Schriftliche Frage 97 von Stephan Protschka (AfD): Für welche der von der EU-Kommission vorgelegten Vereinfachungsvorschläge für die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik hat de…

Schriftliche Frage 97 von Stephan Protschka (AfD): Für welche der von der EU-Kommission vorgelegten Vereinfachungsvorschläge für die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik hat de… Frage 97 (Stephan Protschka, AfD): Für welche der von der EU-Kommission vorgelegten Vereinfachungsvorschläge für die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Alois Rainer nach Kenntnis der Bundesregierung bislang schriftlich oder mündlich bei der EU-Kommission, im Rat oder gegenüber den Bundesländern eine beschleunigte Umsetzung gefordert, und über welche rechtlichen oder politischen Mittel verfügt er konkret, um noch in diesem Jahr verbindlich für deren Umsetzung zu „sorgen“ (www.bmel.de/SharedDo cs/Meldungen/DE/Presse/2025/250514-ga p.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 21. Mai 2025: Die EU-Kommission hat am 14. Mai 2025 Vereinfachungsvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Die Legislativvorschläge beinhalten Änderungen der GAP-Basisverordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116. Das Rechtsetzungsverfahren auf EU- Ebene sieht als nächste Schritte die Beratung und Beschlussfassung durch den Rat und das Europäische Parlament vor. Im Anschluss daran folgen in Deutschland Rechtsetzungsverfahren zur Änderung des nationalen Durchführungsrechts. Der Bundesminister Alois Rainer legt vom ersten Tag seiner Amtszeit an sehr großen Wert darauf, dass das erforderliche EU-Rechtsetzungsverfahren und die voraussichtlich erforderliche Anpassung nationaler GAP-Gesetze und -Verordnungen zügig und unter Berücksichtigung der fachlich begründeten Anliegen des Berufsstandes erfolgen. Er teilt in vollem Umfang das erklärte Ziel der EU- Kommission, durch Vereinfachungsvorschläge alsbald auch in Deutschland die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte zu erleichtern. Wie schon bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich wird der Bundesminister Alois Rainer auch bei der kommenden Ratstagung in Brüssel im Kreis seiner Kolleginnen und Kollegen auf rasche, substanzielle und spürbare Fortschritte bei der Vereinfachung der GAP drängen.