GfK) gewährt nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot) Summe Baden- Württemberg 40 5 537 2 222 1 503 9 302 Bayern 35 5 258 1 796 1 031 8 120 Berlin 9 1 142 953 640 2 744 Brandenburg 3 108 40 93 244 Bremen 506 126 118 750 Hamburg 6 790 285 183 1 264 Hessen 6 1 783 1 371 690 3 850 Mecklenburg- Vorpommern 94 52 120 266 Niedersachsen 77 16 795 2 733 1 952 21 557 Nordrhein- Westfalen 183 25 114 6 173 3 832 35 302 Rheinland-Pfalz 5 375 220 230 830 Saarland 217 78 65 360 Sachsen 3 697 648 343 1 691 Sachsen-Anhalt 4 292 136 251 683 Schleswig- Holstein 20 1 516 1 229 703 3 468 Thüringen 4 658 412 241 1 315 Gesamt 395 60 882 18 474 11 995 91 746 Tabelle: Aufhältige Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit gemäß AZR (nach Schutzstatus), Stand: 30. November 2025 Anzahl der aufhältigen Ausländer nach § 25 Abs. 1 AufenthG (Asyl) anerkannt nach § 25 Abs. 2 AufenthG (GfK) gewährt nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot) Summe Baden- Württemberg 118 22 222 22 642 345 45 327 Bayern 182 16 072 25 948 433 42 635 Berlin 238 8 518 15 014 252 24 022 Brandenburg 14 3 714 6 680 114 10 522 Anzahl der aufhältigen Ausländer nach § 25 Abs. 1 AufenthG (Asyl) anerkannt nach § 25 Abs. 2 AufenthG (GfK) gewährt nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot) Summe Bremen 35 4 550 4 952 123 9 660 Hamburg 39 2 692 4 178 44 6 953 Hessen 100 13 560 17 193 191 31 044 Mecklenburg- Vorpommern 6 2 338 4 055 47 6 446 Niedersachsen 304 22 489 34 508 1 138 58 439 Nordrhein- Westfalen 749 72 254 92 082 1 838 166 923 Rheinland-Pfalz 33 8 485 17 400 326 26 244 Saarland 92 9 256 9 872 523 19 743 Sachsen 107 6 024 11 974 112 18 217 Sachsen-Anhalt 22 6 596 9 618 418 16 654 Schleswig- Holstein 65 7 721 11 773 317 19 876 Thüringen 35 3 796 5 725 87 9 643 Gesamt 2 139 210 287 293 614 6 308 512 348 14. Wie viele ausreisepflichtige Personen syrischer bzw. irakischer Staatsangehörigkeit bzw. wie viele staatenlose Personen aus dem Irak bzw. Syrien (bitte differenzieren) leben derzeit mit bzw. ohne Duldung in Deutschland (bitte auch nach den Bundesländern differenzieren), und welche genaueren Angaben können über die Gründe der erteilten Duldungen gemacht werden (bitte so differenziert wie möglich auflisten)? Bezogen auf staatenlose Personen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Zum Stichtag 30. November 2025 waren im Ausländerzentralregister 30 964 ausreisepflichtige Personen mit syrischer und irakischer Staatsangehörigkeit erfasst. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. ausreisepflichtige Personen mit Staatsangehörigkeiten im Sinne der Fragestellung insgesamt zum Stichtag 30.11.2025 Mit Duldung Ohne Duldung Summe 28 361 2 603 davon: Irak 18 992 1 719 Syrien 9 369 884 ausreisepflichtige Personen insgesamt zum Stichtag 30.11.2025 Irak Syrien Insgesamt 20 711 10 253 davon: Baden-Württemberg 2 307 1 104 Bayern 2 937 836 Berlin 844 439 Brandenburg 376 339 Bremen 84 136 Hamburg 573 234 Hessen 829 433 Mecklenburg-Vorpommern 374 314 ausreisepflichtige Personen insgesamt zum Stichtag 30.11.2025 Irak Syrien Niedersachsen 2 583 1 140 Nordrhein-Westfalen 5 532 2 347 Rheinland-Pfalz 557 610 Saarland 97 699 Sachsen 762 336 Sachsen-Anhalt 291 251 Schleswig-Holstein 2 025 746 Thüringen 540 289 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung zum Stichtag 30.11.2025 Irak Syrien Insgesamt 1 719 884 Davon: Baden-Württemberg 133 58 Bayern 287 109 Berlin 81 43 Brandenburg 22 23 Bremen 3 3 Hamburg 146 70 Hessen 64 63 Mecklenburg-Vorpommern 24 22 Niedersachsen 206 87 Nordrhein-Westfalen 374 201 Rheinland-Pfalz 55 49 Saarland 12 20 Sachsen 88 34 Sachsen-Anhalt 28 30 Schleswig-Holstein 143 53 Thüringen 53 19 ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 30.11.2025 Irak Syrien Insgesamt 18 992 9 369 Davon: Baden-Württemberg 2 174 1 046 Bayern 2 650 727 Berlin 763 396 Brandenburg 354 316 Bremen 81 133 Hamburg 427 164 Hessen 765 370 Mecklenburg-Vorpommern 350 292 Niedersachsen 2 377 1 053 Nordrhein-Westfalen 5 158 2 146 Rheinland-Pfalz 502 561 Saarland 85 679 Sachsen 674 302 Sachsen-Anhalt 263 221 Schleswig-Holstein 1 882 693 Thüringen 487 270 Duldungen insgesamt zum Stichtag 30.11.2025 28 361 davon: 1. Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe) 10 2. Nach § 60a Absatz 1 AufenthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen aus bestimmten Staaten oder in bestimmte Staaten) 538 3. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente 6 494 4. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern nach Nummer 1 3 846 5. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen 130 6. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen 10 775 7. Nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren 5 8. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“: Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger). 1 270 9. Nach § 60a Absatz 2a AufenthG Zurückschiebung oder Abschiebung ist gescheitert und Deutschland ist rechtlich zur Rückübernahme verpflichtet 0 10. Nach § 60a Absatz 2b AufenthG Eltern von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche) 71 11. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebungshindernisse nach § 60 Absatz 1 bis 5,7 AufenthG 907 12. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG 297 13. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO 46 14. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO 5 15. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO 19 16. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG 2 17. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Asylfolgeantrag 711 18. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 1 210 19. Nach § 60a Absatz 2 Satz 13 AufenthG (Altfall) Vaterschaftsanerkennung 0 20. Nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG (Altfall) Ausbildungsduldung 0 21. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60b Absatz 1 AufenthG Ungeklärte Identität 1.085 22. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Absatz 1 AufenthG Ausbildungsduldung 405 23. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Absatz 7 AufenthG Erforderliche Maßnahmen für Identitätsklärung ergriffen 32 24. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch/Beschäftigter 363 25. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch/Ehegatte/ Lebenspartner 98 26. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 2 AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch/minderjährige ledige Kinder 15 27. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Absatz 4 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen/Beschäftigter (erforderliche Maßnahmen für Identitätsklärung ergriffen) 3 28. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen/Ehegatte/Lebenspartner 8 29. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 i. V. m. Absatz 2 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen/minderjährige ledige Kinder 1 30. Nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG Verfahren nach § 85a AufenthG 2 31. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG Suche nach weiterem Ausbildungsplatz erteilt 6 32. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss 4 33. Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Altfall) Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich (Altfall) 3 Duldungen zum Stichtag 30.11.2025 Irak Syrien Insgesamt 18 992 9 369 davon: 1. Nach § 60a AufenthG (alt) 7 3 2. Nach § 60a Absatz 1 AufenthG 312 226 3. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 4 942 1 552 4. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 2 744 1 102 5. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 61 69 6. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG 7 027 3 748 7. Nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG 2 3 8. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG 1 088 182 9. Nach § 60a Absatz 2a AufenthG 0 0 10. Nach § 60a Absatz 2b AufenthG 57 14 11. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 282 625 12. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 31 266 13. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 27 19 14. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 3 2 15. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 12 7 16. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 2 0 17. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 332 379 18. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 320 890 19. Nach § 60a Absatz 2 Satz 13 AufenthG (Altfall) 0 0 20. Nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG (Altfall) 0 0 Duldungen zum Stichtag 30.11.2025 Irak Syrien 21. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60b Absatz 1 AufenthG 874 211 22. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Absatz 1 AufenthG 358 47 23. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Absatz 7 AufenthG 27 5 24. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG 350 13 25. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG 94 4 26. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 2 AufenthG 15 0 27. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Absatz 4 AufenthG 2 1 28. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 AufenthG 8 0 29. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 i. V. m. Absatz 2 AufenthG 1 0 30. Nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG 2 0 31. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG 5 1 32. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 6 S. 2 AufenthG 4 0 33. Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Altfall) 3 0 15. Wie stellt sich die aktuelle (Gefährdungs-)Lage für aus Deutschland zurückkehrende bzw. abgeschobene Personen jesidischen Glaubens nach Einschätzung des Auswärtigen Amts im Irak bzw. in Syrien dar (bitte differenzieren und so genau wie möglich ausführen), wie ist zudem die politische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Situation der jesidischen Gemeinschaft im Irak bzw. in Syrien (bitte differenzieren) nach Einschätzung des Auswärtigen Amts (bitte ausführen)? Zum Irak: Die jesidische Gemeinschaft ist von denselben wesentlichen sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen Iraks betroffen wie die restliche Bevölkerung. Die irakische Verfassung von 2005 garantiert die Religionsfreiheit, auch die kurdische Regionalregierung der Region Kurdistan-Irak (RKI) schützt ausdrücklich Minderheiten wie Jesidinnen und Jesiden. Eine institutionelle Diskriminierung oder Verfolgung von religiösen Gemeinschaften durch den Staat findet nicht statt. Dennoch existieren politische Rahmenbedingungen, die beispielsweise den Erwerb von Land und die Durchsetzung von Landbesitz deutlich erschweren. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit, insbesondere die Gewaltherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (2014–2017), seine Zerstörungen und Gewaltverbrechen an den Jesidinnen und Jesiden, haben bis heute Auswirkungen auf das Leben der jesidischen Gemeinschaft. Insgesamt existieren nach wie vor Unsicherheit und Misstrauen zwischen den verschiedenen religiösen Gruppen. Dies kann sich im Alltag durch gesellschaftliche Diskriminierung von religiösen Minderheiten, auch von Jesidinnen und Jesiden, widerspiegeln (unter anderem Hassrede, populistische Rhetorik sowie subtile Formen der Einschüchterung). Der Wiederaufbau des Sindjar gestaltet sich problematisch. Gegenwärtig sind dort Infrastruktur und Sicherheit unzureichend, die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Zu Syrien: Vor Beginn des Bürgerkrieges lebten Schätzungen zufolge bis zu 50 000 Jesidinnen und Jesiden in Syrien, die sich vor allem in Nord-Ost-Syrien niedergelassen hatten. Im August 2014 überfielen Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS) Jesidinnen und Jesiden in Nordirak, viele flohen nach Syrien bzw. gelten heute als vermisst. Teilweise befinden sich Jesidinnen und Jesiden auch in den Lagern in Nordost-Syrien. Auch nach dem Fall des Assad Regimes ist die Lage in Syrien immer noch volatil, dies gilt für alle Syrer und Syrerinnen. Die neue Regierung steht weiter vor der Aufgabe, das Land zu einen und Sicherheit und Schutz für alle Einwohnerinnen und Einwohner Syriens zu gewährleisten. Die humanitäre Situation ist weiterhin schlecht. Fast 70 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 16. Unter welchen Umständen ist nach Auffassung der Bundesregierung Menschen jesidischen Glaubens, die nach Deutschland geflohen sind, eine Rückkehr bzw. Abschiebung in den Irak bzw. nach Syrien (bitte differenzieren) zumutbar, und welche Bedeutung kommt dabei nach Auffassung der Bundesregierung dem einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Januar 2023 zu, wonach vor dem Hintergrund einer „hoch volatilen Sicherheitslage“ für jesidische Geflüchtete und der Unmöglichkeit einer sicheren Rückkehr die Bundesregierung aufgefordert wurde, ihnen „weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5228, bitte ausführen)? Der Beschluss des Bundestages vom 19. Januar 2023 zur Anerkennung des Völkermordes der Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates (IS) an den Jesidinnen und Jesiden hat ein für die Betroffenen und deren Angehörige wichtiges Signal gesendet, dass ihre Leiden gesehen, anerkannt und sie unterstützt werden. Wie es der Beschluss unter Punkt 19 fordert, wird Jesidinnen und Jesiden in Deutschland im Rahmen des Asylverfahrens Schutz gewährt. Die in der Anerkennung des Völkermordes zum Ausdruck kommende Wertung wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen der Asylverfahren einbezogen. Die ganz überwiegende Zahl der in Deutschland aufhältigen Jesidinnen und Jesiden verfügt über einen Schutzstatus und ist von vornherein nicht zur Rückkehr verpflichtet bzw. von Abschiebungen bedroht. Von einer Rückführung betroffen sind nur Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Vollziehbar Ausreisepflichtigen ist eine Rückkehr in ihren Heimatstaat zumutbar. 17. Ist das Bundesministerium des Innern bislang seitens eines Bundeslandes oder mehrerer Bundesländer darum ersucht worden, seine Zustimmung für eine Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu erteilen, und wenn ja, welcher, und wie hat sie hierauf gegebenenfalls reagiert, oder wie beabsichtigt sie, gegebenenfalls hierauf zu reagieren (bitte ausführen)? Das Land Schleswig-Holstein hat im Januar 2025 um Erteilung des Einvernehmens für eine entsprechende Bleiberechtsregelung gebeten. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat das Einvernehmen seinerzeit nicht erteilt. Das Aufenthaltsgesetz sieht diverse Möglichkeiten zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis für Personen vor, die über bereits seit längerer Zeit in Deutschland aufhältig sind und Integrationsleistungen vorweisen können, z. B. die §§ 25a und 25b, 60c und 60d und 104c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Aus Sicht des BMI fügte sich die Landesaufnahmeanordnung nicht in dieses System ein. 18. Ist die Bundesregierung bereit, ihr Einverständnis für eine Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete aus dem Irak bzw. aus Syrien nach § 23 Absatz 1 AufenthG zu erklären, wenn ein entsprechendes Ersuchen seitens eines Bundeslandes oder mehrerer Bundesländer an sie gestellt wird (vgl. z. B. die fraktionsübergreifende Initiative in Nordrhein- Westfalen, siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Rolle spielt hierbei gegebenenfalls der einstimmige Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Januar 2023 zur Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden im Irak bzw. in Syrien und zum Schutz jesidischer Geflüchteter (bitte aufführen)? Es steht den Ländern frei, um das Einvernehmen des BMI zu Landesaufnahmeanordnungen zu ersuchen. Die in der Antwort zu Frage 17 genannten Maßstäbe gelten weiterhin. 19. Wie ist der aktuelle Stand der disziplinarrechtlichen Ermittlungen in Bezug auf die ehemalige BAMF-Leiterin in Bremen (vgl. zuletzt die Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/15142), und inwiefern wird oder wurden bei einer etwaigen Entscheidung hierzu der Umstand berücksichtigt, dass sich die Leiterin nach Auffassung der Fragestellenden insbesondere auch für den Schutz jesidischer Überlebender des Genozids eingesetzt hatte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Das Disziplinarverfahren dauert weiterhin an. Über konkrete Einzelheiten können aufgrund des Persönlichkeitsrechts Dritter keine Auskünfte erteilt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]