Schriftliche Frage 89 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Sind der Bundesregierung seit 2020 Kosten für anwaltliche Vertretung in zivilrechtlichen Verfahren mit Auslandsbezug im Zusammenhang mit der…

Schriftliche Frage 89 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Sind der Bundesregierung seit 2020 Kosten für anwaltliche Vertretung in zivilrechtlichen Verfahren mit Auslandsbezug im Zusammenhang mit der… Frage 89 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Sind der Bundesregierung seit 2020 Kosten für anwaltliche Vertretung in zivilrechtlichen Verfahren mit Auslandsbezug im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung entstanden, und wenn ja, welche (bitte nach Ländern der Verfahren, beauftragten Kanzleien, Vergütungsarten und Gesamtkosten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 17. Juli 2025: Im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung führt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aktuell zwölf Schiedsverfahren in der Volksrepublik China. In den Schiedsverfahren wird das BMG durch die Kanzlei Dentons Europe (Germany) GmbH & Co. KG vertreten. Bisher wurden insgesamt (In- und Ausland) rund 88 Mio. Euro für Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit Beschaffungen des Bundes von medizinischen Verbrauchs- und Versorgungsgütern gezahlt.