Schriftliche Frage 90 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche externen Anwaltskanzleien wurden seit Beginn der Corona-Pandemie im Auftrag der Bundesregierung – insbesondere des Bundesministeriums…

Schriftliche Frage 90 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche externen Anwaltskanzleien wurden seit Beginn der Corona-Pandemie im Auftrag der Bundesregierung – insbesondere des Bundesministeriums… Frage 90 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche externen Anwaltskanzleien wurden seit Beginn der Corona-Pandemie im Auftrag der Bundesregierung – insbesondere des Bundesministeriums für Gesundheit – im Zusammenhang mit Streitigkeiten rund um die Maskenbeschaffung mandatiert (bitte die Art der Vergütungsvereinbarung – Rahmenvertrag oder Honorarvereinbarung – sowie die Höhe der angefallenen Anwaltskosten und Abwicklungs-/Annexkosten angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 16. Juli 2025: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich in den Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zur Maskenbeschaffung bislang durch folgende Kanzleien vertreten lassen, wobei nicht mehr alle u. g. Kanzleien für das BMG tätig sind: • Ernst & Young Law GmbH • CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB • PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft • Dentons Europe (Germany) GmbH & Co. KG • Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH • Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB • JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB • rechtliche Vertretung vor dem Bundesgerichtshof Bisher wurden insgesamt rund 88 Mio. Euro für Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit Beschaffungen des Bundes von medizinischen Verbrauchs- und Versorgungsgütern gezahlt.