Schriftliche Frage 1 von Stephan Brandner (AfD): Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 g…

Schriftliche Frage 1 von Stephan Brandner (AfD): Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 g… Frage 1 (Stephan Brandner, AfD): Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung“, und welche konkreten Äußerungen oder politischen Forderungen der AfD legt er dieser Bewertung zugrunde (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=76 56537)? Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 16. September 2026: Die in der Plenardebatte gewählte Formulierung stellt eine politische Bewertung dar. Diese stützt sich auf eine Gesamtschau öffentlich zugänglicher Aussagen und programmatischer Forderungen aus dem Umfeld der genannten Partei sowie auf die öffentlich bekannten Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.