Schriftliche Frage 5 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftr…

Schriftliche Frage 5 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftr… Frage 5 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch immer der gleichen Ansicht wie bei seinem Wahlkampfauftritt in Vechta am 20. Februar 2025, wo er sagte, „die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre nun das größte Gift für unsere Konjunktur und vor allen Dingen für die gesamte Nachfrage“, und kann er daher ausschließen, dass die Mehrwertsteuer in seiner laufenden Amtszeit erhöht wird, oder hat er seine Ansicht über die Mehrwertsteuer als „Konjunkturgift“ mittlerweile geändert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026: Auf die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Regierungsbefragung am Mittwoch, den 25. März 2026, wird verwiesen (Plenarprotokoll 21/67).