Schriftliche Frage 20 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran – in…

Schriftliche Frage 20 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran – in… Frage 20 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran – insbesondere angesichts systematischer Repression, massenhafter Festnahmen sowie der Zunahme von Hinrichtungen – die Aussetzung bzw. faktische Nichtanwendung humanitärer Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Personen aus dem Iran, und plant sie, die unter der Vorgängerregierung bestehenden humanitären Aufnahmezusagen bzw. -verfahren nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes zeitnah wieder aufzunehmen oder neu aufzulegen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 21. April 2026: Entsprechend des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD beendet die Bundesregierung derzeit freiwillige Aufnahmeprogramme soweit wie möglich und legt aktuell keine neuen Programme auf. Aufnahmen zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) können in besonders herausgehobenen Einzelfällen erfolgen, dies gilt auch für die Aufnahme iranischer Staatsangehöriger. Eine Ausweitung ist aktuell nicht geplant.