Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026

Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 51 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 22 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 57 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 52 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 42 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 11 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 44 Heitmann, Linda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 14 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 65 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 56 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 64 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Abgeordnete Nummer der Frage Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 29, 54 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 36 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 18, 19 Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 53 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 17 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 63 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 50 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 60 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 66, 67 Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 9 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 1. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Gesundheit, um die Ausgaben für Prävention deutlich zu erhöhen, nachdem ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Ausschussdrucksache 21(9)254) direkte Krankheitskosten von 491,6 Mrd. Euro im Jahr 2023 dokumentiert (www.destatis.de/DE/Theme n/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankheitskos ten/_inhalt.html), die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im gleichen Zeitraum aber nur 686 Mio. Euro für Prävention ausgegeben hat (www.medizinischerdienst.de/aktuelles-presse/me ldungen/artikel/praeventionsbericht-2025-investiti onen-der-krankenkassen-erreichen-neuen-hoechst stand) – und damit weniger als 0,14 Prozent der Krankheitskosten –, obwohl Studien einen Return on Prevention von bis zu 2,70 Euro je investiertem Euro belegen (www.iga-info.de/veroeffentlic hungen/igareporte/igareport-40), und wann ist mit konkreten Initiativen zu rechnen? 2. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie sieht der konkrete Zeitplan der Bundesregierung für weitere Präventionsmaßnahmen neben der Abgabe auf zuckergesüßte Getränke sowie der geplanten Anpassung der Tabaksteuer aus, und wann wird die Prüfung des Weiterentwicklungsbedarfs auf Grundlage des Public Health Indexes, den die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/6113 angeführt hat, abgeschlossen sein? 3. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche konkreten Änderungen am Konsumcannabisgesetz plant die Bundesregierung zum Gesundheits- und Jugendschutz nach dem zweiten EKOCAN-Zwischenbericht vom 1. April 2026 (www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/p ressemitteilungen/zweite-evaluation-zur-cannabi s-teillegalisierung-01-04-26)? 4. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) 5. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) 6. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) 7. Abgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) 8. Abgeordneter Ates Gürpinar (Die Linke) Auf welcher belastbaren Datengrundlage plant die Bundesregierung die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab dem Jahr 2028, wenn sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6239 zugleich einräumt, dass ihr keine Daten zu Verbraucherpreisen, Handelsspannen, Absatzmengen und Marktanteilen einzelner Produkte beziehungsweise Unternehmen sowie keine gesicherten Erkenntnisse zu bestehenden steuerlichen oder regulatorischen Anreizwirkungen vorliegen? Plant die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken sicherzustellen, dass die im Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) angekündigte Fixumserhöhung für Apotheken tatsächlich in Kraft tritt, nachdem das Honorar aus dem aktuellen Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit herausgenommen und in eine gesonderte Ministerverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgelagert wurde, und wenn ja, mit welchem konkreten Zeitplan (vgl. www.apotheke-adh oc.de/nachrichten/detail/apothekenreform/apothek enreform-verordnungsentwurf-ohne-fixum/, abgerufen am 5. Juni 2026)? Plant die Bundesregierung angesichts des aktuellen Krankenhaus-Konjunkturbarometers des Deutschen Krankenhausinstituts e. V., wonach 74 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Lage als unbefriedigend bewerten und viele Krankenhäuser nur noch über Liquidität für wenige Wochen verfügen, über die bereits bekannten mittel- und langfristigen Ankündigungen zur Krankenhausreform, zum Transformationsfonds und zur Vorhaltevergütung hinaus kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser, und wenn ja, welche? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Bundesrates, psychotherapeutische Leistungen weiterhin extrabudgetär zu vergüten, um Versorgungseinbrüche zu verhindern? Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Pflegebedürftige und Patientinnen und Patienten künftig nicht verstärkt auf notwendige Leistungen verzichten aufgrund der steigenden privaten Kosten in der Pflege und bei Krankheit, und welche konkreten Belege hat das Bundesministerium für Gesundheit dafür, dass die bestehenden Härtefallregelungen tatsächlich diejenigen erreichen, die sie brauchen? 9. Abgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung zahlreicher Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Institute, dass die geplanten Einsparungen kurzfristig Haushaltsmittel entlasten mögen, langfristig aber höhere Kosten durch Chronifizierungen, Arbeitsunfähigkeit und zusätzliche stationäre Behandlungen verursachen werden? 10. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie bewertet die Bundesministerin für Gesundheit die aktuelle Gesundheitsversorgung in den ländlichen und strukturschwachen Regionen, und welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um diese zu verbessern? 11. Abgeordneter Ates Gürpinar (Die Linke) Welchen Beitrag misst die Bundesregierung Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung zur langfristigen Stabilisierung der GKV- Finanzen bei, und welchen Zeitplan gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die angekündigte Nationale Präventionsstrategie? 12. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Plant die Bundesregierung entsprechend dem Empfehlungspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit aus dem Beteiligungsverfahren zum nationalen Aktionsplan „Queer leben“ eine quantitative Befragung zur gesundheitlichen Lage und dem Gesundheitsverhalten von LSBTIQA* mit großem Sample sowie kleinere qualitative Studien mit kleinem Sample? 13. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie gedenkt die Bundesregierung, auf bestehende und sich abzeichnende Versorgungslücken in der Drogen- und Suchthilfe (insbesondere bei Kindern und Jugendlichen) zu reagieren, und wie stellt sie die dafür notwendige Datengrundlage sicher, um Versorgungsengpässe frühzeitig erkennen und gegensteuern zu können? 14. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern ist vorgesehen, dass sich aus der geplanten Nationalen Präventionsstrategie konkrete gesetzliche Regelungen ergeben, und welche Maßnahmen sind dabei insbesondere im Bereich der Alkoholprävention zu erwarten? 15. Abgeordnete Tamara Mazzi (Die Linke) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Situation für Beschäftigte in der Pflege zu verbessern, vor dem Hintergrund, dass mit dem GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Lohnsteigerungen bei Tarifabschlüssen nicht mehr vollständig finanziert werden sollen? 16. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche strukturelle oder sozial bedingte Hürden in der Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen bei Kindern und Jugendlichen vor, und welchen Einfluss haben dabei z. B. die Faktoren soziale Ungleichheit, Bildungsbarrieren oder Diskriminierungserfahrungen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 17. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, bei der geplanten verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen sicherzustellen, dass die damit verbundenen Kosten nicht vollständig auf die Betriebe und damit letztlich auf die Verbraucher abgewälzt werden, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen, und welche konkreten Entlastungsmaßnahmen sind für kleine und mittelständische Schlachtbetriebe vorgesehen, um eine weitere Konzentration in der Schlachtwirtschaft zu verhindern (vgl. www.bmleh.de/SiteGlo bals/Forms/Suche/DE/Pressemitteilungssuche/Pre ssemitteilungssuche_Formular.html, abgerufen am 5. Juni 2026)? 18. Abgeordnete Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was plant die Bundesregierung aktuell, um die Ernährung von Kindern in Deutschland gezielt zu verbessern? 19. Abgeordnete Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen und rechtlichen Änderungen plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode, um den Tierschutz bei der Schlachtung von landwirtschaftlichen Tieren zu verbessern, und welchen Zeitplan verfolgt sie dabei? 20. Abgeordnete Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung in ihren angekündigten Vorhaben zur Krisen- und Notfallvorsorge sowie zur Erweiterung der Notfallreserve um sofort verzehrbare Lebensmittel auch das Lebensmittelhandwerk entsprechend seinem Potenzial zur Bewältigung von Krisensituationen prioritär einbinden, und welche Vorhaben plant die Bundesregierung, um das Lebensmittelhandwerk in Deutschland zu stärken? 21. Abgeordnete Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Vorschlägen setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene im Rahmen der Verhandlungen um die GAP-Förderperiode 2028–2034 (GAP = Gemeinsame Agrarpolitik) für ein Level Playing-Field ein, das EU-weit geltende soziale und ökologische Mindeststandards sowie deren gesicherte Finanzierung voraussetzt, und wie will sie sicherstellen, dass die Entwicklung der ländlichen Räume (über landwirtschaftlichen Bezug hinaus) ausreichend gefördert werden? 22. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind aktuell die fünf größten Herausforderungen für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (bitte begründen)? 23. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung entschieden, die Weideprämie für Milchkühe nicht einzuführen, obwohl die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Ausweitung der Förderung der Weidehaltung und auch der Einkommensanreize für Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik angekündigt hatten (vgl. www.koalitionsvertrag2025.de/sites/ww w.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 42), und welche konkreten Maßnahmen plant sie, um landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die auf Grundlage der angekündigten Förderung bereits Investitionen in die gesellschaftlich gewünschte Weidehaltung getätigt haben? 24. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT) einschließlich der vorgesehenen Meilensteine, der Beteiligung von Interessengruppen, der Vorlage von Zwischenergebnissen, des Abschlusses der Evaluierung sowie einer möglichen Umsetzung daraus resultierender Änderungen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 25. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Zieht die Bundesregierung aus der wiederholten Verlängerung der Sperrung des Uferwegs (angekündigte Sperrung bis 30. April 2025, dann 20. Oktober 2025, dann 30. April 2026, aktuell bis 31. Dezember 2026) an der Spree in Berlin im Zuge der Erweiterung des Bundeskanzleramts grundsätzliche Schlussfolgerungen zu den Ursachen solcher Verzögerungen, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über schnelleres Bauen und des angekündigten „Bau- Turbos“, und wenn ja, welche? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 26. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2025 zugeflossen sind (bitte die Gesamtsumme angeben und die zehn größten Zahlungen mit zahlenden Unternehmen separat auflisten, dabei bitte ggf. eine Auskehrung von Guthaben des KfW- Dividendenkontos nach Unternehmen aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Psychosozialen Zentren in der Versorgung von Geflüchteten bei, und durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Psychosozialen Zentren insbesondere auch mit Blick auf Versorgungsangebote in ländlichen Räumen finanziell und strukturell fördern, auch angesichts der wiederholten Kritik der Vereinten Nationen an der Bundesregierung, dass sie Asylsuchenden den Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht ausreichend gewährleistet (www.fluechtlingsrat-brande nburg.de/offener-brief-an-die-bundesregierung-ge sundheit-von-schutzsuchenden-menschen-gefaehr det/)? 28. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Nach welchen konkreten Kriterien ordnet die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt eine Straftat dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu, und inwieweit hält sie die derzeitige Erfassungssystematik (Definitionssystem PMK) für geeignet, das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen verzerrungsfrei abzubilden? 29. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sind seit der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 21/4573 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, und falls ja, wann sind diese geplant? 30. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files Hinweise auf vermisste oder bislang ungeklärte Fälle deutscher Staatsangehöriger Gegenstand ausländischer Ermittlungen oder Auswertungen geworden sind? 31. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob deutsche Finanzaufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden die in den Vereinigten Staaten festgestellten Sachverhalte im Zusammenhang mit der Deutschen Bank AG und Jeffrey Epstein eigenständig bewertet oder überprüft haben? 32. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viele Tasereinsätze erfolgten im Jahr 2025 jeweils durch die Bundespolizei, Angehörige des Bundeskriminalamtes und den Zoll, und wie wurden diese jeweils für die bundesweite Statistik des Polizeitechnischen Institutes in Münster kategorisiert (bitte aufschlüsseln in „Einsatz erfolgreich“, in „Einsatz ohne Verletzung“, in „Person unbewaffnet“; vgl. https://archiv.cilip.de/Dokumente/2 023_Taser-Pilotprojekte.pdf und https://archiv.cili p.de/Dokumente/2023_Taser_SEK.pdf)? 33. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Methoden (z. B. Auskunftsbogen und/oder geführtes Gespräch) werden Vulnerabilitäten bei der Vulnerabilitätsprüfung im Rahmen des Screenings im Grenzverfahren von der Bundespolizei oder anderen Akteuren überprüft, und wie wurde das Verfahren entwickelt? 34. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viel Personal wird aktuell für die Durchführung des Screenings im Grenzverfahren eingeplant (bitte nach Landes- und Bundeszugehörigkeit angeben), und wie wurde das Personal für die Durchführung der Vulnerabilitätsprüfung geschult? 35. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie viele Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter und Referatsleiter im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien sowie Präsidenten, Vizepräsidenten und Abteilungsleiter von Bundesoberbehörden hatten ihren derzeitigen Dienstposten bereits zum Zeitpunkt der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar 2025 inne oder waren zu diesem Zeitpunkt in einem gleichwertigen Statusamt im Bundeskanzleramt, in einem Bundesministerium oder einer Bundesoberbehörde beschäftigt (bitte nach Funktionen sowie Bundeskanzleramt, Bundesministerien insgesamt sowie Bundesoberbehörden insgesamt aufschlüsseln; apollo-news.net/ habecks-ex-brochef-ist-nicht-mehr-fr-kernkraft-zu stndig-reiche-tauscht-referatsleiter-aus/)? 36. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Liegen dem neu geschaffenen „Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ (GAZ Hybrid) oder anderen Bundesbehörden Erkenntnisse zu transnationaler Repression von patriotischen, proeuropäischen Aktivisten vor, und wenn ja, aus welchen Ländern stammen diese Aktivisten? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 37. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Regierungsvertreter europäischer Staaten haben bereits mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen, um die deutsche Energiewende und ihre Implikationen für ihre eigenen Nationen zu diskutieren, und welche Regierungsvertreter anderer europäischer Staaten haben sich dabei ausschließlich positiv über diese Implikationen geäußert (www.euractiv.com/news/sweden-ramp s-up-criticism-of-berlin-in-energy-price-feud/)? 38. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten machen (etwa zur Zahl entsprechender Härtefallanzeigen, bisheriger Interviews, zu Entscheidungen und Ergebnissen der Prüfungen, erteilten Visa und zu der Frage, wie vielen dieser Visa/Fälle ein gerichtlicher Vergleich oder eine positive gerichtliche Entscheidung vorausging), und entspricht die Zahl von bis Mitte Mai 2026 gerade einmal sieben erteilten Visa nach § 22 AufenthG, davon fünf im Rahmen gerichtlicher Vergleiche (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 59, Plenarprotokoll 21/79, S. 9498), den Erwartungen der Bundesregierung an die Gesetzesänderung (bitte begründen; in Bundestagsdrucksache 21/321, S. 11, war von 140 Härtefällen pro Jahr ausgegangen worden), und wenn ja, wie ist dies mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar, wonach „eine Ausnahmeregelung Raum für eine individuelle Interessenabwägung geben und nicht auf sehr begrenzte Ausnahmen beschränkt sein sollte“ (so die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einer Ausarbeitung vom 14. Oktober 2025, WD-2-057-25-WD-3-074-25, S. 13), und wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um zu einer höheren Zahl positiver Entscheidungen angesichts von knapp 5.000 Härtefallanzeigen und etwa 285 Fällen, die sich zum Zeitpunkt der Antwort auf meine letzte Mündliche Frage noch „in vertiefter Prüfung“ befanden (siehe oben), zu kommen, etwa auch durch eine erneute Überprüfung bereits abgelehnter Anträge nach gegebenenfalls gelockerten Weisungsvorgaben hierzu (bitte begründen)? 39. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Liegen der Bundesregierung Schätzungen über die Höhe der Kosten möglicher Reparationszahlungen an 40.000 bis 50.000 Opfer des Nationalsozialismus in Polen vor, wie sie der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul fordert (www.tagesschau.de/ausland/europa/deuts ch-polnische-beziehung-proteste-100.html; www.deutschlandfunk.de/wadephul-spricht-sich-f uer-entschaedigungszahlungen-aus-104.html)? 40. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Inwieweit bewertet die Bundesregierung Berichte über mögliche Umweltbeeinträchtigungen, mangelnde Transparenz bei Genehmigungs- und Privatisierungsverfahren sowie die Einhaltung europäischer Umweltstandards im Zusammenhang mit den von Unternehmen der Familie Trump geplanten Investitionsvorhaben auf der albanischen Insel Sazan und im Gebiet der Lagune Vjosa-Narta als relevant für die deutsche Position im EU- Beitrittsprozess Albaniens, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus gegebenenfalls für die weiteren Beitrittsverhandlungen mit Albanien (vgl. www.theguardian.com/world/2026/jun/04/protest s-in-albania-grow-over-jared-kushner-backed-lux ury-resort)? 41. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der weitgehend blockierten Ausreisemöglichkeiten aus dem Gazastreifen und der daraus resultierenden Unmöglichkeit für Bewohner von Gaza, reguläre Visumverfahren in der zuständigen konsularischen Vertretung in Kairo durchzuführen, hinsichtlich des Umstands, dass der Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen dadurch faktisch vereitelt wird, und welche Maßnahmen ergreift sie gegebenenfalls, um durch Abstimmungen oder Vereinbarungen mit der israelischen Regierung betroffenen Personen die Ausreise sowie die Durchführung von Visumverfahren zu ermöglichen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 42. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie hoch sind die geplanten bzw. erwarteten Gesamtkosten für das Bürgerfest zum Anlass des zweiten Nationalen Veteranentags am 21. Juni 2026 vor dem Reichstagsgebäude, und wie hoch sind sie für die bundesweite Werbekampagne zum zweiten Nationalen Veteranentag (bitte jeweils die Gesamtsumme und die zehn wichtigsten Posten angeben; siehe www.veteranentag.gov.de)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 43. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern wurde die im Bundeshaushalt 2025 im Haushaltstitel „Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft“ vorgesehene Studie zur Tourismusfinanzierung (vgl. www.bundeshaushalt.de/static/d aten/2025/soll/Bundeshaushalt-2025.pdf, S. 1146) bereits beauftragt (bitte Auftragnehmer und Zeitplan nennen), und wenn nicht, aus welchen Gründen nicht? 44. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Eli Lilly seine Investitionspläne für Deutschland deutlich reduziert und sogar die Einführung neuer Medikamente in Deutschland infrage stellt, Boehringer Ingelheim Investitionen in erheblicher Höhe streicht und zugleich zahlreiche Unternehmen der Chemiebranche – etwa BASF, Wacker Chemie, Dow, Covestro, Ineos, Lanxess und Evonik – in den vergangenen Jahren Stellenabbau, Sparprogramme, Investitionskürzungen, Standortschließungen oder Verlagerungswarnungen angekündigt haben, sofort wirksame Maßnahmen, um die Chemiebranche und die angrenzende chemisch-pharmazeutische industrielle Wertschöpfung in Deutschland vor weiterem Stellenabbau, weiteren Produktionsverlagerungen, Werksschließungen und einer fortschreitenden Auflösung industrieller Substanz zu bewahren, und wenn ja, welche Maßnahmen sind dies, und bis wann sollen diese jeweils konkret beschlossen und wirksam werden? 45. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, die durch den neuen Beihilferahmen Middle East Crisis Temporary State Aid Framework (MECTSAF) der EU vom April 2026 bestehende Möglichkeit, den Industriestrompreis für einen Teil des Verbrauchs parallel zur Strompreiskompensation anzuwenden, und wenn ja, ab wann, und wenn nicht, warum nicht? 46. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Auswirkungen (bitte mit Zeithorizont angeben) erwartet die Bundesregierung auf die Versorgungslage mit Kerosin durch eine Öffnung der Straße von Hormus, wie im Abkommen der USA mit Iran vorgesehen, und welche Maßnahmen plant sie zur Absicherung der Kerosinversorgung im Falle einer ausbleibenden Öffnung oder erneuten Schließung der Straße von Hormus? 47. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie oft hat der sogenannte Round Table Flugtreibstoffe zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr sowie Vertretern der Mineralölwirtschaft und der Luftverkehrswirtschaft inzwischen getagt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 21/6098; bitte nach Daten und Beteiligung der Bundesminister auflisten), und existieren inzwischen Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer Kerosinmangellage, insbesondere im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Urlaubszeit? 48. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welcher konkreten Methode werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) quantitativ ausgewertet, um in die Fortschreibung des NECP 2031–2040 einzufließen, und welche Vorkehrungen wurden im Rahmen der Befragung getroffen, um die Integrität der Beteiligung sicherzustellen und Manipulationsversuche durch Mehrfachteilnahmen, temporäre E-Mail-Adressen sowie automatisierte Eingaben durch Bots, Botnetze oder KI-Agenten auszuschließen beziehungsweise zu identifizieren (www.jetzt-mitmach en.de/necp/step)? 49. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Erkenntnisse für die Fortschreibung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) 2031–2040 will die Bundesregierung aus den Aussagen des Energieeffizienz-Teils der öffentlichen Konsultation ableiten, insbesondere aus Aussagen, die Energieeinsparungen mit „weniger Wachstum“ und „Komforteinbußen“ assoziieren, obwohl vergleichbare Fragestellungen zu möglichen wirtschaftlichen Nachteilen bei anderen Energieoptionen wie Wasserstoff nicht gestellt werden, und wurde vorab geprüft, ob diese Formulierungen das Antwortverhalten beeinflussen könnten, und wenn nein, warum nicht (www.jetz t-mitmachen.de/necp/step)? 50. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland nach dem Auslaufen des zweimonatigen Tankrabatts am Ende des Monats Juni 2026 (www.swr3.de/aktuell/verkehr/infos/tankrabatt-en de-entlastungen-diskussion-110.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 51. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung die BAföG-Reform – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – vollumfänglich umsetzen, oder gilt die Aussage von Regierungssprecher Stefan Kornelius, wonach „keine oder nur moderate Leistungserhöhungen“ möglich seien (www.b undesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-bafoeg-r eform-2436150), und wird die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär ihre Aussagen zu einem möglichen Aus der Reformpläne korrigieren (www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/baer-bafoeg-reform-10 0.html)? 52. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) In welchem Umfang haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2015 das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Center for IT Security, Privacy and Accountability, CISPA) in Saarbrücken finanziell gefördert (bitte aufschlüsseln nach fördernder Dienststelle sowie nach Jahren einschließlich der Planung bis 2027), und hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu dem Vorwurf gebildet, das Zentrum sei aufgrund des Umstands der Beschäftigung einer Vielzahl chinesischer Forscher und der sich daraus ergebenden Vernetzung insbesondere mit chinesischen Elite-Universitäten („Seven Sons“, „Sieben Söhne der Landesverteidigung“) und damit mittelbar mit der chinesischen Waffenindustrie eine „Eliteschmiede für chinesische Militärforscher“ (handelsblatt.com/politik/de utschland/nationale-sicherheit-wie-deutschland-ch inas-cyber-aufruestung-mitfinanziert-01/1002330 18.html; bitte ausführen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 53. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 wegen Geringfügigkeit (§§ 153, 153a der Strafprozessordnung – StPO) bzw. aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (§ 170 Absatz 2 StPO) eingestellt, und inwieweit sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Zahl dieser Einstellungen und dem von Justizpraktikern wiederholt beklagten Personalmangel bei Staatsanwaltschaften und Gerichten? 54. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung als Hinterbliebene bzw. Geschädigte der Mord-, Anschlags- und Raubüberfälle des Nationalsozialistischen Untergrunds Entschädigungszahlungen erhalten (bitte unter Nennung des jeweiligen Fonds bzw. der gesetzlichen Grundlage sowie der jeweiligen Gesamtpersonenzahl und der jeweiligen Gesamtsumme pro Fonds/gesetzlicher Grundlage), und plant die Bundesregierung eine über die bisherigen Entschädigungsquellen hinausgehende Entschädigung der vorbenannten Personengruppe? 55. Abgeordneter Ulrich von Zons (AfD) Auf Grundlage welcher empirischen Erkenntnisse und Erhebungen kommt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund der Debatte über die Eignung und Verfassungstreue von Schöffen zu dem Schluss, dass die Bewerber um ein Schöffenamt zunehmend ungeeignet für die Ausübung dieses Amtes sind, und anhand welcher objektiven Kriterien soll zukünftig sichergestellt werden, dass ein gewählter Schöffe aufgrund seiner politischen Auffassungen oder sonstiger persönlicher Überzeugungen für dieses Amt ungeeignet ist? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 56. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie begründet die Bundesregierung die Einstellung des Schulprogramms „Mental Health Coaches“, das in der 20. Legislaturperiode vom zuständigen Bundesministerium als sehr erfolgreich bewertet wurde (www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/a ktuelles/alle-meldungen/schulprogramm-mental-h ealth-coaches-ueberzeugt-mit-erfolg-254750)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 57. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche Konsequenzen (etwa: Rundschreiben an die Bundesländer, Gesetzesänderungsverfahren) zieht die Bundesregierung (bitte kenntlich machen, falls unterschiedliche Auffassungen unterschiedlicher Ressorts hierzu vorliegen sollten) aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juni 2026 in der Rechtssache C-621/24 in Bezug auf Leistungskürzungs- und sogar Einstellungsregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in sogenannten Dublin-Fällen (§ 1 Absatz 4 AsylbLG), da auch nach der neuen EU-Aufnahmerichtlinie 2024/1346 nach Artikel 22 immer – ausdrücklich auch in Dublin-Fällen – die Notwendigkeit besteht, „einen Lebensstandard im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich der Charta und internationalen Verpflichtungen sicherzustellen“ und der EuGH in dem genannten Urteil entgegen der Auffassung der Bundesregierung entschieden hat, dass auch nach einer vollziehbaren Überstellungsentscheidung der Aufenthaltsstaat zur Leistungsgewährung bis zur tatsächlichen Überstellung verpflichtet ist (a. a. O., Randnummern 44 bis 49, bitte ausführlich begründen, auch, falls die Bundesregierung der Auffassung sein sollte, dass das Urteil auf die geltende Aufnahmerichtlinie nicht übertragbar sei), und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Ausführungen des EuGH zur Sicherung eines „angemessenen Lebensstandards“ auf die Verpflichtung zur Sicherung eines Lebensstandards im Einklang mit dem Unionsrecht und der Charta und internationalen Verpflichtungen nach der neuen Richtlinie übertragbar sind, sodass insbesondere immer auch Bekleidung und Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs gewährt werden müssen (a. a. O., Randnummern 58 bis 64 und 71, bitte begründen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 58. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie war die Bundesregierung an der Entwicklung des „Meta-detectors“ der G7 beteiligt, der in der Abschlusserklärung des G7-Treffens der Digitalministerinnen und Digitalminister am 28. und 29. Mai 2026 in Paris genannt wird, und verwendet die Bundesregierung den „Meta-detector“, und wenn ja, wie (inklusive Auflistung von Lizenzgebühren und staatlichen Stellen mit Zugriffen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 59. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Aus welchen Gründen kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Bahnstrecke Berlin– Leipzig im Monat Juni erneut zu Zugausfällen (https://assets-ri.extranet.deutschebahn.com/db_fe rnverkehr/2026-06-11/fbf6d809-6534-40d9-af29- 44e257a010dbDetails%2BBauarbeiten%2Bzwisc hen%2BLeipzig%2Bund%2BBerlin.pdf), obwohl diese Bahnstrecke im zweiten Halbjahr 2025 bereits monatelang zwecks Sanierung gesperrt worden war (www.lvz.de/lokales/leipzig/bahn-teilstre cke-zwischen-leipzig-und-berlin-wird-monatelan g-gesperrt-6RCXVWGXLJF6DL64RRSFUQYD N4.html)? 60. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zieht die Bundesregierung angesichts des Fortschritts bei der grenzüberschreitenden Bahn- Elektrifizierung der Metropolenbahn München–Prag auf tschechischer Seite (vgl. www.br.de/nachricht en/wirtschaft/tschechien-startet-bahn-ausbau-richt ung-bayern,VLaBRyj) eine Beschleunigung auf deutscher Seite in Betracht, und inwiefern bekennt sich die Bundesregierung zur auskömmlichen Finanzierung der Gesamtplanung der Metropolenbahn auf deutscher Seite? 61. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche der Kapazitätserweiterung im zukünftigen neuen Stuttgarter Bahnknoten (Bahnhof und Zulaufstrecken wie bspw. der ergänzende Nordzulauf) dienenden Infrastrukturmaßnahmen befinden sich in welchem Planungs- bzw. Baustadium, und mit welchen Fertigstellungsterminen kann gerechnet werden? 62. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Verfahrensweisen oder Zuständigkeiten bei „Personen im Gleis“ wurden in den letzten Jahren verändert, und wie haben sich in den letzten acht Jahren diese Ereignisse entwickelt (bitte nach Anzahl der Vorfälle sowie der damit verbundenen Verspätungsminuten darstellen)? 63. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Sind mir vorliegende Informationen nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Fahrtzeit im Eisenbahnfernverkehr zwischen München und Nürnberg gegenwärtig um ca. 20 Minuten höher liegt als in den vergangenen Jahren, und wenn ja, was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die diesbezüglichen Gründe? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 64. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie beantwortete die Bundesregierung den scharfen Vorwurf der schwedischen stellvertretenden Ministerpräsidentin und Energieministerin Ebba Busch, die deutsche Energiepolitik sei „Heuchelei“ und „es sei das eine, wenn Deutschland selbst keine Kernkraft wolle, aber ein anderes, anderen Ländern den Zugang zu EU-Mitteln dafür zu verwehren“, und welche Konsequenzen zieht sie aus dieser öffentlichen Rüge auf europäischer Ebene (www.euractiv.com/news/sweden-ramps-up-critic ism-of-berlin-in-energy-price-feud/)? 65. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Handlungsempfehlungen des Sonderuntersuchungsprogramms zur Umweltkatastrophe in der Oder vom August 2022? 66. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Unternehmen der Textil- und Schuhbranche in Deutschland zählen gemäß der Definition in der EU-Bilanzrichtlinie 2023/34/EU zu den großen Unternehmen, für die das in der Verordnung (EU) 2024/1781 sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2026/296 festgelegte Vernichtungsverbot von unverkauften Textilien, Bekleidungszubehör und Schuhen ab dem 19. Juli 2026 gilt (bitte namentlich auflisten)? 67. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Ausnahmeregelungen der Verordnung (EU) 2024/1781 und der Delegierten Verordnung (EU) 2026/296 beabsichtigt die Bundesregierung zu übernehmen, und welche Anpassungen oder Abweichungen sind gegebenenfalls vorgesehen (bitte nach Artikel 2 Buchstabe a bis j der Delegierten Verordnung aufschlüsseln)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333