Schriftliche Frage 77 von Manfred Schiller (AfD): Wie bringt die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke über 12 Gigawatt (Kraftwerksstrategie) als Grundlastträger in Einklang mit den vo…

Schriftliche Frage 77 von Manfred Schiller (AfD): Wie bringt die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke über 12 Gigawatt (Kraftwerksstrategie) als Grundlastträger in Einklang mit den vo… Frage 77 (Manfred Schiller, AfD): Wie bringt die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke über 12 Gigawatt (Kraftwerksstrategie) als Grundlastträger in Einklang mit den vorgegebenen Klimazielen der EU, und wie kann sie im Zuge dessen außerdem drohende „Strafzahlungen“ von bis zu 100 Mrd. Euro vermeiden (www.focus.de/earth/das-ist-irrsinn-jetzt-droht-de utschland-die-100-milliarden-klimastrafe_668da8 35-7665-4c4f-a209-68da7fd258a3.html, www.we lt.de/politik/article6969051e29d7700ee8583371/d urchbruch-bei-gas-kraftwerken-deutschland-hat-d ie-teuerste-energiewende-auf-der-ganzen-welt-kla gt-friedrich-merz.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Januar 2026: Die Verständigung mit der EU-Kommission zu den Eckpunkten für die deutsche Kraftwerksstrategie ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende, da sie den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien flankiert. Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, werden wasserstofffähig sein und müssen spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert sein. Um einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff anzureizen, sollen weitere Maßnahmen dafür sorgen, dass 2 Gigawatt Kraftwerksleistung bereits 2040 und weitere 2 Gigawatt Kraftwerksleistung bereits 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Kraftwerksstrategie trägt somit dazu bei, die Stromversorgungssicherheit in Deutschland zu sichern sowie zugleich das deutsche Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen. Insbesondere wird hierdurch der gesetzlich verankerte Kohleausstieg bis spätestens 2038 abgesichert und die gesetzliche Vorgabe unterstützt, dass bis spätestens 2045 alle Kraftwerke emissionsfrei betrieben werden müssen. Eventuell erforderliche Ankäufe von Emissionszuweisungen („Strafzahlungen“) zur Einhaltung der EU-Effort-Sharing-Richtlinie (ESR) werden durch den Bau der Gaskraftwerke nicht beeinflusst. Es ist davon auszugehen, dass die Anlagen eine Feuerungsleistung von jeweils mehr als 20 Megawatt haben und damit nicht der ESR, sondern dem EU-ETS 1 unterliegen.