Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/2703)

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/2703) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2929 21. Wahlperiode 26.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2703 – Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 6. Mai 2025 sind die Ämter der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt. Die Ämter werden seitdem von der Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Natalie Pawlik geleitet. Aus ihrem Internetauftritt als Mitglied des Deutschen Bundestages geht hervor, dass sich die Staatsministerin in der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Antifaschistische Bildungsinitiative e. V.“ (Antifa-BI) engagiert (www.bundestag.de/webarchiv/ abgeordnete/biografien20/P/pawlik_natalie-860626). Die Antifa-BI versteht sich selbst „als ein Verein, in dem sich alle beteiligen können, die über rechte Aktivitäten informiert bleiben, ihren eigenen Horizont erweitern und entschlossen gegen rechte Aktivitäten vorgehen möchten“. Nach Ansicht der Antifa-BI verhindere „[g]ruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie z. B. Homophobie, Antisemitismus oder Ausländerhass, […] ein vielfältiges Zusammenleben“, wobei „[g]ruppenbezogene Menschenfeindlichkeit […] sich aber nicht nur am ‚rechten Rand‘, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft [findet]“ (https://beratungsnetzwerk-hessen.de/infos-presse/portra et-des-monats/die-antifaschistische-bildungsinitiative-e-v/). Die Antifa-BI verdeutlicht damit aus Sicht der Fragesteller – neben ihrem vielsagenden Namen – ihre eindeutig linke Ausrichtung. Das Engagement von Staatsministerin Natalie Pawlik bei der Antifa-BI wirft aus Sicht der Fragesteller ein besonderes Licht auf den Auftrag der Beauftragten für Integration und Antirassismus, „Verbände, Vereine, anerkannte Träger der politischen Bildung, Migrantenorganisationen und sonstige rechtsfähige gemeinnützige Einrichtungen, die in der Arbeit mit Flüchtlingen bundesweit, mindestens aber überregional tätig sind“ zu fördern, insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Neutralität des Staates (www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/inte grationsarbeit-in-den-bereichen/projektfoerderung/projektantraege-und-zuwen dungen-1865970). Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt nicht erst seit den gegen die CDU und AfD gerichteten Protesten im Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. November 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundestagswahlkampf 2025 von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen, die unter dem Begriff „NGO“ zusammengefasst werden können, für Debatten. Ebenfalls neuen Auftrieb erhielt die Debatte um den Umgang mit der sogenannten Antifa durch die Ermordung des konservativen amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk am 10. September 2025. Das niederländische Parlament forderte daraufhin die Regierung am 19. September 2025 auf, die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung zu prüfen (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/niederlande-sollen-antifa-als-terr ororganisation-einstufen/). US-Präsident Donald Trump erklärte die Antifa am 22. September 2025 per Dekret zu einer „terroristischen Vereinigung“ (www. whitehouse.gov/presidential-actions/2025/09/designating-antifa-as-a-domesti c-terrorist-organization/). Die Fragesteller verstehen unter besagten NGOs alle nichtstaatlichen Organisationen, die nicht direkt den staatlichen Institutionen zuzuordnen sind. Hierzu zählen beispielsweise Gewerkschaften, Stiftungen, Kirchen, Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände, gemeinnützige GmbHs und Vereine. Als zivilgesellschaftliche Interessenverbünde sind sie nicht öffentlich mandatiert. Gleichwohl werden einige NGOs durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von institutioneller Förderung, teilweise projektbezogen. Ferner erfolgt die Förderung teilweise unmittelbar durch den Bund und teilweise mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Alle nachstehenden Antworten beziehen sich ausschließlich auf den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus (nachfolgend: Beauftragte).  1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Fördermittel von Nichtregierungsorganisationen in Bezug auf die Beauftragte der Bundesregierung für Integration und Antirassismus an andere Nichtregierungsorganisationen durchgeleitet werden, und wenn ja, inwieweit sind ggf. die unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungsempfänger für die Weiterleitung von Bundesmitteln der Bundesregierung gegenüber rechenschaftspflichtig? Ja, es ist bekannt und übliche Praxis, dass im Rahmen der Zuwendungsgewährung auf Grundlage der einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) Fördermittel von Erstempfängern, wie zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, weitergeleitet werden können. Dies gilt entsprechend auch für die Zuwendungsgewährung der Beauftragten. Die bestehende Rechenschaftspflicht für Erst- und Letztempfänger ergibt sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften und ist im jeweiligen Zuwendungsbescheid als Nebenbestimmung enthalten.  2. Besitzt die Bundesregierung in Bezug auf die Beauftragte für Integration und Antirassismus ggf. eine Übersicht über Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangende Nichtregierungsorganisationen – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben? Ja, siehe Antwort zu Frage 3.  3. Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel von der Beauftragten für Integration und Antirassismus (bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Jahr, Kapiteln, Titeln, Zuwendungszweck, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern auflisten und entsprechend summiert in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? In der Zuwendungsgewährung der Beauftragten ab dem Haushaltsjahr 2020 gab es keine Zwischenempfänger. Anhängende Tabelle (Anlage 1) weist daher nur Erst- und Letztempfänger aus.*  4. Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, nach welchen Kriterien im ersten Teil des zweistufigen Antragsverfahrens über die Auswahl von Interessenbekundungen entschieden wird (www.integration sbeauftragte.de/resource/blob/1865332/2304934/6b4d55591526be32a07 8e5b11c9bfd41/aufruf-interessenbekundungsverfahren-data.pdf?downlo ad=1)? Es wird darauf hingewiesen, dass das erstmalig im Jahr 2024 durchgeführte Interessenbekundungsverfahren für eine Förderung aus dem Haushaltstitel 684 01 ab dem Jahr 2025 wegen des vorzeitigen Endes der Regierungskoalition und der daraus resultierenden vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2025 abgebrochen wurde. a) Über wie viele Interessenbekundungen ist seit 2020 beschieden worden (bitte nach Jahr und positiver bzw. negativer Entscheidung aufgliedern)? Seit 2020 wurde über keine Interessenbekundung beschieden. b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, was der durchschnittliche Umfang einer seit 2020 eingereichten Interessenbekundung ist (bitte nach Jahren und, soweit vorhanden, durchschnittlicher Zeichenzahl von erfolgreichen bzw. abgelehnten Interessenbekundungen aufgliedern)? Der durchschnittliche Umfang der eingereichten Interessenbekundungen belief sich auf zwölf Seiten mit durchschnittlich rd. 25.000 Zeichen. Die weitergehende Differenzierung zwischen erfolgreichen bzw. abgelehnten Interessenbekundungen ist aus oben genannten Gründen obsolet. c) Liegen der Bundesregierung Statistiken dazu vor, ob der Umfang der Interessenbekundungen in einem Verhältnis zur Höhe der beantragten Mittel steht (ausführlichere Interessenbekundung bei mehr beantragten Mitteln)? Nein. d) Wie viele Interessenbekundungen wurden im Vorfeld der Auswahl seit 2020 zurückgezogen (bitte nach Anzahl und Jahren gliedern)? Keine. e) Wie viele Interessenbekundungen wurden nach der Auswahl seit 2020 zurückgezogen (bitte nach Anzahl und Jahren gliedern)? Keine. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/2929 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. f) Haben Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Interessenbekundung juristische Schritte eingeleitet, weil sie das Antrags- bzw. Auswahlverfahren angezweifelt haben, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren und Gründen für die juristischen Schritte gliedern)? Nein. g) Sind externe Personen an der Entscheidung über die Interessenbekundungen beteiligt, wenn ja, über welchen akademischen Hintergrund verfügen die Externen, und sind sie ggf. Mitglied in einer Nichtregierungsorganisation, die bereits Förderungen aus Bundesmitteln erhält? Nein. h) Welche staatlichen Stellen bzw. Behörden sind an der Entscheidung über Interessenbekundungen beteiligt? Die Entscheidung über die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens trifft die Beauftragte in eigener Verantwortung. Zur Vermeidung von Doppelförderungen erfolgt eine Abstimmung mit weiteren Bundesressorts.  5. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, nach welchen Kriterien im zweiten Teil des zweistufigen Antragsverfahrens über die Auswahl von förmlichen Anträgen entschieden wird (www.integrationsb eauftragte.de/resource/blob/1865332/2304934/6b4d55591526be32a078e 5b11c9bfd41/aufruf-interessenbekundungsverfahren-data.pdf?downlo ad=1)? a) Über wie viele förmliche Anträge ist seit 2020 beschieden worden (bitte nach Jahr und positiver bzw. negativer Entscheidung aufgliedern)? b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, was der durchschnittliche Umfang eines seit 2020 eingereichten förmlichen Antrags ist (bitte nach Jahren und, soweit vorhanden, durchschnittlicher Zeichenzahl von erfolgreichen bzw. abgelehnten förmlichen Anträgen aufgliedern)? c) Liegen der Bundesregierung Statistiken dazu vor, ob der Umfang der förmlichen Anträge in einem Verhältnis zur Höhe der beantragten Mittel steht (ausführlicherer förmlicher Antrag bei mehr beantragten Mitteln)? d) Wie viele förmliche Anträge wurden im Vorfeld der Auswahl seit 2020 zurückgezogen (bitte nach Anzahl und Jahren gliedern)? e) Wie viele förmliche Anträge wurden nach der Auswahl seit 2020 zurückgezogen (bitte nach Anzahl und Jahren gliedern)? f) Sind externe Personen an der Entscheidung über die förmlichen Anträge beteiligt, wenn ja, über welchen akademischen Hintergrund verfügen die Externen, und sind sie ggf. Mitglied in einer Nichtregierungsorganisation, die bereits Förderungen aus Bundesmitteln erhält? g) Welche staatlichen Stellen bzw. Behörden sind an der Entscheidung über förmliche Anträge beteiligt? Die Fragen 5 bis 5g werden gemeinsam beantwortet. Das Interessenbekundungsverfahren wurde abgebrochen, es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. h) Auf welcher Grundlage wurde entschieden, die Informationen zur Stellung eines förmlichen Antrags nicht wie bei der Einreichung einer Interessenbekundung öffentlich einsehbar zu machen, sondern diese erst im Wege des weiteren Verfahrens zur Verfügung zu stellen? Ziel des Interessenbekundungsverfahrens ist ein verwaltungseffizientes Handeln. Der erste Schritt des zweistufigen Verfahrens diente einer Vorauswahl. Die Bereitstellung weiterführender Informationen richtete sich danach ausschließlich an die jeweils zur Förderung vorgesehenen einzelnen Projekte. i) Werden den Antragstellern unterschiedliche Informationen über die Stellung eines förmlichen Antrags zur Verfügung gestellt, und wenn ja, worin bestehen diese Unterschiede? Nein.  6. Wie viele Förderanträge wurden bei der Beauftragten für Integration und Antirassismus seit 2020 gestellt (bitte nach Jahr und Grund der Bewilligung bzw. Ablehnung gliedern)? Im angegebenen Zeitraum wurden titelübergreifend 176 Anträge gestellt. Grundsätzlich richten sich Bewilligungen bzw. Ablehnungen nach haushaltsrechtlichen sowie inhaltlichen Kriterien wie zum Beispiel der Feststellung des erheblichen Bundesinteresses, der integrationspolitischen Bedeutung des Vorhabens, der Qualität des Antrages sowie der Bonität des Antragstellers und dem Grad der Übereinstimmung zu den Förderzielen. 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gestellt 11 54 64 17 23 7 Bewilligt 11 45 46 17 23 7 Abgelehnt 9 18  7. Lässt die Bundesregierung Antragsteller bzw. Empfänger von Förderungen der Beauftragten für Integration und Antirassismus durch Sicherheitsbehörden des Bundes auf das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse hin überprüfen, und wenn ja, unter welchen Umständen? Anlassbezogene Überprüfungen erfolgen im sogenannten Haber-Verfahren, also im Sinne von Überprüfungen von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Voraussetzung einer Förderung ist.  8. Hat die Bundesregierung seit 2002 Überprüfungen von Nichtregierungsorganisationen durch Sicherheitsbehörden des Bundes durchführen lassen, die Förderungen von der Beauftragten für Integration und Antirassismus beantragt hatten bzw. erhielten, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Jahren, Prüfergebnissen und den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, religiöse Ideologie, ausländische Ideologie und sonstige gliedern)?  9. Führte eine Feststellung des Vorliegens verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse zur Nichtbewilligung eines Förderantrags bzw. zu einer Einschränkung oder Beendigung einer laufenden Förderung, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Jahren, Rechtsfolgen [Nichtbewilligung eines Förderantrags bzw. Einschränkung und Beendigung einer laufenden Förderung] und den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, religiöse Ideologie, ausländische Ideologie und sonstige gliedern)? Die Fragen 8 und 9 werden zusammenfassend beantwortet. Vorbemerkung: Der hier abgefragte Zeitraum bis 2002 kann wegen der gültigen Aufbewahrungsfristen von Akten nicht vollständig abgedeckt werden. Die Aufbewahrungsfrist beträgt insgesamt zehn Jahre – Akten werden nach fünfjähriger Aufbewahrungsfrist in das Zwischenarchiv und von dort nach weiteren fünf Jahren an das Bundesarchiv abgegeben. Das Bundesarchiv übernimmt nur archivwürdige Akten dauerhaft, Zuwendungsakten fallen in der Regel nicht darunter. Zudem ist eine Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch Sicherheitsbehörden des Bundes im Rahmen des Haber-Verfahrens erst seit 2004 üblich und wird nach dessen Optimierung im Jahr 2017 auch verstärkt genutzt. Dabei erfolgt lediglich die Rückmeldung, ob bei den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vorliegen. Eine Spezifizierung nach Phänomenbereichen kann auf dieser Grundlage nicht vorgenommen werden. Eine Zuwendungsgewährung der Beauftragten in nennenswertem Umfang besteht zudem erst seit 2015/2016. Die Beauftragte hat seit 2019 insgesamt 89 Sicherheitsprüfungen im Rahmen des Haber-Verfahrens angestoßen. Hiervon gab es bei 86 Fällen bzw. entsprechend bei rund 97 Prozent der Überprüfungen keine Erkenntnisse. Die Überprüfungen verteilen sich wie folgt: 2019: 1 Überprüfung, 1 Treffer 2020: 64 Überprüfungen, 0 Treffer 2021: 1 Überprüfung, 1 Treffer 2022: keine Überprüfung 2023: 21 Überprüfungen, 0 Treffer 2024: 1 Überprüfung, 1 Treffer 2025: 1 Überprüfung, 0 Treffer. Soweit Erkenntnisse vorlagen, wurde von der Förderung abgesehen bzw. diese beendet. 10. Wurden seit 2020 Veranstaltungen durch die Beauftragte für Integration und Antirassismus ausgerichtet, an denen auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, die Förderungen durch die Beauftragte für Integration und Antirassismus erhalten haben, und wenn ja, welche (bitte nach Datum, Ort und Name der Veranstaltung sowie den teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen gliedern)? a) Welche Kosten wurden ggf. den teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus erstattet (bitte nach Datum, Ort und Name der Veranstaltung, den teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen sowie Höhe und Art der Kostenerstattung gliedern)? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Ja, entsprechende Veranstaltungen haben stattgefunden. Eine Detailübersicht zu Frage 10 und Teilfrage 10a ist beigefügt (Anlage 2).* b) Führte ggf. der Austausch von Nichtregierungsorganisationen und der Beauftragten für Integration und Antirassismus auf Veranstaltungen zur Veröffentlichung von Publikationen der Beauftragten für Integration und Antirassismus (bitte nach Datum, Ort und Name der Veranstaltung, den teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen sowie Titel der Publikation gliedern)? Nein. 11. Wie viele Planstellen sind seit 2002 bei der Beauftragten für Integration und Antirassismus angesiedelt, um die Förderung von Nichtregierungsorganisationen zu bearbeiten (bitte nach Jahren, Vollzeitäquivalenten und Höhe der Personalkosten gliedern)? Die Projektförderung umfasst nur einen Teil der Aufgaben der Beauftragten und ist eine Querschnittsaufgabe des Stabes. Entsprechend erfolgt keine explizite Zuweisung von Planstellen für die Zuwendungsgewährung an Nichtregierungsorganisationen im Personalhaushalt der Beauftragten, grundsätzlich sind in allen Fachreferaten die Kompetenzen vorhanden, Zuwendungen ordnungsgemäß abzuwickeln. 12. Führt die Bundesregierung eine Erfolgsprüfung von Förderungen durch, die durch die Beauftragte für Integration und Antirassismus vergeben worden sind? a) Wenn ja, anhand welcher Kriterien? b) Wenn nein, wieso wird diese nicht durchgeführt? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Ja, die Erfolgsprüfungen erfolgen durch Projektbesuche, Austauschformate im Rahmen der Projektbetreuung, Prüfung der obligatorischen Zwischen und Endberichte und Verwendungsnachweisprüfungen gemäß Vorgaben der BHO sowie durch externe Evaluationen. 13. Prüft die Bundesregierung Verwendungsnachweise von Nichtregierungsorganisationen, die durch die Beauftragte für Integration und Antirassismus gefördert werden, und wenn ja, anhand welcher Kriterien? Die Prüfung der Verwendungsnachweise erfolgt auf Grundlage der BHO durch die Beauftragte, unterstützt durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/2929 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 14. In wie vielen Förderverfahren durch die Beauftragte für Integration und Antirassismus gingen die Verwendungsnachweise ggf. rechtzeitig oder verspätet ein bzw. sind noch offen (bitte tabellarisch ab Haushaltsjahr 2020 nach Jahresscheiben aufteilen)? Im Zeitraum 2020 bis 2024 sind von den geförderten Nichtregierungsorganisationen insgesamt 143 Zwischennachweise und 150 Verwendungsnachweise eingegangen. Die Nachweiseingänge erfolgen unterschiedlich je nach Projektfortschritt. Aktuell ist ein Verwendungsnachweis aus dem Haushaltsjahr 2024 noch ausstehend. Für das Jahr 2025 sind noch keine abschließenden Aussagen möglich. Die Aufteilung der für die Förderjahre eingegangenen Zwischennachweise (ZN) und Verwendungsnachweise (VWN) von Nichtregierungsorganisationen ergibt sich ausfolgender Tabelle. ZN VWN Summe 2020 45 9 54 2021 16 45 61 2022 11 55 66 2023 47 8 55 2024 25 33 57 Summe 143 150 293 15. Wie viele dieser Förderverfahren durch die Beauftragte für Integration und Antirassismus waren ggf. zu beanstanden (bitte tabellarisch ab Haushaltsjahr 2020 nach der Art der Beanstandung tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)? Der Antwort liegt das Verständnis zugrunde, dass hier nach Beanstandungen des Zuwendungsgebers gegenüber den Projektumsetzungen durch die Nichtregierungsorganisationen gefragt wird. In der folgenden Tabelle erfolgt eine Aufstellung der in diesem Zusammenhang bislang eingeleiteten Anhörungsverfahren nach erfolgter Verwendungsnachweisprüfung nach Förderjahren für alle Nichtregierungsorganisationen. Anhörungen nach VWN 2020 6 2021 38 2022 10 2023 0 2024 1 Beanstandungen in der Zuwendungsgewährung können sich sowohl auf grundsätzliche Kritikpunkte in der Projektumsetzung beziehen und bis zur Infragestellung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung reichen, Verstöße gegen Auflagen umfassen oder aber lediglich die teilweise Infragestellung der Zuwendungsfähigkeit von mit dem Verwendungsnachweis vorgelegten Projektausgaben betreffen. Die durchgeführten Anhörungen beschränkten sich auf mögliche Verstöße gegen Auflagen und die Infragestellung der Zuwendungsfähigkeit von Projektausgaben. 16. Leitete die Bundesregierung ggf. nach dem Feststellen der Beanstandung Maßnahmen ein, wenn ja, welche, und gegenüber wem, und wenn nein, warum nicht (bitte tabellarisch ab Haushaltsjahr 2020 und ggf. Art der Maßnahme tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Alle auf dieser Grundlage erfolgten Beanstandungen wurden den Zuwendungsempfängern in Anhörungen gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt. Abhängig von der Plausibilität der Stellungnahme werden ggf. Rückforderungen erhoben. Dabei kann es sich um Teilwiderrufe, Rückforderungen oder Zinsansprüche handeln. Anhängende Tabelle informiert entsprechend über die Anzahl der bislang erfolgten Aufforderungen zu Rückerstattungen nach Förderjahren. Rückerstattungen 2020 5 2021 26 2022 5 2023 2024 17. Wurde seit 2020 eine Förderung durch die Beauftragte für Integration und Antirassismus aufgrund von Verstößen gegen die Förderrichtlinien gestrichen und bzw. oder zurückverlangt, wenn ja, in wie vielen Fällen, und was war der konkrete Grund dafür? Nein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 15 und 16 verwiesen. 18. Wie hoch waren bzw. sind ggf. die Rückforderungen durch die Beauftragte für Integration und Antirassismus aufgrund der o. g. Sachverhalte seit dem Jahr 2020? Die Rückforderungen im genannten Zeitraum belaufen sich auf eine Gesamtsumme in Höhe von 674 741,91 Euro a) Wie viele Mahnbescheide wurden ggf. durch die Beauftragte für Integration und Antirassismus ausgestellt? Keine. b) Wie hoch sind ggf. die Beträge, die bis jetzt von den betroffenen Zuwendungsempfängern der Beauftragten für Integration und Antirassismus rückerstattet wurden? Insgesamt wurde bislang eine Summe in Höhe von 644 544,53 Euro rückerstattet. 19. Wie begründet die Bundesregierung den Wechsel der Beauftragten für Integration und Antirassismus aus der Zuständigkeit des Bundeskanzleramts in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales? Der § 92 AufenthG sieht keine Zuordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zu einer bestimmten Obersten Bundesbehörde vor. So war das Amt auch in der Vergangenheit bereits anderen Obersten Bundesbehörden zugeordnet. Der Wechsel erfolgte im Rahmen der Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 mit Bezug auf § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. 20. Welche Effekte verspricht sich die Bundesregierung von dem Wechsel der Beauftragten für Integration und Antirassismus aus der Zuständigkeit des Bundeskanzleramts in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales? Die Zuordnung ermöglicht Synergieeffekte bei thematischen Schnittmengen in Bereichen, die für eine gelingende Integration in Deutschland grundlegend sind. Kleine Anfrage der AfD Fraktion - BT-Drs. 21/2703 Frage 3: Titel 0413 531 01 Bürger Europas e.V. Erstempfänger 30 41 114 95 35 0413 531 01 Rat für Migration Erstempfänger 220 406 213 211 228 0413 531 01 BVRE Bundesverband russischsprachiger Erstempfänger 345 64 85 399 396 0413 531 01 Förderverein des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats Erstempfänger 138 366 499 835 0413 531 01 Minor-Projektkontor für Bildung und Forschung Erstempfänger 1933 1085 2160 2010 1897 0413 531 01 Civis Medienstiftung Erstempfänger 130 135 96 94 88 0413 531 01 Sie Gründet Erstempfänger 150 203 0413 531 01 Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus Erstempfänger 107 96 0413 531 01 Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V. (DOMiD)Erstempfänger 179 0413 531 01 Eugen-Biser-Stiftung Erstempfänger 47 0413 531 01 Charta der Vielfalt e.V. Erstempfänger 22 0413 531 01 Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. (LAMSA)Erstempfänger 250 0413 531 01 Türkische Gemeinde Deutschland e.V. Erstempfänger 61 199 0413 531 01 Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Erstempfänger 142 113 201 0413 531 01 Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV-NEMO)Erstempfänger 178 178 0413 531 01 Neue Deutsche Medienmacher e.V. Erstempfänger 1012 1185 1129 300 300 0413 531 01 PHINEO gAG Erstempfänger 429 413 28 0413 531 01 Bertelsmann Stiftung Letztempfänger 162 148 10 0413 531 01 Universität Hildesheim Erstempfänger 60 37 0413 531 01 Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH Erstempfänger 91 27 5 0413 531 01 Katholisches Filmwerk GmbH Erstempfänger 60 0413 531 01 LSVD Erstempfänger 150 159 96 0413 531 01 Bücherpiraten e.V. Erstempfänger 62 0413 53101 Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH Erstempfänger 274 0413 684 02 Sozialdienst muslimischer Frauen Erstempfänger 820 998 689 498 0413 684 02 AVP – Akzeptanz, Vertrauen, Perspektive e.V. Erstempfänger 380 688 779 591 411 0413 684 02 Thomasius-Stiftung Letztempfänger 29 64 62 62 70 0413 684 02 Transaidency e.V. Erstempfänger 274 249 0413 684 02 Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus - KIgA e.V. Erstempfänger 159 251 0413 684 02 Kulturton - Agentur für Transkulturalität Letztempfänger 4 2 0413 684 02 Israelitische Kultusgemeinde Amberg Letztempfänger 1 0413 684 02 Jüdische Gemeinde Stadt Potsdam e.V. Letztempfänger 2 0413 684 02 Münchner Forum für Islam e.V. Letztempfänger 7 0413 684 02 Fluxus² e.V. Letztempfänger 6 9 0413 684 02 Münchner Forum für Islam e.V., Letztempfänger 6 0413 684 03 La Red e.V. Erstempfänger 165 385 409 0413 684 03 Damigra e.V. Erstempfänger 368 417 420 0413 684 03 Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus Erstempfänger 115 108 10 0413 684 03 Citizens for Europe Erstempfänger 32 492 551 73 0413 684 03 Life e.V. Erstempfänger 341 355 274 0413 684 03 Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland - DaMOst e.V. Erstempfänger 149 1191 1204 1259 0413 684 03 Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt Letztempfänger 137 142 151 0413 684 03 Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. Letztempfänger 94 139 0413 684 03 Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Letztempfänger 89 118 93 0413 684 03 MIGRANET-MV - Netzwerk der Migrantenselbstorganisationen Letztempfänger 204 237 263 0413 684 03 Türkische Gemeinde Deutschland e.V. Erstempfänger 924 953 955 0413 684 03 Pro Sinti & Roma e.V. Letztempfänger 7 97 96 0413 684 03 Projekt Moses – Jugend- und Sozialwerk e.V. Letztempfänger 34 134 114 0413 684 03 Fuldaer Afrika Verein (F.A.V.) e.V. Letztempfänger 27 95 78 0413 684 03 Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e.V. Letztempfänger 29 93 93 0413 684 03 Türkische Gemeinde Baden-Württemberg e.V. Letztempfänger 26 134 92 0413 684 03 Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. Letztempfänger 48 91 0413 684 03 Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV-NEMO)Erstempfänger 5 1299 1200 1200 0413 684 03 Hildegard-Lagrenne-Stiftung für Bildung, Inklusion und Teilhabe Letztempfänger 60 12 74 0413 684 03 Zusammenschluss Augsburger Letztempfänger 67 14 78 0413 684 03 Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Letztempfänger 46 9 56 0413 684 03 Fabian Salars Erbe für Toleranz und Zivilcourage e.V. Letztempfänger 62 0413 684 03 MiSO-Netzwerk Hannover e. V. Letztempfänger 37 7 0413 684 03 Prisma Queer Migrants e. V. Letztempfänger 47 10 114 0413 684 03 Bielefelder Netzwerk der Migrant*innenorganisationen e. V. Letztempfänger 21 1 51 0413 684 03 Bochumer Netzwerk Migrantenorganisationen e. V. (Bonem) Letztempfänger 49 10 72 0413 684 03 Kölner Verbund der Migrantenorganisationen e. V. (KVMO) Letztempfänger 25 5 31 0413 684 03 Netzwerke von Migranten-Initiativen und -Selbstorganisationen Letztempfänger 37 7 45 0413 684 03 Interkulturelle Begegnungsstätte e. V. - Haus der Kulturen Letztempfänger 23 5 22 0413 684 03 Sinti Union Schleswig-Holstein e. V. Letztempfänger 24 5 34 0413 684 03 Haus der Kulturen Braunschweig e.V. Letztempfänger 22 0413 684 03 Haus Afrika e.V. Letztempfänger 31 0413 684 03 Amadeu Antonio Stiftung Erstempfänger 822 1007 1109 0413 684 03 Initiative 19. Februar; Träger: Clandestini e.V. Letztempfänger 81 79 80 0413 684 03 Bildungsinitiative Ferhat Unvar e.V Letztempfänger 81 79 80 0413 684 03 TEKİEZ; Träger: Friedenskreis Halle e.V. Letztempfänger 81 79 80 0413 684 03 Hillel Deutschland e.V. Letztempfänger 81 79 81 0413 684 03 München erinnern; Träger: Netzwerk Erinnern, Verantwortung, Letztempfänger 81 79 81 0413 684 03 Bündnis Tag der Solidarität - Kein Schlussstrich Dortmund; Letztempfänger 81 79 79 0413 684 03 Palanca e.V. Letztempfänger 32 79 81 0413 684 03 Archiv Lichtenhagen/ Lichtenhagen im Gedächtnis; Träger: Letztempfänger 55 56 0413 684 03 Solinger Initiative an das Gedenken an den Brandanschlag Letztempfänger 5 75 77 0413 684 03 Soligruppe B Efe 09; Träger: Local e.V. Letztempfänger 35 39 0413 684 03 Keupstraße ist überall; Träger: Klare Kante e.V. Letztempfänger 10 71 73 0413 684 03 Deutsche Sportjugend im DOSB Erstempfänger 664 654 607 0413 684 03 Deutscher Fechter-Bund e.V. Letztempfänger 38 0413 684 03 Brandenburgische Sportjugend im Landessportbund Brandenburg e.V.Letztempfänger 40 0413 684 03 DJK Sportjugend im DJK-Sportverband e.V. Letztempfänger 40 0413 684 03 Deutscher Leichtathletik-Verband (DLV) e.V Letztempfänger 31 0413 684 03 Hamburger Sportbund e.V. Letztempfänger 39 0413 684 03 Niedersächsischer Basketballverband (NBV) e.V Letztempfänger 11 0413 684 03 Bergische Universität Wuppertal Letztempfänger 90 0413 684 03 Humboldt Universität Berlin Letztempfänger 144 134 0413 684 03 Teilseiend e.V. Erstempfänger 55 242 202 230 0413 684 03 Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt Erstempfänger 800 900 900 0413 684 03 Teilseiend e.V. Letztempfänger 170 230 203 0413 684 03 Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) e.V. Letztempfänger 256 303 318 0413 684 03 Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, Letztempfänger 169 181 190 0413 684 03 Zentrum für Data-driven Empowerment, Leadership und Erstempfänger 305 346 0413 684 03 Deutscher Fußball-Bund (DFB) e.V. Erstempfänger 274 279 301 0413 684 04 MAKKABI Jüdischer Turn- und Sportverband in Deutschland Letztempfänger 75 135 0413 684 01 Deutsche Sportjugend im DOSB Erstempfänger 258 265 0413 684 01 Damigra e.V. Erstempfänger 2239 2271 1747 1928 1000 750 0413 684 01 Migrantinnenverein Rhein-Neckar e.V. Letztempfänger 5 0413 684 01 Internationales Frauen-Forum (IFF) Hamm e.V. Letztempfänger 1 0413 684 01 AMIFA e.V. Letztempfänger 5 0413 684 01 BeReshith e.V. Letztempfänger 5 0413 684 01 Kommunikation & Medien e.V. Letztempfänger 5 0413 684 01 Migrantinnenverein Karlsruhe e.V. Letztempfänger 5 0413 684 01 Migrantinnenverein Frankfurt e.V. Letztempfänger 5 0413 684 01 Kone-Netzwerk zur Förderung kommunikativen Handelns e.V. Letztempfänger 4 0413 684 01 LAFI NK e.V. Letztempfänger 5 0413 684 01 Integrationslotsen im LK Cloppenburg e.V. Letztempfänger 5 0413 684 01 Deutsch-Spanische Freundschaft e.V. Letztempfänger 1 0413 684 01 Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Erstempfänger 1979 1926 1830 736 442 0413 684 01 Ev. Luth. Kita-Werk Hamburg-West/ Südholstein Letztempfänger 38 38 37 24 24 0413 684 01 FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. Letztempfänger 91 91 89 77 77 0413 684 01 Dortmunder Mitternachtsmission e.V. Letztempfänger 72 72 73 63 63 0413 684 01 Ev. Frauenhilfe in Westfalen e.V. Letztempfänger 87 87 86 73 73 0413 684 01 refugio thüringen e.V. Letztempfänger 37 37 36 17 17 0413 684 01 Verein für Internationale Jugendarbeit e.V. Letztempfänger 23 23 22 12 12 0413 684 01 EJSA Evangelische Jugendsozialarbeit Hof und Umgebung Letztempfänger 47 47 46 21 21 0413 684 01 Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Südbrandenburg Letztempfänger 37 37 35 25 25 0413 684 01 Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. Letztempfänger 75 75 72 62 62 Förderhöhe 2025 - in T Euro - Kapitel Nichtregierungsorganisation (vollständige Bezeichnung) Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger (gem. Drop-Down-Menü auswählen) Förderhöhe 2022 - in T Euro - Förderhöhe 2023 - in T Euro - Förderhöhe 2024 - in T Euro - Welche Empfänger erhielten als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel von der Beauftragten für Integration und Antirassismus (bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Jahr, Kapiteln, Titeln, Zuwendungs-zweck, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern auflisten und entsprechend summiert in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? Förderhöhe 2020 - in T Euro - Förderhöhe 2021 - in T Euro - 0413 684 01 Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Letztempfänger 18 18 0413 684 01 Sozialwerk der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Malchin- Letztempfänger 12 12 0413 684 01 Ökumenisches Informationszentrum e.V Letztempfänger 35 35 32 0413 684 01 Ökumenisches Frauenhaus Pforzheim und Fachstelle gegen Letztempfänger 12 12 0413 684 01 Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtline in Niedersachsen e.V. (amfn) Erstempfänger 789 732 659 1.114 578 428 0413 684 01 Ezidische Akedemie e.V. Letztempfänger 57 57 50 60 60 42 0413 684 01 Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt Letztempfänger 114 114 0413 684 01 Assyrischer Mesopotamien Verein Augsburg e.V. (AMVA) Letztempfänger 57 57 50 60 0413 684 01 MIGRANET MV Letztempfänger 57 57 0413 684 01 Toleranz Jugend Verständigung Letztempfänger 57 57 50 90 58 43 0413 684 01 Dachverband sächsicher Migrantenorganisationen e.V. Letztempfänger 57 57 50 60 60 0413 684 01 Unternehmer ohne Grenzen e.V. Letztempfänger 50 50 0413 684 01 Fabro e.V.Waldemarstr. 3318057 Rostock Letztempfänger 50 60 59 46 0413 684 01 Einwandererbund e.V. Letztempfänger 50 29 29 0413 684 01 Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Letztempfänger 90 63 45 0413 684 01 Verbanjd der Migrantenorganisationen Halle (Saale) e.V. Letztempfänger 45 0413 684 01 Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH Erstempfänger 92 974 603 481 0413 684 01 Diakonisches Werk Augsburg e.V. Letztempfänger 38 38 0413 684 01 ZAM e.V. Letztempfänger 45 45 0413 684 01 MoveGLobal e.V. Letztempfänger 45 45 0413 684 01 Haus der Kulturen - Interkulturelle Begegnungsstätte e.V. Letztempfänger 45 45 117 0413 684 01 Afropa e.V. Letztempfänger 45 45 142 0413 684 01 Mina - Leben in Vielfalt e.V. Erstempfänger 433 453 514 664 391 0413 684 01 Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. Erstempfänger 481 471 184 140 0413 684 01 Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine Letztempfänger 40 40 0413 684 01 Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. Letztempfänger 40 40 0413 684 01 ZAN e. V. Letztempfänger 40 40 29 0413 684 01 Gesellschaft für Integration und Kultur in Europa (GIK) e.V. – Letztempfänger 40 40 0413 684 01 FrauenComputerZentrumberlin e.V. Erstempfänger 164 172 158 511 313 0413 684 01 Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Erstempfänger 618 374 0413 684 01 Start with a friend e.V. Erstempfänger 319 277 258 654 371 0413 684 01 Mensch Mensch Mensch e.V. Erstempfänger 253 255 289 495 291 0413 684 01 Deutsche Gesellschaft e.V. Erstempfänger 206 215 229 516 306 0413 684 01 IRC Deutschland gGmbH Erstempfänger 573 581 673 1.107 658 0413 684 01 DGB- Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin gGmbH Erstempfänger 335 339 356 624 373 240 0413 684 01 Willkommen in Bautzen e.V. Fleischergasse 28 Letztempfänger 56 56 62 128 128 80 0413 684 01 Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein Letztempfänger 49 49 0413 684 01 Handicap International e.V. Erstempfänger 280 398 452 532 319 0413 684 01 Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV-NEMO)Erstempfänger 2848 2873 2680 1.977 1029 1081 0413 684 01 MoveGLOBAL e.V. Letztempfänger 33 33 33 57 57 0413 684 01 Bielefelder Netzwerke der Migrantenorganisationen e.V. Letztempfänger 33 33 0413 684 01 Bochumer Netzwerk von Migrantenorganisationen e.V. Letztempfänger 33 33 0413 684 01 Haus der Kulturen Braunschweig e.V. Letztempfänger 33 33 0413 684 01 Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund Letztempfänger 33 33 57 57 58 0413 684 01 Afropa e.V. Letztempfänger 33 33 33 57 57 34 0413 684 01 Verbund Netzwerk Düsseldorfer Migrantenorganisationen e.V. Letztempfänger 33 33 57 57 0413 684 01 Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Letztempfänger 33 33 57 57 0413 684 01 Bündnis mittendrin e.V. Letztempfänger 33 33 0413 684 01 Deutsch-Russische Gesellschaft Göttingen e.V. Letztempfänger 33 33 33 57 57 0413 684 01 Verband der Migrantenorganisationen Halle e.V. (VeMO) Letztempfänger 33 33 33 57 57 36 0413 684 01 MigrantInnenSelbstOrganisationen Netzwerk e.V. (MiSO- Letztempfänger 33 33 33 57 57 0413 684 01 Brücke der Kulturen Hildesheim e.V. Letztempfänger 33 33 0413 684 01 Türkische Gemeinde in Schleswig.Holstein e.V. Letztempfänger 33 33 33 0413 684 01 Solibund e.V. Letztempfänger 33 33 33 0413 684 01 Verbund von Krefelder Migrantenorganisationen e.V. (VKMO) Letztempfänger 33 33 0413 684 01 Migration Entwicklung und Partizipation e.V. (Leipzig MEPa ) Letztempfänger 33 33 0413 684 01 Interkulturelle Begegnungsstätte e.V. Haus der Kulturen Letztempfänger 33 33 0413 684 01 Verband für Kulturen & Integration in Mönchengladbach e.V. Letztempfänger 33 33 57 57 43 0413 684 01 Morgen e. V. - Netzwerk Münchener Migrantenorganisation Letztempfänger 33 33 33 57 57 33 0413 684 01 Afrika Kooperative e.V. Letztempfänger 33 33 33 0413 684 01 Migrantenorganisation in Nürnberg - MOiN e.V. Letztempfänger 33 33 33 57 57 39 0413 684 01 Raum der Kulturen Neuss e. V. Letztempfänger 33 33 0413 684 01 Migration Entwicklung und Partizipation e.V. ( MEPa Potsdam) Letztempfänger 33 33 33 0413 684 01 Bildungszentrum in Migrantenhand e.V. Letztempfänger 33 33 33 57 57 38 0413 684 01 Haus Afrika e.V. - Verband interkulturell aktiver Organisationen Letztempfänger 33 33 33 57 57 54 0413 684 01 Tutmonde e.V. Letztempfänger 33 33 33 57 57 38 0413 684 01 Forum der Kulturen Stuttgart e.V. Letztempfänger 33 33 33 0413 684 01 Wittener Institut für Interkulturelle Kompetenz e.V. Letztempfänger 17 17 0413 684 01 Landesverband der Roma RomnoKher Thüringen e.V. Letztempfänger 17 17 0413 684 01 Kulturbrücke Palästina Thüringen e.V. Letztempfänger 17 17 0413 684 01 Amandla e.V. Letztempfänger 17 17 0413 684 01 Cagintua e.V., Campaig of Government of International Unity in Letztempfänger 57 57 0413 684 01 Immigrants Network Hoyerswerda e. V.; Bautzener Allee 74, Letztempfänger 57 57 37 0413 684 01 Nord Haus UA e.V. Letztempfänger 57 57 0413 684 01 Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Erstempfänger 317 300 285 616 369 0413 684 01 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband Erstempfänger 606 603 350 0413 684 01 Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. Letztempfänger 44 34 34 0413 684 01 Sompon Sozialservice e.V. Letztempfänger 56 35 35 0413 684 01 Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft e.V. Letztempfänger 43 36 36 0413 684 01 Gesellschaft für Inklusion und soziale Arbeit e.V. Letztempfänger 36 35 35 0413 684 01 pro familia Landesverband Hamburg e.V. Letztempfänger 42 35 35 0413 684 01 Dien Hong - Gemeinsam unter einem Dach e.V. Letztempfänger 39 35 35 0413 684 01 kargah e.V. Letztempfänger 43 36 36 0413 684 01 agisra e.V. Letztempfänger 41 0413 684 01 Innosozial gGmbH Letztempfänger 43 0413 684 01 Psychologische Frauenberatung e.V. Letztempfänger 39 36 36 0413 684 01 UTAMARA Frauenbegegnungsstätte e.V. Letztempfänger 38 0413 684 01 pro familia Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. Letztempfänger 44 0413 684 01 Landesnetzwerk Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt e. V. Letztempfänger 44 36 36 0413 684 01 VMDO e.V. - Verbund der sozial- kultureller Migrantenvereine Letztempfänger 36 36 0413 684 01 Bundesarbeitsgemeinschaft der Erstempfänger 417 417 396 431 169 126 0413 684 01 Bundesverband spanischer sozialer und kultureller Vereine e.V. Letztempfänger 22 22 51 22 22 0413 684 01 Der Bundesverband der Griechischen Gemeinden in Letztempfänger 21 21 51 22 22 0413 684 01 Iranische Gemeinde in Deutschland e.V (IGD) Letztempfänger 22 22 51 0413 684 01 Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland Letztempfänger 22 22 22 22 22 0413 684 01 Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. (KGD) Letztempfänger 22 22 51 0413 684 01 Zentralrat der Armenier in Deutschland Letztempfänger 22 22 22 0413 684 01 Zentralverband der Ukrainer in Deutschland Letztempfänger 22 22 22 0413 684 01 Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V. Erstempfänger 1.890 754 325 0413 684 01 abad e.V. Letztempfänger 80 80 24 0413 684 01 Afghanic e.V. Letztempfänger 80 80 24 0413 684 01 Afghanistan Forum in Deutschland e.V. Letztempfänger 155 155 24 0413 684 01 Das Afghanistan-Komitee für Frieden Wiederaufbau und Kultur Letztempfänger 80 80 24 0413 684 01 Deutsch-Afghanische FreundschaftsGesellschaft Baaham e.V. Letztempfänger 80 80 24 0413 684 01 bee4change e.V. Letztempfänger 155 155 24 0413 684 01 German Association for Central Asia e.V. Letztempfänger 80 80 24 0413 684 01 YAAR e.V. Letztempfänger 130 130 24 0413 684 01 ZAN Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Letztempfänger 180 180 0413 684 01 Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. Erstempfänger 251 261 294 295 145 0413 684 01 DOSB - Deutscher Olympischer Sportbund Erstempfänger 764 783 924 1.179 615 0413 684 01 Deutschlandstiftung Integration Erstempfänger 362 402 63 0413 684 01 Deutsche Jugend in Europa Erstempfänger 179 228 296 0413 684 01 DFB Stiftung Egidius Braun Erstempfänger 100 100 75 75 0413 684 01 LSVD Erstempfänger 287 255 252 0413 684 01 Deutsches Rotes Kreuz e.V. Erstempfänger 1421 1421 1303 0413 684 01 Deutscher Caritasverband e.V. Erstempfänger 1710 1712 1532 0413 684 01 SKM Rheydt e.V. Letztempfänger 15 15 62 0413 684 01 SkF Recklinghausen e.V. Letztempfänger 23 23 25 0413 684 01 SKFM Wattenscheid e.V. Letztempfänger 18 18 34 0413 684 01 SkF e.V. - Ortsverein Bremen Letztempfänger 20 20 38 0413 684 01 SkF Hörde e.V. Letztempfänger 10 10 20 0413 684 01 SkF Frankfurt am Main e.V. / Familienzentrum Monikahaus Letztempfänger 10 10 20 0413 684 01 SKM Köln e.V. Letztempfänger 19 19 34 0413 684 01 Malteser Hilfsdienst Magdeburg e.V. Letztempfänger 28 28 57 0413 684 01 SkF Bonn und Rhein-Sieg-Kreis e.V. Letztempfänger 20 20 39 0413 684 01 IN VIA Stuttgart e.V. Letztempfänger 17 17 34 0413 684 01 Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. Erstempfänger 458 458 450 0413 684 01 Familienplanungszentrum Hamburg e.V. Letztempfänger 12 12 16 0413 684 01 Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport e.V. Letztempfänger 36 36 34 0413 684 01 Über den Tellerrand e.V. Erstempfänger 395 394 412 0413 684 01 Förderverein für ein Freies Radio in Tübingen/Reutlingen e.V Erstempfänger 244 329 312 0413 684 01 Malteser Hilfsdienst e.V. Erstempfänger 1106 1194 1014 0413 684 01 Yaar e.V. Erstempfänger 486 0413 684 01 bee4change; Bernstorffstr. 118, 22767 Hamburg Letztempfänger 84 0413 684 01 Leipziger Afghanisches Forum e.V. (LAF); Kantstr. 31, 04275 Letztempfänger 87 0413 684 01 German Association for Central Asia e.V. (GAFCA), Letztempfänger 84 0413 684 01 Asylzentrum Tübingen e.V. Erstempfänger 186 192 0413 684 01 Frauenwerk Nordkirche/Myriam Gartenstraße 20 Letztempfänger 47 47 0413 684 01 Mitternachtsmission - Fachberatungsstelle für Betroffene für Letztempfänger 43 43 0413 684 01 Solwodi Fachberatungsstelle Fulda Letztempfänger 36 36 0413 684 01 Politik zum Anfassen e.V. Erstempfänger 252 244 0413 684 01 Ethno-medizinisches Zentrum Erstempfänger 697 748 0413 684 01 Sächsische Landesvereinigung für Gesundheitsförderung e.V. Letztempfänger 28 28 0413 684 01 Verband Kinder- und Jugendarbeit e.V. (VKJH) Letztempfänger 41 41 0413 684 01 AWO Landesverband Schleswig-Holstein e.V. Letztempfänger 25 25 0413 684 01 Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT e.V. Letztempfänger 37 37 0413 684 01 Interkultureller Deutsch Afrikanischer Verein e.V. (IDAV e.V.) Erstempfänger 733 0413 684 01 Rat für Migration Erstempfänger 243 0413 684 01 BVRE Bundesverband russischsprachiger Erstempfänger 471 0413 684 01 Förderverein des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats e.V.Erstempfänger 681 0413 684 01 Minor-Projektkontor für Bildung und Forschung Erstempfänger 1873 0413 684 01 Civis Medienstiftung Erstempfänger 88 0413 684 01 Sie Gründet Erstempfänger 196 0413 684 01 Bücherpiraten e.V. Erstempfänger 26 0413 684 01 Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu) Erstempfänger 50 0413 684 01 Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH Erstempfänger 226 0413 684 01 Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Erstempfänger 199 0413 684 01 Neue Deutsche Medienmacher e.V. Erstempfänger 300 Erstempfänger Zwischenempfänger Letztempfänger Kleine Anfrage der AfD zur Finanzierung von NGOs (KA 21/2703) Datum Ort Veranstaltungstitel anwesende Organisationen, die zum Zeitpunkt der VA durch IntB gefördert wurden Kosten 05.05.2021 digital Digitale Jahreskonferenz 2021 „EU-Arbeitskräfte in Deutschland – Standortbestimmung in der Corona-Krise und Zukunftsgestaltung“ Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung - € Veranstaltungen AS - Jahr 2021 Kleine Anfrage der AfD zur Finanzierung von NGOs (KA 21/2703) Datum Ort Veranstaltungstitel anwesende Organisationen, die zum Zeitpunkt der VA durch IntB gefördert wurden Kosten 25.04.2022 Berlin Round Table Ukraine BVRE e.V. 201,20 € 07.07.2022 online Expertengespräch zur Einrichtung eines Beratungszentrums mit Antirassismus-Hotline DaMigra e.V., DaMOst e.V., BV NeMO - € 26.09.2022 Berlin MO-Dialog BVRE e.V. 231,80 € Veranstaltungen AS - Jahr 2022 Kleine Anfrage der AfD zur Finanzierung von NGOs (KA 21/2703) Datum Ort Veranstaltungstitel anwesende Organisationen, die zum Zeitpunkt der VA durch IntB gefördert wurden Kosten 23.01.2023 Berlin MO-Dialog BVRE e.V. 214,80 € 07.02.2023 Berlin Austausch zum 13. Lagebericht der Beauftragten mit der Zivilgesellschaft DaMigra e.V., BV NeMO, La Red e.V., TGD, VBRG, Stiftung IWgR, LAMSA e.V., BMB, DaMOSt e.V., Amadeu Antonio Stiftung, Deutsche Sportjugend im DOSB, Citizens For Europe, LIFE e.V. 542,14 € 19.06.2023 Berlin Lesung und Empfang im BKAmt anlässlich des Weltflüchtlingstags Mensch Mensch Mensch e.V., Paritätischer Gesamtverband, Neue Deutsche Medienmacher e.V., LSVD-Bundesverband (Hinweis: Die Anwesenheit einzelner Organisationen wurde für diese Veranstaltung nicht dokumentiert) - € 04.09.2023 Berlin Dialog mit Migrant*innen- und Diasporaorganisationen „Themenvorschläge für Herbst 2023 inkl. neues Veranstaltungsformat mit den Ländern“ BVRE e.V. - € 25.09.2023 Berlin Auftaktveranstaltung zur communitybasierten Beratung gegen Rassismus BV NeMO, LIFE e.V., DaMigra e.V., LAMSA e.V., DaMOst e.V., La Red e.V., BMB, TGD, Mediendienst Integration, VBRG, Stiftung IWgR 317,10 € 07.11.2023 Berlin Forum gegen Rassismus BV NeMO, DaMOst e.V., VBRG, Citizens For Europe, LAMSA e.V., Amadeu Antonio Stiftung, LIFE e.V. - € 23.11.2023 Berlin Jahreskonferenz EU-GS „Kommen, um zu bleiben – EU-Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung - € 11.12.2023 Berlin Hearing der Zivilgesellschaft im Rahmen der Arbeit des Expert*innenrats Antirassismus BV NeMO, DaMOst e.V., KIgA e.V., TGD, zedela gUG, LAMSA e.V., Amadeu Antonio Stiftung, DaMigra e.V., VBRG - € Veranstaltungen AS - Jahr 2023 . Kleine Anfrage der AfD zur Finanzierung von NGOs (KA 21/2703) Datum Ort Veranstaltungstitel anwesende Organisationen, die zum Zeitpunkt der VA durch IntB gefördert wurden Kosten 01.02.2024 Berlin Veranstaltung Misch dich ein BVRE e.V. 387,93 € 05.02.2024 Berlin Gespräch des Bundeskanzlers und StM’in Alabali- Radovan mit Vertretern von Migrantenorganisation und Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten zum Austausch zu den Themen Rechtsextre-mismus, Rassismus, Antisemitismus, und Zugehörigkeit Sozialdienst muslimischer Frauen (SmF e.V.) 242,75 € 22.02.2024 Berlin Jobturbo Akteure und Stakeholder Kurdische Gemeinde Deutschland, Tür an Tür e.V. - € 28.02.2024 Berlin Frauen, Flucht, Diaspora amfn e.V., DaMigra e.V. 2.229,30 € 28.05.2024 Berlin Internationale Konferenz „Gelingensbedingungen Nationaler Aktionspläne gegen Rassismus“ in Kooperation mit der EU-Kommission BMB, BV NeMO, Citizens For Europe, Mediendienst Integration, Transaidency e.V., zedela gUG, DaMOst e.V., LAMSA e.V., LIFE e.V., VBRG, Amadeu Antonio Stiftung, La Red e.V., TGD, BMB, DaMigra e.V., Stiftung IWgR 298,60 € 24.06.2024 Berlin MoveS-Fachseminar: Zugang nicht erwerbstätiger Unionsbürger(innen) zu Sozial- und Gesundheitsleistungen Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung - € 30.09.2024 Soziale Absicherung von Live-ins (häusliche Betreuungskräfte) in Deutschland BVRE e.V. - € 26./27.11.2024 Berlin Forum gegen Rassismus VBRG, LIFE e.V., DaMigra e.V., BMB, BV NeMO, TGD, Stiftung IWgR, Transaidency e.V. - € 29.11.2024 Berlin Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa in Ballungsräumen: Chancen und Herausforderungen Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung - € Veranstaltungen AS - Jahr 2024 17.12.2024 Berlin Dialog mit Migrant:innen und Diasporaorganisationen BVRE e.V. 53,98 € 20.12.2024 Berlin Runder Tisch SYR Diaspora in Deutschland Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V. (VDSH), International Rescue Committee Deutschland (IRC) 877,68 € . Kleine Anfrage der AfD zur Finanzierung von NGOs (KA 21/2703) Datum Ort Veranstaltungstitel anwesende Organisationen, die zum Zeitpunkt der VA durch IntB gefördert wurden Kosten 27.01.2025 Berlin Vorstellung der quantitativen Analyse zur Studie Zu- und Abwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung - € 19.02.2025 Mainz Regionalkonferenz BVRE e.V. 124,55 € 10.07.2025 Berlin Austausch der Beauftragten mit Betroffeneninitiativen im Rahmen des Modellprojekts „Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden“ (Amadeu-Antonio-Stiftung) Amadeu Antonio Stiftung 2.183,57 € 10.09.2025 Berlin Austausch der Beauftragten mit Transaidency e.V. zum Projekt „Brücken bauen: Der jüdisch-muslimische Dialog - Gemeinsam für Verständnis und Zusammenhalt - Build Bridges, Not Barriers!“ Transaidency e.V. 71,98 € Veranstaltungen AS - Jahr 2025 . Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]