Schriftliche Frage 2 von Stephan Brandner (AfD): Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidiumskl…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 2 von Stephan Brandner (AfD): Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidiumskl…
Frage 2 (Stephan Brandner, AfD):
Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidiumsklausur am 20. Oktober 2025 in Berlin gesagt hat, dass er das Wort „Brandmauer“ nicht verwendet habe und dies auch nicht sein Sprachgebrauch sei (www.youtube.com/watch?v=AjG X_ZmgOVg, ab Minute 38:23), obwohl er im Rahmen der Abschlusspressekonferenz nach dem Antrittsbesuch beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke am 14. Oktober 2025 in Potsdam wörtlich gesagt hat: „Wir sind die Brandmauer“ (www.youtube.com/watch?v=q E4Ws_jcJPY, ab Minute 14:38)?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 28. Oktober 2025:
Der Bundeskanzler greift in seiner Antwort in Potsdam die Wortwahl des Fragestellers auf und sagt: „Dieses Wort gefällt mir nicht, aber wenn sie es schon verwenden, sage ich: Wir sind die Brandmauer.“ Damit hat er sich hinreichend von dem Wort distanziert und klar gemacht, dass er lediglich auf die Wortwahl des Fragestellers Bezug nimmt.
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