Schriftliche Frage 67 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Erachtet die Bundesregierung es weiterhin für sinnvoll, die strategische Treibstoffbevorratung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 67 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Erachtet die Bundesregierung es weiterhin für sinnvoll, die strategische Treibstoffbevorratung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch…
Frage 67 (Dr. Rainer Kraft, AfD):
Erachtet die Bundesregierung es weiterhin für sinnvoll, die strategische Treibstoffbevorratung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die operative Führung der Fernleitungs- Betriebsgesellschaft mbH als Betriebsgesellschaft des Central Europe Pipeline System der Bundeswehr und der NATO an einen ausländischen Energiekonzern auszulagern (www.juve.de/deals/amerika nischer-oel-und-gas-multi-uebernimmt-mitbakermckenzie-tanklagerbetreiber/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 30. Juli 2025:
Die Erdölbevorratung ist gesetzlich dem Erdölbevorratungsverband zugewiesen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Presseartikeln.
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