Schriftliche Frage 5 von Mirco Hanker (AfD): Seit wann nimmt die Bundesrepublik Deutschland an dem in der Europäischen Union (EU) eingesetzten Transaction-Network-Analysis- Tool (TNA) f…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 5 von Mirco Hanker (AfD): Seit wann nimmt die Bundesrepublik Deutschland an dem in der Europäischen Union (EU) eingesetzten Transaction-Network-Analysis- Tool (TNA) f…
Frage 5 (Mirco Hanker, AfD):
Seit wann nimmt die Bundesrepublik Deutschland an dem in der Europäischen Union (EU) eingesetzten Transaction-Network-Analysis- Tool (TNA) für den grenzüberschreitenden gemeinsamen Datenaustausch bei der Kriminalitätsbekämpfung im Deliktbereich der sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäfte innerhalb des Mehrwertsteuersystems im europäischen Binnenmarkt teil (Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung „Mehrwertsteuerbetrug: Neues Tool hilft EU-Ländern beim Aufspüren von Betrügern und verspricht Steuereinnahmen in Milliardenhöhe“, Brüssel 15. Mai 2019), und sofern eine deutsche Beteiligung am TNA im Sinne der Fragestellung nicht erfolgen sollte, warum wird dieses in der Bundesrepublik Deutschland nicht angewendet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 17. August 2026:
Die Bundesrepublik Deutschland nimmt seit dem 1. Januar 2021 am Datenaustausch bezüglich des Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) teil.
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