Schriftliche Frage 93 von Stephan Protschka (AfD): Wann ist mit der „abschließenden Entscheidung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat über die künftige Ausgestaltun…

Schriftliche Frage 93 von Stephan Protschka (AfD): Wann ist mit der „abschließenden Entscheidung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat über die künftige Ausgestaltun… Frage 93 (Stephan Protschka, AfD): Wann ist mit der „abschließenden Entscheidung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat über die künftige Ausgestaltung der öffentlichen Notfallbevorratung“ zu rechnen, die derzeit noch ausgearbeitet wird (Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Bundeshaushalt 2025 – Unterlagen zur Beratung des Einzelplans 10, S. 32)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 15. Juli 2025: In dem Ende des Jahres 2024 abgeschlossenen Forschungsvorhaben „ALANO – Eine Analyse alternativer Lagerungsstrategien der öffentlichen Notfallbevorratung von Lebensmitteln“ ist unter anderem untersucht worden, inwieweit Anpassungen hinsichtlich der Gestaltung und Durchführung der staatlichen Vorratshaltung vorgenommen werden können beziehungsweise sollten. Hierzu wurde das System der Vorratshaltung in Deutschland mit den Systemen der Schweiz und Finnlands verglichen. Der staatlichen Vorratshaltung liegt nicht der Ansatz zu Grunde, die Bevölkerung über einen längeren Zeitraum vollständig zu versorgen, sondern lediglich vorübergehende Versorgungsengpässe überbrücken zu können. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung und der Ergebnisse des oben genannten Forschungsgutachtens, einer zunehmenden Bedrohungslage aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie des fortschreitenden Klimawandels befindet sich das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat noch in einer internen Abstimmung darüber, in welcher Form die Lagerhaltung der Ernährungsnotfallvorsorge fortgeführt werden soll. Der zeitliche Horizont des Abschlusses dieses umfangreichen Prozesses ist aufgrund der Komplexität noch nicht abzusehen.