Abschiebungen in den Irak (Antwort zu Drs. 21/1246)

Abschiebungen in den Irak (Antwort zu Drs. 21/1246) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1416 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1246 – Abschiebungen in den Irak V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der Abschiebungen in den Irak ist in den letzten Jahren stark angestiegen. 2024 wurden 699 Menschen in das Land abgeschoben. 2023 lag diese Zahl noch bei 300, 2022 bei 77 (vgl. dazu die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zu Abschiebungen). Hintergrund sind Vereinbarungen, die die deutsche und die irakische Regierung im Mai 2023 getroffen haben. Details dieser Vereinbarungen sind nicht öffentlich bekannt. Medienrecherchen zufolge soll es bei den Absprachen um eine „umfassende Kooperation“ gehen. So sei etwa auch vereinbart worden, im Irak Sprachschulen, Berufsqualifizierung und Ausbildung zu fördern (www.tagesschau.de/investigativ/nd r-wdr/migrationsabkommen-deutschland-irak-100.html). Von den Irak-Abschiebungen sind immer wieder auch Überlebende des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden betroffen. Besondere Kritik rief im Juli 2025 die Abschiebung einer jesidischen Familie mit vier Kindern aus Brandenburg hervor, die trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens erfolgte. Das Brandenburger Innenministerium erklärte auf Anfrage des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), es habe vor der Abschiebung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Rücksprache gehalten. Das BAMF habe mitgeteilt, es lägen keine Gründe vor, die der Abschiebung entgegenstünden. Während die Abschiebung bereits lief, entschied jedoch das Verwaltungsgericht Potsdam im Eilverfahren, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrags der Familie als „offensichtlich unbegründet“ bestünden. Zuvor hatte die Familie neue Informationen und Dokumente vorgelegt. Brandenburgs Innenminister René Wilke kündigte daraufhin zunächst an, die Familie in Absprache mit Bundesbehörden nach Deutschland zurückholen zu wollen. Kurz darauf bestätigte das Gericht allerdings im Hauptsacheverfahren die Ablehnung des Asylantrags der Familie, es änderte die Ablehnung lediglich von „offensichtlich unbegründet“ zu „unbegründet“. In der Folge will das Brandenburgische Innenministerium die Familie nun doch nicht mehr zurückholen (www.tagesschau.de/inland/regional/brandenbur g/jesidische-familie-abschiebeflug-irak-100.html, www.tagesschau.de/inland/i nnenpolitik/abschiebungen-irak-afghanistan-100.html, www.spiegel.de/panora ma/gesellschaft/abschiebung-in-den-irak-jesidische-familie-wird-nicht-zuruec kgeholt-a-41ff3a28-7498-4211-a337-bf7be8e55886). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 29. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Kann die Bundesregierung konkretere Angaben zu den Inhalten der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Verständigung mit der irakischen Regierung machen? a) Unter welchen Umständen ist die irakische Regierung bereit, ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige aus Deutschland zurückzunehmen, und unter welchen Voraussetzungen sind irakische Behörden bereit, Passersatzpapiere auszustellen? b) War die Regionalregierung der Autonomen Region Kurdistan in die Gespräche und Verhandlungen über die Rücknahme irakischer Staatsbürger involviert? c) Waren Zusagen der irakischen Regierung hinsichtlich der Aufnahme und Versorgung abgeschobener Personen Thema der Gespräche, und wenn ja, hat die irakische Regierung diesbezüglich Zusagen gemacht, und wenn ja, welche? d) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die irakische Regierung mittlerweile bereit ist, eine große Zahl an Abschiebungen zu akzeptieren, nachdem jahrelang nur wenige Personen aus Deutschland dorthin abgeschoben werden konnten (www.fluechtlingsrat-bayer n.de/aenderung-abschiebungspraxis-irak/)? e) Erhält die irakische Regierung eine Gegenleistung für die Abschiebungen, und wenn ja, wie sieht diese aus? f) Ist die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Information zutreffend, dass zwischen deutschen und irakischen Regierungsvertretern eine „umfassende Kooperation“ vereinbart wurde, und wenn ja, was beinhaltet diese genau, und welche Angaben kann die Bundesregierung ggf. zur Umsetzung dieser Vereinbarungen machen? Die Fragen 1 bis 1f werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8046 verwiesen.  2. Wie viele Personen wurden seit 2020 aus Deutschland in den Irak abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl vollzogener Abschiebungen (Zielland Irak) 2020 2021 2022 2023 2024 Januar - Juni 2025 27 52 77 300 699 328  3. Wie viele dieser Abschiebungen erfolgten per Charterflug (bitte die Flüge einzeln mit Datum auflisten und auch die Fluggesellschaft, die beteiligten Bundesländer, die Zahl der Begleitbeamten, den Abflughafen, den Zielflughafen und die Kosten sowie ggf. Kostenübernahme durch Frontex angeben)? Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache (VS) sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage 1 übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. D at um Ve ra nl as se r A nz ah l a bg esc ho be ne r Pe rs on en A nz ah l B egl ei te r A bf lu gh af en Z ie lfl ug ha fe n K os te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi - na nz ie ru ng 13 .1 0. 20 20 B Y (5 ) 5 30 M U C B G W 93 5 30 E ur o N ei n 02 .1 2. 20 20 B E( 1) ; B PO L( 1) ; B W (2 ); B Y (1 0) ; H E( 1) ; N I( 1) ; N W (2 ); SN (3 ) 21 75 FR A B G W 13 0 05 0 Eu ro Ja 27 .0 1. 20 21 B E( 1) ; B Y (2 ); N I( 3) ; N W (1 ); SH (1 ); SN (1 ) 9 59 LE J B G W 10 6 05 0 Eu ro Ja 07 .1 2. 20 21 B E( 1) ; B Y (7 ); N W (4 ) 12 56 LE J B G W 13 9 05 0 Eu ro Ja 08 .0 6. 20 23 B E( 1) 1 4 B ER B G W 97 8 85 E ur o N ei n 16 .0 8. 20 23 SH (2 ) 2 8 B ER B G W 11 3 88 5 Eu ro N ei n 27 .0 9. 20 23 N W (7 ) 7 29 D U S B G W 17 2 42 0 Eu ro Ja 12 .1 2. 20 23 B Y (2 7) 27 78 M U C B G W 18 8 58 0 Eu ro Ja 19 .1 2. 20 23 N W (2 4) ; S H (3 ) 27 91 D U S B G W 19 6 77 0 Eu ro Ja 18 .0 1. 20 24 B PO L( 1) ; B Y (2 1) 22 79 LE J B G W 18 9 08 0 Eu ro Ja 20 .0 2. 20 24 B Y (3 ); H E( 15 ); SL (1 ) 19 53 FR A B G W 19 6 08 0 Eu ro Ja 06 .0 3. 20 24 B Y (1 4) ; M V (4 ); SH (6 ) 24 71 H A M B G W 19 1 53 0 Eu ro Ja 14 .0 3. 20 24 B W (2 2) ; B Y (5 ); H E( 2) ; S T( 1) 30 72 FR A B G W 19 6 08 0 Eu ro Ja 24 .0 4. 20 24 B Y (2 1) ; H E( 3) ; R P( 1) ; S N (1 ) 26 86 M U C B G W 18 5 68 0 Eu ro Ja 14 .0 5. 20 24 H E( 2) ; N I( 1) ; N W (1 8) ; R P( 6) ; S L( 2) ; SN (1 ) 30 85 D U S B G W 19 1 53 0 Eu ro Ja 22 .0 5. 20 24 B PO L( 1) ; B Y (1 6) ; N W (1 ); R P( 1) ; SL (1 ) 20 73 M U C B G W 20 3 57 0 Eu ro Ja 04 .0 6. 20 24 B B (1 3) ; B E( 2) ; B Y (2 ); H E( 2) 19 58 B ER B G W 18 3 61 0 Eu ro Ja 11 .0 6. 20 24 B E( 1) ; B W (1 ); B Y (5 ); H H (1 ); N I( 1) ; N W (1 ); R P( 2) ; S H (5 ) 17 60 H A M B G W 23 4 15 8 Eu ro Ja 25 .0 6. 20 24 B W (4 ); B Y (3 ) 7 24 ST R B G W K ei ne PM S A U T 20 .0 8. 20 24 B PO L( 1) ; B W (2 4) ; H E( 1) ; H H (1 ); M V (2 ); R P( 1) ; S H (6 ) 36 83 FR A B G W 24 5 08 0 Eu ro Ja 10 .0 9. 20 24 B PO L( 1) ; B Y (3 0) ; H E( 1) ; S N (3 ) 35 85 M U C B G W 21 9 07 0 Eu ro Ja 18 .0 9. 20 24 B E( 1) ; H E( 1) ; H H (2 ); N I( 1) ; N W (3 0) ; S H (2 ); SN (3 ) 40 77 D U S B G W 24 4 48 0 Eu ro Ja 22 .1 0. 20 24 B E( 1) ; B Y (2 6) ; H E( 3) ; H H (1 ); R P( 1) ; SN (4 ); ST (1 ) 37 83 M U C B G W 22 1 40 5 Eu ro Ja 12 .1 1. 20 24 B W (2 8) ; H E( 7) ; R P( 2) ; S H (2 ); ST (3 ) 42 94 FR A B G W 22 7 85 0 Eu ro Ja 28 .1 1. 20 24 H E( 1) ; M V (3 ); N I( 2) ; N W (1 ); R P( 1) ; SH (3 ); SL (1 ); SN (2 3) 35 75 LE J B G W 19 1 08 0 Eu ro Ja 03 .1 2. 20 24 B B (1 ); B W (1 ); B Y (2 5) ; H E( 9) ; T H (2 ) 38 92 M U C B G W 21 1 22 0 Eu ro Ja D at um Ve ra nl as se r A nz ah l a bg esc ho be ne r Pe rs on en A nz ah l B egl ei te r A bf lu gh af en Z ie lfl ug ha fe n K os te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi - na nz ie ru ng 19 .1 2. 20 24 B PO L( 3) ; B Y (4 ); H E( 2) ; H H (1 ); N W (2 9) ; S H (4 ); ST (2 ) 45 89 D U S B G W 20 2 28 0 Eu ro Ja 17 .0 2. 20 25 B PO L( 3) ; B W (2 ); B Y (5 ); H E( 4) ; H H (1 ); N I( 16 ); N W (5 ); R P( 1) ; S H (3 ); SL (1 ); SN (4 ) 45 84 H A J B G W 23 8 82 0 Eu ro Ja 04 .0 3. 20 25 B B (6 ); B PO L( 1) ; B Y (3 ); H H (2 ); N I( 2) ; N W (1 2) ; R P( 10 ); SH (1 0) 46 90 H A J B G W 23 8 82 0 Eu ro Ja 18 .0 3. 20 25 B PO L( 1) ; B W (3 8) ; B Y (1 ); N W (9 ); TH (1 ) 50 10 2 FR A B G W 26 1 37 0 Eu ro Ja 23 .0 4. 20 25 B PO L( 1) ; B Y (3 3) ; H E( 1) ; N I( 1) ; N W (1 ); SN (1 ); ST (2 ) 40 89 M U C B G W 22 9 82 0 Eu ro Ja 29 .0 4. 20 25 B E( 3) ; B W (1 ); H E( 10 ); N W (2 ); R P( 10 ); SH (6 );S L( 1) ; S N (2 ); TH (1 ) 36 86 FR A B G W 27 4 32 0 Eu ro Ja 13 .0 5. 20 25 H E( 1) ; N W (2 7) ; S H (3 ); SN (4 ) 35 10 1 D U S B G W 25 3 67 0 Eu ro Ja 03 .0 6. 20 25 B Y (2 6) ; H E( 3) ; N I( 1) ; N W (1 ); SH (4 ); SN (1 ) 36 93 M U C B G W 25 0 27 0 Eu ro Ja  4. Wie viele Minderjährige waren unter den Abgeschobenen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Alter 2020 2021 2022 2023 2024 Januar - Juni 2025 < 18 0 0 1 11 37 18  5. Wie viele Frauen waren unter den Abgeschobenen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Geschlecht 2020 2021 2022 2023 2024 Januar-Juni 2025 weiblich 0 0 1 14 48 31  6. Kann die Bundesregierung Angaben dazu machen, wie viele der Abgeschobenen seit 2020 über 60 bzw. über 70 Jahre alt waren, und wenn ja, welche? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Alter 2020 2021 2022 2023 2024 Januar - Juni 2025 60-69 1 0 2 5 11 5 70+ 0 1 0 0 5 0  7. Kann die Bundesregierung Angaben dazu machen, wie viele Familien seit 2020 in den Irak abgeschoben wurden, und wenn ja, welche? Zuständig für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Länder. Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch beim Bund nicht erfasst. Daher kann die Bundesregierung hierzu keine Angaben machen.  8. Wie verteilen sich die Abschiebungen in den Irak seit 2020 auf die Bundesländer? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Veranlasser 2020 2021 2022 2023 2024 Jan-Jun 2025 Brandenburg - 2 - 4 14 6 Berlin 1 3 5 5 10 3 Baden-Württemberg 2 1 6 29 124 51 Bayern 15 16 31 114 219 68 Hessen 1 1 3 18 61 19 Hamburg - - - 4 8 3 Mecklenburg- Vorpommern - - - 3 11 6 Niedersachsen 1 5 5 6 7 21 Nordrhein-Westfalen 3 19 10 82 106 70 Rheinland-Pfalz - 1 - 1 16 21 Schleswig-Holstein - 2 3 6 28 27 Saarland - - 1 - 5 2 Veranlasser 2020 2021 2022 2023 2024 Jan-Jun 2025 Sachsen 3 2 3 12 51 13 Sachsen-Anhalt - - - 8 18 5 Thüringen - - - 4 9 6 Bundespolizei 1 - 10 4 12 7 Gesamt 27 52 77 300 699 328  9. Wie viele der seit 2020 abgeschobenen Personen stammten nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Autonomen Region Kurdistan? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Jesidinnen und Jesiden unter den Abgeschobenen seit 2020 waren, und wenn ja, welche? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Zuständig für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Länder. Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch beim Bund nicht erfasst. Daher kann die Bundesregierung hierzu keine Angaben machen. 11. Wie viele Abschiebungen in den Irak scheiterten seit 2020 vor bzw. nach Übergabe an die Bundespolizei, und was waren jeweils die Gründe dafür (bitte nach Jahren und nach den Gründen differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Scheiterungsgrund Januar - Juni 2025 vor während und nach Gesamt Ablehnung der Übernahme von BPOL gem. Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg. 0 4 4 Aktiver Widerstand 0 1 1 Aus medizinischen Gründen 0 5 5 Beförderungsverweigerung LVG/ Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän 0 6 6 Fehlender Rückführungsplatz 3 0 3 Fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 0 1 1 Nicht erfolgte Zuführung (einschl. Absage am Tag der Maßnahme) 258 0 258 Passiver Widerstand 0 4 4 Sonstige Gründe 4 5 9 Stornierung des Ersuchens (bis spätestens am Vortag der Maßnahme) 205 0 205 Übernahmeverweigerung im Zielstaat 0 1 1 Gesamt 470 27 497 Scheiterungsgrund 2024 vor während und nach Gesamt Ablehnung der Übernahme von BPOL gem. Best Rück Luft (VS-NfD) 0 11 11 Aktiver Widerstand 0 3 3 Aus medizinischen Gründen 0 4 4 Beförderungsverweigerung LVG/ Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän 0 43 43 Den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe 0 5 5 Fehlender Rückführungsplatz 6 5 11 Fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 0 2 2 Nicht erfolgte Zuführung (einschl. Absage am Tag der Maßnahme) 563 0 563 Passiver Widerstand 0 11 11 Rechtsmittel 0 3 3 Selbstverletzung bzw. Versuch 0 1 1 Sonstige Gründe 7 5 12 Stornierung des Ersuchens (bis spätestens am Vortag der Maßnahme) 478 0 478 Gesamt 1 054 93 1 147 Scheiterungsgrund 2023 vor während und nach Gesamt Aktiver Widerstand 0 4 4 Aus medizinischen Gründen 0 2 2 Beförderungsverweigerung LVG/ Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän 0 21 21 Nicht erfolgte Zuführung 56 0 56 Passiver Widerstand 0 14 14 Rechtsmittel 0 3 3 Sonstige Gründe 4 0 4 Stornierung des Ersuchens 166 0 166 Übernahmeverweigerung BPOL 0 7 7 Gesamt 226 51 277 Scheiterungsgrund 2022 vor während und nach Gesamt Beförderungsverweigerung LVG/ Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän 0 4 4 Den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe 0 3 3 Nicht erfolgte Zuführung 2 0 2 Stornierung des Ersuchens 38 0 38 Gesamt 40 7 47 Scheiterungsgründe 2021 vor während und nach Gesamt Rechtsmittel 0 2 2 Stornierung des Ersuchens 80 0 80 Gesamt 80 2 82 Scheiterungsgründe 2020 vor während und nach Gesamt Passiver Widerstand 0 1 1 Sonstige Gründe 3 0 3 Stornierung des Ersuchens 29 0 29 Gesamt 32 1 33 12. Bekommen Personen, die in den Irak abgeschoben werden, nach Kenntnis der Bundesregierung ein sogenanntes Handgeld, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte ggf. nach Bundesländern differenziert darstellen)? Die Zuständigkeit für die Auszahlung des sog. Handgeldes liegt bei den Ländern. Nach Kenntnis der Bundesregierung erhalten Rückzuführende in den Irak ein Handgeld in Höhe von 200 Euro. 13. Wie viele Personen sind seit 2020 mit einer finanziellen Förderung des Bundes oder der Bundesländer in den Irak ausgereist (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viele Frauen, wie viele Minderjährige waren unter den Ausgereisten? In den nachstehenden Tabellen werden die geförderten freiwilligen Ausreisen mit Zielland Irak dargestellt. Für die Jahre 2020 bis 2023 wurden Zahlen des Bund-Länder-Programms RE- AG/GARP verwendet, während für die Jahre 2024 und 2025 Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) ausgewertet wurden. Dies begründet sich mit der Einführung neuer Speichersachverhalte im AZR im November 2022. Da die Implementierung der Speichersachverhalte mehrere Monate in Anspruch genommen hat, wurden auch für die Jahre 2022 und 2023 aufgrund der höheren Validität REAG/GARP-Daten herangezogen. In der Auswertung für 2024 und 2025 wurden alle Speichersachverhalte des AZR berücksichtigt, die eine Förderung auf Bundes-, Landes- bzw. Kommunalebene abbilden. Einzelne Förderprogramme werden im AZR nicht erfasst. Es wird daher darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung über die genannten AZR-Eintragungen hinaus keine Zahlen zu den Förderprogrammen der Bundesländer vorliegen. Anzahl der geförderten Ausreisen in den Irak über das Bund-Länder- Programm REAG/GARP Jahr der geförderten Ausreise Insgesamt darunter weiblich (volljährig und minderjährig) darunter zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig 2020 680 209 181 2021 699 205 149 2022 907 263 251 2023 809 260 239 Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM), BAMF, Stand: 31.12.2023 Anzahl der geförderten Ausreisen in den Irak durch Bundes-, Landes,- und/oder Kommunalmittel oder durch sonstige öffentliche Mittel Jahr der geförderten Ausreise Insgesamt darunter weiblich (volljährig und minderjährig) darunter zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig 2024 1.108 254 228 2025 777 213 152 Quelle: AZR; Stand: 31.07.2025 14. Bieten deutsche Auslandsvertretungen im Irak aus Deutschland abgeschobenen Personen bzw. aus Deutschland mit einer finanziellen Förderung zurückgekehrten Personen eine Betreuung, Beratung oder Unterstützungsleistungen an, und wenn ja, welche, und gibt es beispielsweise Stipendien oder andere Fördermöglichkeiten, damit abgeschobene Personen die deutsche Schule in Erbil besuchen können? Die Bundesregierung implementiert, u. a. im Irak, über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das Programm „Zentren für Migration und Entwicklung“. Diese Zentren unterstützen Menschen entlang des gesamten Migrationszyklus: bei der regulären Arbeits- und Ausbildungsmigration, der regionalen Migration sowie der Reintegration im Herkunftsland. Die Zentren im Irak arbeiten hierzu eng mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und internationalen Organisationen zusammen und stehen allen Interessierten offen. Es wird zudem auf die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten für (insbesondere freiwillige) Rückkehrerinnen und Rückkehrer zur Reintegration verwiesen, die auf der Webseite www.returningfromgermany.de eingesehen werden können. 15. Gibt es einen Austausch zwischen deutschen und irakischen Behörden über die Situation von aus Deutschland abgeschobenen Personen, und wenn ja, was wurde dort mit welchem Ergebnis besprochen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. daraus, und wenn nein, liegen der Bundesregierung anderweitige Informationen über die Situation von aus Deutschland abgeschobenen Personen im Irak vor, und wenn ja, welche? Rückgeführt werden irakische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland über kein Aufenthaltsrecht verfügen und vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die Bundesregierung bespricht mit der irakischen Regierung regelmäßig verschiedene Aspekte der bilateralen Migrationskooperation, insbesondere die durch die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union angebotenen Maßnahmen der freiwilligen Rückkehr und der Reintegration. Eine spezifische, einzelfallbezogene Beobachtung im Sinne der Fragestellung erfolgt nach dem Abschluss von Rückführungsmaßnahmen grundsätzlich nicht. 16. Wie hat das BAMF seit 2022 über die Asylanträge von Asylsuchenden aus dem Irak entschieden (bitte nach Jahren und nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung als unbegründet, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig aufschlüsseln), und wie lauten diese Zahlen für die Gruppe jesidischer Asylsuchender aus dem Irak (bitte hier zusätzlich auch nach Geschlecht differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge v on P er so ne n au s d em Ir ak G es am t E nt sc he idu ng en g esa m t A sy lb er ec htig un g A rt 16 a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er - bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu nge n (u nb eg r. ab - ge l.) A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nbe gr . a bg el ) So ns tig e Ve rf ah re ns - er le di gu ng en ge sa m t da vo n: U nz ul äs - si gk ei ts - en ts ch ei - du ng en 20 22 22 1 85 15 2 90 1 79 7 1 27 3 10 6 54 1 29 5 5 25 0 4 34 5 20 23 12 9 43 10 2 13 0 49 1 60 0 5 77 0 74 4 3 19 8 2 52 3 20 24 11 3 97 13 1 67 4 40 5 48 4 4 54 5 1 00 8 3 26 8 2 41 9 01 .0 1. -3 1. 07 .2 02 5 8 56 2 19 98 3 16 4 29 2 3 23 5 86 0 3 00 9 2 54 4 E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge v on P er so ne n au s d em Ir ak Ye zi de n ge sa m t E nt sc he id un - ge n ge sa m t A sy lb ere ch tig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sve rb ot § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu nge n (u nb eg r. ab - ge l.) A bl eh nu nge n (o ffe ns . u nbe gr . a bg el ) so ns tig e Ve rf ah re ns er - le di gu ng en ge sa m t da vo n: U nzu lä ss ig - ke its en tsc he id un ge n 20 22 5 39 6 7 1 63 6 96 54 7 2 22 8 19 2 69 0 63 1 20 23 3 39 7 5 1 27 4 46 25 5 1 24 8 13 6 43 3 38 9 20 24 3 10 0 3 98 5 53 18 2 1 08 0 16 0 63 7 57 1 01 .0 1. -3 1. 07 .2 02 5 2 49 5 4 54 8 29 12 6 50 4 13 6 1 14 8 1 10 5 E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge v on P er so ne n au s d em Ir ak Ye zi de n m än nlic h E nt sc he id un - ge n ge sa m t A sy lb ere ch tig un g A rt 1 6a G G Fl üc ht - lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä - re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r. ab - ge l.) A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nbe gr . a bg el ) so ns tig e Ve rf ah re ns er le - di gu ng en ge sa m t da vo n: U nzu lä ss ig - ke its en tsc he id un ge n 20 22 2 78 8 1 80 6 45 22 1 1 25 2 98 36 5 33 6 20 23 1 85 1 2 65 4 18 10 3 70 5 82 28 7 26 6 20 24 1 78 0 1 48 7 29 72 62 5 94 47 2 43 5 01 .0 1. -3 1. 07 .2 02 5 1 58 6 - 26 9 12 32 24 3 77 95 3 92 8 E nt sc he id un ge n üb er A sy la nt rä ge v on P er so ne n au s d em Ir ak Ye zi de n w ei bl ic h E nt sc he idu ng en g esa m t A sy lb er ec htig un g A rt 16 a G G Fl üc ht lin gs - sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er bo t § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r. ab - ge l.) A bl eh nu nge n (o ffe ns . u nbe gr . a bg el ) so ns tig e Ve rf ah re ns er - le di gu ng en ge sa m t da vo n: U nz ul äs - si gk ei ts - en ts ch ei - du ng en 20 22 2 60 8 6 83 0 51 32 6 97 6 94 32 5 29 5 20 23 1 54 6 3 62 0 28 15 2 54 3 54 14 6 12 3 20 24 1 32 0 2 49 8 24 11 0 45 5 66 16 5 13 6 01 .0 1. -3 1. 07 .2 02 5 90 9 4 27 9 17 94 26 1 59 19 5 17 7 17. Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2022 über die Klagen von Asylsuchenden aus dem Irak gegen BAMF-Bescheide entschieden (bitte wie in Frage 16 aufschlüsseln), und wie lauten diese Zahlen für die Gruppe jesidischer Asylsuchender aus dem Irak? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. E nt sc he id un ge n in sg es am t A ne rk en - nu ng a ls A sy lb er ec htig te (A rt . 1 6a G G u. F am il. as yl ) A ne rk en - nu ng a ls Fl üc ht lin g ge m . § 3 I A sy lG G ew äh ru ng vo n su bs id iä - r e m S ch ut z ge m .§ 4 I A sy lG Fe st st el lu ng ei ne s A bsc hi eb un gs - ve rb ot es ge m . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu nge n (u nb eg r. ab ge le hn t) A bl eh nu nge n (o ffe ns . un be gr . a bge le hn t) So ns tig e Ve rfa hr en se rl edi gu ng en da vo n: U nzu lä ss ig g em . § 29 I A sy lG 20 22 10 1 26 - 28 0 17 7 97 2 3 79 1 14 6 4 76 0 77 9 da vo n Ye zi de n 2 21 0 - 84 4 38 6 90 8 19 80 9 87 20 23 10 5 18 2 24 6 12 0 58 5 3 82 6 20 7 5 53 2 65 0 da vo n Ye zi de n 2 14 5 1 86 4 21 9 76 5 19 1 05 1 81 20 24 9 14 5 9 23 6 10 0 56 3 3 90 4 17 8 4 15 5 64 4 da vo n Ye zi de n 1 93 2 - 80 9 23 4 75 3 38 81 8 12 8 01 .0 1. - 30 .0 6. 20 25 4 60 4 1 13 2 50 30 7 2 15 3 10 2 1 85 9 41 4 da vo n Ye zi de n 1 13 0 - 42 - 15 4 52 7 30 37 7 12 4 18. Wie viele ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige mit und ohne Duldung leben derzeit in Deutschland (bitte nach Bundesländern differenziert darstellen, bitte auch nach Duldungsgründen aufschlüsseln)? Die Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Ausreisepflichtige Iraker Gesamt Ausreisepflichtige mit Duldung Ausreisepflichtige ohne Duldung Alle Länder 20 878 18 923 1 955 Baden-Württemberg 2 360 2 226 134 Bayern 3 096 2 775 321 Berlin 817 716 101 Brandenburg 375 359 16 Bremen 71 64 7 Hamburg 575 376 199 Hessen 847 780 67 Mecklenburg-Vorpommern 362 345 17 Niedersachsen 2 392 2 153 239 Nordrhein-Westfalen 5 632 5 184 448 Rheinland-Pfalz 551 493 58 Saarland 102 89 13 Sachsen 796 697 99 Sachsen-Anhalt 287 245 42 Schleswig-Holstein 2 054 1 914 140 Thüringen 561 507 54 Ausreisepflichtige mit Duldung nach Duldungsgründen Gesamt gesamt 18 923 Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 333 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1-5,7 AufenthG 299 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG 36 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aufgrund fam. Bindungen 2 447 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen 49 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen 7 167 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO 23 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO 3 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO 18 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG 2 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen eines Asylfolgeantrags erteilt 384 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen 337 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch) 334 Ausreisepflichtige mit Duldung nach Duldungsgründen Gesamt Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen) 27 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter) 319 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter) 4 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 6 Satz 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss) 3 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner) 88 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder) 13 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Ehegatte/Lebenspartner) 9 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder) 1 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Altfall) 3 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 5 011 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG 2 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG 1 086 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 55 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG (Suche nach weiterem Ausbildungsplatz) 7 Duldung nach § 60a AufenthG (alt) 7 Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) 856 Quelle: BAMF, Stand: 31.07.2025, vorläufige Zahlen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]