Schriftliche Frage 4 von Stefan Schröder (AfD): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Studien, Unternehmensgespräche oder sonstigen Tatsachengrundlagen stützt Bundeskanzler Friedrich Merz sei…

Schriftliche Frage 4 von Stefan Schröder (AfD): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Studien, Unternehmensgespräche oder sonstigen Tatsachengrundlagen stützt Bundeskanzler Friedrich Merz sei… Frage 4 (Stefan Schröder, AfD): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Studien, Unternehmensgespräche oder sonstigen Tatsachengrundlagen stützt Bundeskanzler Friedrich Merz seine im ARD-Sommerinterview vom 30. August 2026 geäußerte Einschätzung, ausländische Investoren würden im Falle einer AfD-geführten Landesregierung von Investitionen in Sachsen-Anhalt absehen, und bei welchen konkreten Investitionsvorhaben ist der Bundesregierung eine entsprechende Haltung ausländischer Investoren bekannt geworden? Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 8. September 2026: Eine konstante und verlässliche Wirtschaftspolitik ist ein zentraler ordnungspolitischer Grundsatz und gilt als unverzichtbarer Schlüssel für langfristiges Wirtschaftswachstum. Unternehmen und Investoren benötigen verlässliche, berechenbare Rahmenbedingungen, um langfristige und risikoreiche Investitionen zu tätigen. Fehlt diese Konstanz, führt das zu politischer Unsicherheit, Investitionszurückhaltung und letztlich zu wirtschaftlicher Stagnation. Eine Abkehr von bisherigen Ansiedlungsinstrumenten, Unsicherheit über die Energiepolitik, Schwierigkeiten bei der Fachkräftegewinnung, ein Ausstieg aus dem Euro und dem Schengenraum sowie erhebliche offene Finanzierungsfragen würden langfristig verlässliche Rahmenbedingungen beeinträchtigen.