Schriftliche Frage 12 von Mirco Hanker (AfD): Mit welchen Maßnahmen, wie z. B. dem in den Staaten der Europäischen Union angewendeten, auf künstlicher Intelligenz (KI) basierten Frühwarn…

Schriftliche Frage 12 von Mirco Hanker (AfD): Mit welchen Maßnahmen, wie z. B. dem in den Staaten der Europäischen Union angewendeten, auf künstlicher Intelligenz (KI) basierten Frühwarn… Frage 12 (Mirco Hanker, AfD): Mit welchen Maßnahmen, wie z. B. dem in den Staaten der Europäischen Union angewendeten, auf künstlicher Intelligenz (KI) basierten Frühwarnsystem Transactional Network Analysis (TNA), wurden in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2022 bis 2026 Delikte der Umsatzsteuerhinterziehung bzw. der rechtswidrigen Erlangung von Umsatzsteuerguthaben durch missbräuchliches Betreiben von Umsatzsteuerreihengeschäften bzw. Umsatzsteuerdreiecksgeschäften (Deliktbereich der sog. Karussellgeschäfte), durch die den öffentlichen Haushalten jährlich durch Ausfälle Schäden in Höhe von zweistelligen Milliardenbeträgen entstehen (www.focus.de/finanzen/steuern/behoerden-sehe n-untaetig-zu-jaehrlich-50-milliarden-euroschade n-so-funktonieren-die-umsatzsteuerkarusselle-de r-eu-abzocker_id_10689671.html), auch außerhalb der Tätigkeiten der Finanzämter für Fahndung und Strafsachen der Länderfinanzverwaltungen, ausermittelt oder schon im Stadium der tatvorbereitenden Handlungen verhindert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. August 2026: Die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer sowie die Verfolgung von Steuerstraftaten obliegt nach der verfassungsrechtlichen Ordnung den Landesfinanzbehörden. Der Bundesregierung liegen daher die entsprechenden Daten nicht vor.