Schriftliche Frage 4 von Mirco Hanker (AfD): Aus welchen Erwägungsgründen wird seitens der Bundesregierung die Neuaufstellung eines gemeinsamen Zentrums zur Bekämpfung von Steuer- und W…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 4 von Mirco Hanker (AfD): Aus welchen Erwägungsgründen wird seitens der Bundesregierung die Neuaufstellung eines gemeinsamen Zentrums zur Bekämpfung von Steuer- und W…
Frage 4 (Mirco Hanker, AfD):
Aus welchen Erwägungsgründen wird seitens der Bundesregierung die Neuaufstellung eines gemeinsamen Zentrums zur Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität, unter Einbeziehung der vorhandenen Ermittlungsbehörden bei der Steuerfahndung bzw. Zollfahndung geplant (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/P ressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07- 16-aktionsplan-gegen-steuerkriminalitaet.html), wenn derzeitig die aus dem bereits vorhandenen System Transactional Network Analysis Tool (TNA), an dessen europaweitem Datenaustausch die Bundesrepublik Deutschland bereits seit dem 1. Januar 2021 teilnimmt, gewonnenen Daten weder auf Bundes- noch auf Länderebene aufgezeichnet werden bzw. nicht zu Ermittlungs- oder Präventionszwecken genutzt werden (vgl.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 28. August 2026:
Das Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität wird als zentrale Koordinierungsstelle etabliert, um die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden zu stärken und komplexe, grenzüberschreitende Fälle effektiver zu bearbeiten. Es konzentriert sich auf schwere, organisierte Steuer- und Finanzkriminalität. Nach dem erfolgreichen Vorbild des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums wird dieses Zentrum beim Zoll angesiedelt, um die operative Schlagkraft zu erhöhen. Im Zentrum koordinieren Steuerfahnderinnen und -fahnder aus den Ländern sowie Ermittler und Analysten der Bundesbehörden wichtige Verfahren und tauschen Erkenntnisse und Expertise aus. Dadurch bündeln wir die Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität. Zudem beabsichtigen wir die Bundeskompetenzen in der Steuerfahndung zu erweitern, was die Mechanismen im Kampf gegen Steuerkriminalität stärkt und die Effizienz der Strafverfolgung steigert. Die aus dem bereits vorhandenen TNA-Tool gewonnenen Daten werden auf Bundes- sowie auf Länderebene zu Ermittlungs- oder Präventionszwecken genutzt.
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