Schriftliche Frage 66 von Stefan Schröder (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort, ihr lägen keine Erkenntnisse zu vergünstigten Kraftstoffpreisen für Angehörige der amerikanisc…

Schriftliche Frage 66 von Stefan Schröder (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort, ihr lägen keine Erkenntnisse zu vergünstigten Kraftstoffpreisen für Angehörige der amerikanisc… Frage 66 (Stefan Schröder, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort, ihr lägen keine Erkenntnisse zu vergünstigten Kraftstoffpreisen für Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland vor, vor dem Hintergrund des Artikel 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, des § 58 des Energiesteuergesetzes und des § 103a der Energiesteuer-Durchführungsverordnung, und welche steuerlich bedingten Unterschiede ergeben sich nach ihrer Auffassung beim Kraftstoffbezug berechtigter Angehöriger der US-Streitkräfte gegenüber zivilen Endverbrauchern in Deutschland? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 19. Mai 2026: Der Bund hat den mit dem Start des Deutschlandfonds am 18. Dezember 2025 angekündigten Bund-Länder-Dialog begonnen. Im Rahmen des Bund-Länder-Dialogs werden verschiedene Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Energieversorgungsunternehmen diskutiert. Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bereitstellung von Eigenkapital zu entwickeln.