Schriftliche Frage 33 von Raimond Scheirich (AfD): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2022 Zuwendungsbescheide im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Inte…

Schriftliche Frage 33 von Raimond Scheirich (AfD): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2022 Zuwendungsbescheide im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Inte… Frage 33 (Raimond Scheirich, AfD): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2022 Zuwendungsbescheide im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds wegen festgestellter Verstöße vollständig oder teilweise aufgehoben, und in welcher Gesamthöhe wurden dadurch Fördermittel zurückgefordert beziehungsweise tatsächlich zurückgezahlt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 17. September 2026: Im angefragten Zeitraum wurden sieben Zuwendungsbescheide vollständig oder teilweise aufgehoben und Mittel in einer Gesamthöhe von 1.045.765,30 Euro zurückgefordert. Davon wurden ein Bescheid aufgrund schwerwiegender Verstöße (beispielsweise Gesetzesverstoß mit möglicher oder tatsächlicher Betrugsabsicht) und sechs Bescheide wegen rein zuwendungsbezogener Verstöße (Nichterfüllung zuwendungsrechtlicher Vorgaben) vollständig oder teilweise aufgehoben. Die Gesamthöhe der bislang eingegangenen Rückzahlungen beträgt 285.379,93 Euro. Aufgrund der Einlegung von Rechtsmitteln steht ein Teil der Rückzahlungen noch aus.