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Schriftliche Frage 67 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Erachtet die Bundesregierung es weiterhin für sinnvoll, die strategische Treibstoffbevorratung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch…

dip / schriftliche_frage 01.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

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Schriftliche Frage 67 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Erachtet die Bundesregierung es weiterhin für sinnvoll, die strategische Treibstoffbevorratung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch… Frage 67 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Erachtet die Bundesregierung es weiterhin für sinnvoll, die strategische Treibstoffbevorratung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die operative Führung der Fernleitungs- Betriebsgesellschaft mbH als Betriebsgesellschaft des Central Europe Pipeline System der Bundeswehr und der NATO an einen ausländischen Energiekonzern auszulagern (www.juve.de/deals/amerika nischer-oel-und-gas-multi-uebernimmt-mitbakermckenzie-tanklagerbetreiber/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 30. Juli 2025: Die Erdölbevorratung ist gesetzlich dem Erdölbevorratungsverband zugewiesen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Presseartikeln.

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